Damit soll ein Großteil der Gaspreis-Erhöhung des letzten Jahres abgefedert werden. In Frage kommen knapp 162.000 Personen. Ebenso wie zuvor die Zuschüsse auf Heizöl hatte die Föderalregierung auch Beihilfen für gasbetriebene Heizungen in Privathaushalten beschlossen. Diese belaufen sich auf 44 Euro für alle Haushalte.
Grundsätzlich einigte sich die Föderalregierung auch auf die Einführung einer sogenannten Einschulungsprämie ab September. Die Höhe des Betrags steht noch nicht fest. Sie soll erst bei der Haushaltskontrolle mitte Juli festgelegt werden. Ein weiterer Beschluss: Steuerzahler, die bei der Steuererklärung keine reellen Berufsunkosten geltend machen, werden einen höheren Paulschalbetrag von ihren Einkommen abziehen können. Auch diese Massnahme soll ab September gelten und bei der diesjährigen Berechnung des Berufssteuervorabzugs berücksichtigt werden.
Brüsseler Kabinettsbeschlüsse von heute
Sozialschwache Familien erhalten einen staatlichen Zuschuss von maximal 80 Euro auf ihre Gasrechnungen. Dies hat der Ministerrat heute beschlossen.
