Die Regierung muss bis Ende kommenden Jahres 2,4 Milliarden Euro aufgetrieben haben, um den Haushalt in der EU-Spur zu halten. Für das Jahr 2018 wird weiter ein strukturelles Haushaltsgleichgewicht angestrebt. Das heißt: Die reinen Staatsausgaben müssen durch die Einnahmen gedeckt sein.
Eigentlich stand die Haushaltskontrolle schon vor einem Monat an. Weil zu diesem Zeitpunkt aber noch die Daten für eine exakte Simulation fehlten, vertagte man sich auf die Zeit nach der Sommerpause. In der Praxis bedeutet das jetzt, dass die Regierung erst einmal den laufenden Haushalt korrigieren und dann gleich auch schon das Budget für das kommende Jahr schnüren muss.
In den letzten vier Wochen haben schon Experten die Vorarbeit geleistet. Jetzt beginnen die politischen Vorgespräche, dies aber erst auf Kabinettsebene. Die Chefs, also die Fachminister, die kommen wohl erst in der kommenden Woche ins Spiel.
Premierminister Michel will aber auch jetzt schon den Verlauf der Beratungen begleiten. Dies soll es dem Regierungschef ermöglichen, möglichst schnell einen Zeitplan festzulegen.
Roger Pint - Foto: Laurie Dieffembacq/BELGA
