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Polizeigewerkschaften zufrieden nach Treffen mit Innenminister Jambon

10.08.201613:5510.08.2016 - 15:35
Vor dem Treffen beim Innenminister: Gewerkschaftsvertreter Eddy Quaino (CGSP) und Eric Picquer (ACOD)
Vor dem Treffen beim Innenminister: Gewerkschaftsvertreter Eddy Quaino (CGSP) und Eric Picquer (ACOD)

Nach ihrem Treffen mit Innenminister Jambon reagieren die Polizeigewerkschaften positiv. Der Minister hat den Beamten Mindeststandards in Sachen Sicherheit zugesichert. So sollen alle Polizeiwachen des Landes gleich gut geschützt werden. Außerdem soll der Minister künftig das Tragen der Waffe nach Dienstschluss anordnen können.

Besonders in der Hauptstadt-Region mit ihren sechs Polizei-Verwaltungen war die Situation zeitweise absurd. Während die Beamten der Zone Brüssel-Süd ihre Waffe nach Dienstschluss zum eigenen Schutz mit nach Hause nehmen durfte, war es ihren Kollegen der Zone Montgomery strengstens untersagt.

Nicht mehr die Leiter der 185 Polizeizonen des Landes sollen jetzt entscheiden, sondern der Innenminister - und zwar einheitlich für das ganze Land. Die entsprechende Gesetzesänderung soll in den kommenden Monaten vom Parlament verabschiedet werden.

Ebenso hat Jan Jambon den Gewerkschaften zugesichert, belgienweite Mindeststandards zum Schutz von Polizeiwachen einführen zu wollen. Auch hier galten bislang völlig unterschiedliche Schutzmaßnahmen je nach Stadt und Revier. Künftig sollen die Kommissariate und ihre Zugänge einheitlichen Mindestanforderungen entsprechen.

Jambon will sich ebenfalls dafür einsetzen, dass die Einschätzung zur Bedrohungslage der Polizei durch den Anti-Terror-Stab Ocam nachvollziehbarer wird. Nach dem Macheten-Angriff auf Polizistinnen in Charleroi hatte es Kritik gegeben, weil die Warnstufe für die Polizei unverändert bei zwei geblieben war, obwohl für Belgien seit Monaten die höhere Terrorwarnstufe drei gilt.

Alain Kniebs - Bild: Bruno Fahy/Belga

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