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Van Overtveldt stellt Bedingungen für Aufweichung der Haushaltsziele

25.08.201609:31
Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) am 12.4.
Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) - Bild: Laurie Dieffembacq/Belga

Nach einigen anderen Koalitionsparteien zeigt sich nun auch die N-VA offen für ein mögliches Abweichen vom bisherigen Haushaltskurs der Regierung. Grundbedingung für eine Kursänderung sei aber, dass die Regierung zusätzliche Strukturreformen durchführe, um die belgische Wirtschaft weiter zu stärken.

"Haushaltsgleichgewicht im Jahr 2018". Dieses Versprechen steht quasi in Goldlettern im Koalitionsvertrag. Gerade noch hat auch der OpenVLD-Vizepremier Alexander De Croo noch einmal daran erinnert. Außerdem sei genau das auch mit der EU-Kommission so abgesprochen.

Und doch scheinen die Zeichen mehr und mehr auf Aufschub zu stehen. Die CD&V und auch die MR würden ihrerseits eigentlich lieber das Haushaltsgleichgewicht erst im Jahr 2019 anpeilen.

Der N-VA-Finanzminister Johan Van Overtveldt öffnete in der VRT jetzt auch eine Hintertür für seine Partei: Wenn die Regierung weiter konsequent Strukturreformen durchführe, um die Wirtschaft des Landes weiter zu stärken, mein Gott, dann werde er in Sachen Haushaltsgleichgewicht auch nicht über ein Jahr diskutieren.

Gerade erst hat Van Overtveldt die Idee einer Reform der Körperschaftssteuer in den Raum gestellt. Denkbar ist, dass er diesen Plan als Gegenleistung für einen Aufschub ins Feld führen wird.

Roger Pint - Archivbild: Laurie Dieffembacq/BELGA

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