Dass es schwierige Haushaltsberatungen würden, das wusste man schon, bevor die Regierung in die Sommerpause ging. Doch jetzt zeigen neue Zahlen des Finanzministeriums, wo das eigentliche Problem liegt: Die Steuereinnahmen sind schlichtweg niedriger als erwartet.
Und das betrifft vor allem die Abgaben auf Kapital, wie die Zeitung De Standaard hervorhebt. Eigentlich wollte man über die Quellensteuer 500 Millionen Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr, nach derzeitigen Schätzungen werden es aber wohl eher 150 Millionen weniger sein. Da fehlen schon mal 650 Millionen. Bei den Vorabzahlungen der Körperschaftssteuer fehlen auch noch einmal 270 Millionen. Damit beläuft sich das Minus allein in diesen beiden Bereichen schon fast auf eine Milliarde.
Die flämischen Sozialisten sprechen hier von einem "Skandal". Während die Normalverdiener, also die Familien und Alleinstehenden, immer mehr zur Kasse gebeten würden, mache diese Regierung den Unternehmen und den Vermögenden de facto immer noch Geschenke.
Die Regierung wird in dieser Woche mit ihren Haushaltsberatungen beginnen. Insgesamt fehlen in diesem Jahr 2,4 Milliarden. Bis 2018 wird die Regierung acht bis neun Milliarden Euro auftreiben müssen, damit der Haushalt den EU-Vorgaben genügt.
Roger Pint - Bild: Thierry Roge/Belga