Der Nationale Sicherheitsrat könne diesen nur bei einem Ausnahmezustand dekretieren, das Parlament müsse eine solche Entscheidung bekräftigen. De Wever wies Vorwürfe zurück, der Vorschlag, "gefährliche Personen" in Polizeigewahrsam zu nehmen, widerspreche der Europäischen Konvention der Menschenrechte, denn der Richter werde im Nachhinein darüber entscheiden. Andere Länder wie Spanien oder England seien so verfahren beziehungsweise verführen so, wie es jetzt Frankreich in größerem Rahmen tue.
Die frankophone Reformpartei MR, die am Sonntag ihren einen Parteitag abhielt, hält sich zum Begriff "Notstand" zurück, seine Sprecher Michel und Chastel sprachen sich wohl dafür aus, den polizeilichen Gewahrsam von maximal 24 auf maximal 72 Stunden auszudehnen, wenn ein Verdacht im Zusammenhang mit Terrorismus vorliege.
Für die Oppositionspartei PS kommentierte ihr Vorsitzender Di Rupo das N-VA-Papier in die Richtung, dass die N-VA davon ablenken wolle, dass sie ihre früheren Vorstellungen und Ankündigungen wie eine Aufstockung der Polizei und eine Stärkung ihrer Mittel nicht wahr gemacht hätten.
Ähnlich reagierte "Groen": Die heutige Gesetzgebung würde genügen, aber die Dienststellen müssten dafür die Mittel haben.
Uneingeschränkte Zustimmung erhielt De Wever vom Vlaams Belang. Sein früheres Bugbild De Winter schränkte aber ein: Notstandsgesetze hätten 15 Jahre früher kommen müssen.
b/fs - Bild: Jasper Jacobs (belga)
