Diesmal musste Nordrhein-Westfalen nicht tief in die Tasche greifen und eine teure Steuer-CD kaufen. Diesmal wurden die Daten kostenlos zugespielt. Das Finanzamt in Wuppertal erhielt eine Festplatte mit brisantem Inhalt. Nach Auswertung ist klar: Auf dem Datenträger sind Angaben zu 160.000 potenziellen Steuerhinterziehern gespeichert.
Genauer gesagt handelt es sich um Kontoverbindungen in Luxemburg. Etwas mehr als ein Drittel betreffen deutsche Kontoinhaber, rund 50.000 Konten weisen nach Belgien und 40.000 nach Frankreich.
Die NRW-Finanzbehörden haben die Daten zu den verdächtigen Konten insgesamt 27 Ländern in Europa jetzt zukommen lassen. Offenbar sollen sowohl um Privatleute als auch Unternehmen unter den mutmaßlichen Steuersündern sein.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans war sichtlich erfreut über die Datenauswertung. Die Aktion beinhalte eine wichtige Botschaft an die Steuerhinterzieher: Immer mehr Verstecke für Schwarzgeld würden auffliegen, so der SPD-Politiker in Düsseldorf.
Alain Kniebs - Illustrationsbild: EPA
Der Applaus wäre sicher viel, viel lauter, wenn Steuerverschwendung auch einmal auf die Agenda käme. Ständig klopfen sich die Herren auf die Schulter, ob ihrer Erfolge im Kampf gegen vermeintliche Steuerhinterzieher.
Nie hört man jedoch, was gegen die Verschwendung der Steuermittel durch Staat und Politik, verbissen unternommen wird und welche Vorschläge auf dem Tisch liegen, Steuerverschwendern an ihr Privatvermögen zu gehen, Pensionen zu streichen, Gehälter zu kürzen, usw.
Betriebe man dies mit der gleichen Vehemenz wie die Verfolgung der Steuersünder, würde die Steuerehrlichkeit mit Sicherheit ganz schnell zunehmen.
Im Kampf gegen den Terror total versagen, wenn dicke Fische in Panama Geld bunkern wird nach wenigen Wochen alles unter den Teppisch gekehrt, aber bei Otto N. hart durchgreifen. Europa, das seine Bürger nur noch knechtet, ist der Abgrund der Menscheit geworden. Denn es beansprucht genau das Gegenteil für sich. Mort à l'UE, vive l'Europe!
Das nennt man doch Hehlerei!
Dürfen wir das jetzt auch?
Kostenlos zugespielt!!! Wer's glaubt, wird selig. Wo anderen Lieferanten bis zu insgesamt 18 Millionen € in den Arsch geblasen wurden, finden sich neuerdings angeblich selbstlose Informanten. Eher wurde man sich des eigenen kriminellen Handelns, nämlich der Hehlerei, bewusst. Daher der Hinweis auf anonyme Quellen. Sollte die "kostenlose" Version dennoch der Wahrheit entsprechen, beinhaltet die Aktion wirklich eine wichtige Botschaft an die Steuerhinterzieher: auch wenn wir Finanzbeamten selbst unfähig und zu blöde sind, derartige Informationen zu recherchieren, auf unsere Denunzianten ist Verlass. DDR lässt grüssen.
Steuerhinterziehung bedeutet, dass Menschen maximal egoistisch handeln. Sie wollen gute Straßen, Krankenhäuser und ein funktionierendes Bildungswesen - nur dafür zahlen, das wollen sie nicht. Sie fahren das Gemeinschaftssystem rücksichtslos vor die Wand. Zahlen sollen mal schön die dummen ehrlichen Mitmenschen. Und jetzt wird der Staat dafür angegriffen, dass er die unsozialen Bürger bestraft? Und als Argument schön alles komplett vermischt, was damit nicht das Geringste zu tun hat? Was hat denn Terrorbekämpfung mit Steuerhinterziehung zu tun? Oder Verschwendung von Steuergeld - ein berechtigtes, aber komplett anderes Thema. Und wenn überhaupt, dann macht sich NRW der Hehlerei schuldig, nicht Belgien. Vier Kommentare bisher, kein einziger greift die Steuerhinterzieher an. Auch das ist ein interessanter Einblick in das Verständnis von Solidarität.