Die Parlamentswahlen rücken näher. Die bislang in der Regierung vertretenen christdemokratischen Parteien CD&V und CDH wollen auch in der nächsten Föderalregierung mit dabei sein.
Trotz parteiprogrammatischer Gemeinsamkeiten liegt man - das machen zumindest die derzeitigen Wahlkampfscharmützel glauben - zum Teil doch ganz deutlich voneinander entfernt. Oft ist es aber so, dass sich vielmehr Personen und nicht Programminhalte aneinander reiben.
Nummer eins der CD&V: Marianne Thyssen
Bei den Personen der flämischen Christdemokraten CD&V ist es Parteichefin Marianne Thyssen, die Spitzenkandidatin auf der Senatsliste in Flandern ist. Sie ist die neue Galionsfigur der Christdemokratie in Flandern.
Thyssen löste den zuletzt glücklosen Yves Leterme ab. Ihr Programm ist weit entfernt von den anspruchsvollen Wahlversprechen, die einst Yves Leterme machte - und kläglich versagte, als es an die Umsetzung ging. Man denke nur an die Spaltung des Walbezirks Brüssel Halle Vilvoorde und den Spruch, dazu seien nur fünf Minuten politischer Mut nötig ... In dieser Frage ist man noch keinen Schritt weiter.
Die CD&V mit Parteichefin und Spitzenkandidatin Marianne Thyssen ist für realistischere und auch umsetzbarere Ziele. Hierzu gehört eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaft, aber auch eine Staatsreform mit Verschiebungen von Zuständigkeiten in die Regionen des Landes.
Knackpunkt
Tiefe Kluft zwischen CD&V und CDh beim Thema Ausdehnung der Region Brüssel. CDH-Parteichefin Joëlle Milquet hatte das unlängst, als Gegenzug für eine Spaltung von BHV, erneut ins Spiel gebracht. Für die CD&V ist eine Ausdehnung schlicht inakzeptabel.
„Niemals Aufgeben“, das ist der Slogan der CD&V für die Wahlen am Sonntag - als wollten sie auch den Glauben an genügend Wählerstimmen um auch den nächsten Premierminister zu liefern nicht aufgeben. Doch auch wenn Spitzenkandidatin Marianne Thyssen (bislang Europaparlamentarierin) kürzlich erklärte, bereit zu sein, das Amt des Premiers anzunehmen - die Chance ist eher gering, wenn man den Demoskopen glaubt.
Die Cd&V bekäme nach letzten Umfragen gut 19% der Stimmen in Flandern. Deutlich weniger als etwa der einst kleine Partner im Parteienbund mit der CD&V, die Nationalisten der NV-A. Die CD&V wäre demnach der große Wahlverlierer.
CDH – die Zentrumshumanisten
Parteichefin Joëlle Milquet hat das „Christlich“ aus dem Parteinamen entfernt, die Partei modernisiert und ein bisschen mehr nach links, zur Mitte hin orientiert - in die Nähe der PS (mit der die CDH auf regionaler Ebene regiert).
Die scheidende Arbeitsministerin hat sich zeitweise bei den Flamen aber auch den Namen „Madame Non“ eingehandelt, als es um die Verhandlungen zur Staatsreform und die Wahrung der Interessen der Französischsprachigen ging. Die CDH von Milquet geht mit Themen wie Arbeitsmarktpolitik, Familienpolitik oder dem Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise in den Wahlkampf.
„Einheit macht stark“ ist der Slogan hierzu - gleichzeitig eine klares Bekenntnis zum Fortbestand des Landes und eine Kampfansage an Bart Dewevers separatistisch-nationalistische NV-A. Ins Rennen schickt die CDh auf der Senatsliste den Staatsrechtler und scheidenden Senator, Francis Delperee.
Die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten in der Wallonie sieht die CDh derweil bei 16.1% als viertstärkste Partei in der Wallonie.
Milquet hat aus der ehemaligen PSC eine eindeutig progressivere Partei der Mitte gemacht. Sie ist der PS deutlich näher als die SP.A der CD&V in Flandern. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass die CDH an französischsprachiger Seite mit am Verhandlungstisch für die Koalitionsgespräche und die Bildung einer nächsten Regierung sitzen wird.
Bilder: belga