Ein belgischer "Patriot Act", wenn's nach dem N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever geht, dann liegt ein solches Heimatschutzgesetz nach amerikanischem Vorbild im Herbst auf dem Tisch der Regierung. De Wever will, dass die Polizei und die Geheimdienste deutlich mehr Freiheiten bekommen - und das vor allem auf Ebene der Städte und Gemeinden: "Es sei doch nicht normal, dass er als Bürgermeister keine Telefonüberwachung anordnen oder Verdächtige präventiv in Gewahrsam nehmen dürfe", sagte De Wever am Samstag in den Zeitungen Gazet van Antwerpen und Het Belang van Limburg.
Die flämischen Liberalen OpenVLD erteilten dem Vorschlag aber eine glatte Absage: "Es sei falsch, von einem Dilemma auszugehen, nach dem Motto: entweder Sicherheit oder Freiheit. Wir wollen beides, Sicherheit UND Freiheit", sagte die OpenVLD-Vorsitzende Gwenolyn Rutten und wies darauf hin, dass die USA nach dem "Patriot Act" einen "Freedom Act" nötig gehabt hätten.
"Angst ist ein schlechter Berater", unterstreicht auch der CD&V-Justizminister Koen Geens. Man sollte vielmehr die jetzige Gesetzgebung anschärfen. Viele Maßnahmen, die die Regierung getroffen habe, gingen auch schon in diese Richtung, sagt Geens auf seiner Internetseite. Man sollte doch bitte auf Übertreibungen und Polarisierung verzichten, meint Koen Geens...
belga/est/rop - Bild: Jonas Roosens
Es ist ein Trugschluss zu glauben, mittels totaler Kontrolle dem Terror begegnen zu können. Das ist ein Bereich, wo staatliches Handeln an seine Grenze stösst. Ein historisches Beispiel ist die ostdeutsche Stasi (Staatssicherheit), die bestimmt über genügend Mitarbeiter und Ressourcen verfügte und im Prinzip die totale Kontrolle ausübte. Sie konnte nie die Opposition zu 100 % bekämpfen und auch nicht die Wende 1989 verhindern.
AdR: Beim Kommentarschreiber handelt es sich nicht um Marcel Scholzen aus Losheimergraben.
„Es sei doch nicht normal, dass er als Bürgermeister keine Telefonüberwachung anordnen oder Verdächtige präventiv in Gewahrsam nehmen dürfe“ so De Wever.
Es gibt neuerdings eine Bezeichnung für dieses Denken oder diese Krankheit: Erdowahnsinn.
Es scheint sich um einen Virus zu handeln, der sich besonders dann stark verbreitet, wenn die Restbestände an Testosteron die Gehirnzellen ausschalten.
... das Produkt des Integrationsversagen der Asylanten im letzten haben Jahrhundert, Herr Leonard, und nichts anderem. Ich bin eher für einen "Riot Act" ("Riot" = Aufstand - wie ein Album von Pearl Jam, als Reaktion auf den 2003 von der Bush-Regierung beschlossenen Patriot Act): Und zwar ein "Riot act" der 400 Millionen Europäer, die ihre Wurzeln in Europa haben, und deren Herz für Europa schlägt. Im Gegensatz zu den Türken, z Bsp., deren Herz nach 3 Generationen immer noch für die Türkei schlägt - aber in Europa groß profitieren. Alle dachten Sie wären gegen Religionen; wieso also beschwören Sie das Aufkommen eines islamischen Europas?
Bürgermeister (Exekutive), die Telefonüberwachungen (Judikative) anordnen - das wäre es dann mit der Gewaltenteilung- und "präventive Gewahrsam" durch den Bürgermeister... Warum nicht direkt ein Ermächtigungsgesetz? 1933 Deutschland, 2016 Türkei, und bald Belgien? Godwin lässt zwar grüßen, aber so langsam treibt's unser Bart etwas zu braun mit seinen Forderungen.
Die GewaltenAUFteilung, die erfolgt bereits unter den lieben Asylanten und den Mohammedanern - gegen die Gäste. Welch eine Bereicherung!
2016, meinen Sie Maelbeek, Zaventem, Nizza, Orlando, St Etienne, Gap, München, Würzburg, Reutlingen, usw.? Schade, daß De Wever nicht in ganz Belgien das Sagen hat!
Vielleicht wäre d.W. für eine gesamteuropäusche Zuwanderungspolitik eine eher bessere Option als für irgendwelche belgische Alleingänge.
Denn nur eine gemeinsam gesicherte sichere Außengrenze der EWG kann zumindest annähernd einen vernünftigen Kompromiß zwischen menschlicher Nächstenliebe für hilfesuchende Chirsten etc. und den nationalen Bedürfnissen nach Sicherheit vor Terror und Gewalt realisieren.
Nur eine gemeinsame europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik mit gleichen Zuwanderungsbedingungen in allen EWG-Ländern! Ohne nationale Alleingänge à la Merkel et al.
wenn sie wollen, dass EINER DAS SAGEN hat, wäre die Türkei doch für Sie ein Traumland. Gott sei Dank gibt es hier in Belgien noch verschiedene Strömungen in der Politik