Gestern haben die französischsprachigen Sozialisten von der PS symbolisch einen Vertrag mit dem Bürger unterzeichnet. Für die französischsprachigen Sozialisten ist dieser Vertrag oder Pakt die Quintessenz aus ihrem Parteiprogramm.
Zehn Schwerpunkte
- Stabilität und Sicherheit des Sozialsystems
- Sanierung der Staatsfinanzen
- Diskussionen um institutionelle Reformen: Interessen der Französischsprachigen verteidigen
- Schaffung von Arbeitsplätzen
- Sicherheit im öffentlichen Raum stärken
- Renten garantieren und leicht anheben
- Gesundheitssystem für alle zugänglich machen
- Finanzspekulation den Kampf ansagen
- Wirtschaft stimulieren
- Kaufkraft der Bürger anheben
Bei den Wählern scheint das anzukommen: Im heute erschienen Politbarometer käme die PS nämlich in der Wallonie auf 30% der Wählerstimmen.
Parteichef Elio Di Rupo: der starke Mann in der PS
Elio Di Rupo ist Spitzenkandidat auf der Kammerliste im Hennegau. Er wird - wenn der Wählerwille es zulässt - die Koalitionsverhandlungen führen.
Platz eins auf der Senatsliste hat der scheidende föderale Klimaschutz- und Energieminister Paul Magnette. Magnette ist Jahrgang 1971, kommt aus Charleroi, hat erst in der wallonische Regionalregierung als Ressortchef für Gesundheit und Soziales Erfahrung als Minister gesammelt, in der scheidenden föderalen Regierung war er für die Klimaschutzpolitik und Energiefragen zuständig. Er vertritt die neue, junge Generation innerhalb der PS.
SP.A - bald nicht mehr in der Opposition?
Das Politbarometer von heute sagt für die SP.A 16.3% voraus. Weil wahrscheinlich die NV-A stärkste Partei in Flandern wird, gehen Beobachter davon aus, dass die anderen Parteien sich gegen die Nationalisten zusammenschließen - weil keine mit der NV-A und deren Ziel "unabhängiges Flandern" regieren will.
Und dann ist es durchaus möglich, dass die SP.A mit Christdemokraten (CD&V), Liberalen (Open VLD) und Grünen (Groen!) am Verhandlungstisch sitzt.
Das SP.A-Programm
Im Programm der SP.A finden sich klare soziale Ansätze (Anhebung der Renten etc.) und Themen wie Mobilität. In Sachen Staatsreform ist auch die SP.A überzeugt, dass neue Kompetenzverschiebungen nötig sind, aber auch der Föderalstaat über genügend Mittel haben muss.
Mehr Anstrengungen wollen die flämischen Sozialisten auch im Kampf gegen den Steuerbetrug – genau wie die PS im französischsprachigen Landesteil sieht die SP.A hier Einnahmequellen für die Staatskasse.
In Sachen BHV muss es zu einer Lösung kommen - einer Spaltung des Wahlbezirks - weil man sonst in Kürze wieder in einer Sackgasse endet, erklärte Parteichefin Gennez (Platz eins in Antwerpen).
Spitzenkandidat der SP.A auf der Senatsliste ist Johann Vande Lanotte - ein alter Hase im Politgeschäft, mehrfach Minister auf föderaler Ebene (unter anderem für das Ressort Budget).
brf/aho/km - Bild: belga
