Das neue Sitzungsjahr der Justiz beginnt so, wie das alte aufgehört hatte. Der Protest der Magistrate gegen die Sparpolitik der Regierung ist ungebrochen.
Die Ersten Vorsitzenden der zehn Appellationshöfe des Landes haben sozusagen ihre Kräfte gebündelt: Sie verlasen ein und dieselbe Eröffnungsrede. Darin heißt es unter anderem: "Die Justiz ist tagtäglich mit dem menschlichen Elend konfrontiert - ihr fehlen aber die Mittel, ihre Aufgaben korrekt wahrzunehmen. Und das wird auf Dauer gravierende Folgen haben."
Ein Staat, der seine Justiz verhungern lasse, der höre irgendwann auf, ein Rechtsstaat zu sein, heißt es weiter. Außerdem sei es in einer Demokratie von fundamentaler Bedeutung, dass sich die drei Gewalten auf Augenhöhe bewegten, also die Legislative, die Exekutive und eben auch die Justiz.
Am Kassationshof hielt unter anderem der Erste Generalanwalt, der aus St.Vith stammende André Henkes, die Eröffnungsrede. Henkes kritisierte, dass sich der Staat nicht ausreichend Mittel gebe, um effizient gegen Steuerbetrug vorzugehen. Das sorge für Einnahmeeinbußen in Milliardenhöhe - eine Haltung, die in Zeiten von Sparzwängen nicht nachvollziehbar sei.
Roger Pint - Bild: Eric Lalmand (belga)
