Die Diamantensteuer ist eine Ausnahmeregelung, die eben nur für die Edelsteinbranche gilt. Demnach soll der Sektor nicht mehr auf seinen Gewinn besteuert werden, wie das normalerweise üblich ist.
Und dafür gibt es, zumindest nach Darstellung der Föderalregierung, einen wesentlichen Grund: Wer den Gewinn beziffern will, der muss sich extrem gut mit Edelsteinen auskennen. Und über dieses Fachwissen verfügt der Fiskus nicht. Deswegen war es in der Vergangenheit immer wieder zu Streitfällen gekommen.
Um allen Beteiligten das Leben zu erleichtern, soll für den Diamantensektor bei der Berechnung der Einkommenssteuer nicht mehr der Gewinn, sondern der Umsatz ausschlaggebend sein. Die Branche muss demnach 0,55 Prozent ihres Jahresumsatzes an den Staat abführen.
Nach eingehender Prüfung hat die EU-Kommission jetzt also grünes Licht gegeben. Demnach handelt es sich bei der Regelung nicht um eine verkappte staatliche Beihilfe und verstößt die Diamantensteuer nicht gegen EU-Recht.
Die Opposition teilt diese Ansicht nicht und bleibt dabei: Der Diamantensektor werde hier ganz klar bevorteilt, heißt es. "Im Gegenteil", reagierte aber der föderale Finanzminister Van Overtveldt im flämischen Rundfunk VRT. Der Diamantensektor werde jetzt sogar 50 Millionen an Steuern mehr abführen als bisher.
rop - Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA
