Es bahnt sich zunehmend ein Konflikt an zwischen den Polizeigewerkschaften und dem Anti-Terror-Stab Ocam. Das Ocam legt die Terrorwarnstufe fest - in aller Unabhängigkeit, wie auch Innenminister Jan Jambon immer betont.
Man basiere sich dabei allein auf die Informationen, die die verschiedenen Dienste, insbesondere die Nachrichtendienste, zulieferten, sagte Ocam-Chef Paul Van Tichelt in der VRT. Das bedeute: Solange es nicht neue und eindeutige Hinweise darauf gibt, dass sich die Gefahr für die Polizeidienste erhöht hat, bleibe es bei Terrorwarnstufe 2+.
Dieses "Plus" beinhalte ja ohnehin schon, dass die Polizeidienste – sogar teilweise nach eigenem Ermessen - zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen ergreifen können, wie es ja schon in einigen Städten praktiziert wird, betonte in diesem Zusammenhang Innenminister Jambon. In jedem Fall wolle er sich aber die Sorgen und Nöte der Polizeigewerkschaften anhören.
Die Polizeigewerkschaften hatte wiederholt eine Erhöhung der Warnstufe gefordert und werden die Frage am Mittwoch mit dem Innenminister erörtern.
Roger Pint - Foto: Virginie Lefour/BELGA
