Dieses sieht die zeitweilige Auferlegung einer Obergrenze vor, sollten Wohnungen teuer vermietet werden als ortsüblich. Grundlage für die Maßnahme soll das Gutachten einer paritätischen Kommission sein, die aus Eigentümern und Mietern gebildet werden soll. Die Ministerin plant zudem die Schaffung eines Mietgarantie-Fonds. Er soll vor allem jenen zu Gute kommen, die eine Wohung mieten wollen, die dazu notwendige Kaution aber nicht aufbringen können. Außerdem soll, wer künftig eine Wohungsannonce aufgibt verpflichtet sein, den Mietpreis anzugeben.
Justizministerin Onkelinx will zu hohe Mietpreise per Gesetz verbieten
Justizministerin Onkelinx will zu hohen Mietpreisen einen Riegel vorschieben. Auf der Ministerratssitzung in Brüssel stellt sie heute den Entwurf für ein neues Mietgesetz vor.
