Am Wochenende hatte sich die Koalition selbst beweihräuchert: Bei einem Sonderministerrat wurde die Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. Das wenig überraschende Ergebnis: "Alles bestens! Die Regierung sei auf dem richtigen Weg".
Auf Schloss Van Duchesse stieß einen Moment lang Jan Smets hinzu, der Gouverneur der Nationalbank. Der hatte gute Neuigkeiten im Gepäck. So werde die Wirtschaft im kommenden Jahr um 1,5 Prozent wachsen - und noch etwas mehr im Jahr darauf. Und dieses Wirtschaftswachstum werde die Schaffung von 140.000 neuen Arbeitsplätzen zur Folge haben - und das in den nächsten drei Jahren.
Und damit scheint die Rechnung der Regierung zumindest teilweise aufzugehen. "Jobs, Jobs, Jobs", das war und das ist das Credo insbesondere des föderalen Regierungschefs: "Das ist unsere DNA", sagt Charles Michel. Je mehr Jobs geschaffen werden, je mehr Menschen arbeiten, desto besser werde die Haushaltslage sein und desto eher werde man seine Haushaltsziele erfüllen können.
Michel: Koalition auf dem richtigen Weg
Doch auch im Hier und Jetzt zeige sich schon, dass die Koalition auf dem richtigen Weg sei: Die Kaufkraft der Menschen steige, zu diesem Schluss komme nicht die Regierung, sondern das Planbüro. Es sei eben in allen Belangen eine Reformregierung: "Wir sind glaubwürdig, die Zahlen geben uns Recht", sagt Michel.
Zweiter Kernpunkt des Sonderministerrats war natürlich der Bereich Innere Sicherheit. Man habe die Lektionen aus den Anschlägen vom 22. März gezogen, ist die Regierung überzeugt. In den letzten anderthalb Jahren sei eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen worden, um den Kampf gegen die terroristische Bedrohung besser zu koordinieren und effizienter zu machen. "Und das dürfe man doch auch mal sagen", sagte der OpenVLD-Vizepremier Alexander De Croo.
Doch die Regierung blickt auch nach vorn: für das kommende Jahr habe man eine Prioritätenliste erstellt, sagt Premier Michel: Diese Liste umfasse 25 Punkte, allen voran eine Reform der Körperschaftssteuer. Die Koalition stellt sich selbst also ein gutes Zwischenzeugnis aus; alles andere wäre wohl auch überraschend gewesen.
ECOLO: Regierung hat Bilanz geschönt
So optimistisch positiv das Gesäusel der Regierung, so scharf und bissig fiel dann aber die Reaktion der Opposition aus. Das sei doch nichts anderes als eine Good-News-Show gewesen, hieß es insbesondere von den Sozialisten und den Grünen, eine reine Inszenierung von angeblich guten Neuigkeiten. Die gelebte Realität der Bürger sehe doch ganz anders aus, wetterte etwa der PS-Vorsitzende Elio Di Rupo. Der Indexsprung, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität, die Anhebung des Rentenalters, er könne dem nichts Positives abgewinnen. Die Politik der Regierung sei vielmehr asozial und brutal, sagt Di Rupo. Und das Schlimme sei, dass die Koalition stur an diesem Irrweg festhalte.
Und die Regierung rede sich zudem ihre Bilanz schön, meinte ECOLO-Ko-Präsident Patrick Dupriez. Beispiel: Die Regierung behaupte, die Arbeitslosenrate sei gesunken; dabei wisse jeder, dass das darauf zurückzuführen ist, dass mehr Menschen von der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen wurden. Die Zahl der Arbeitsplätze sei quasi gleich geblieben, sagt Patrick Dupriez.
Michel und Co hätten sich also einfach nur die rosa Brille aufgesetzt. Und was die Prioritäten-Liste für das nächste Jahr angeht, so schwant der PS-Fraktionschefin Laurette Onkelinx Übles: Die Regierung bereite eine neue, noch härtere Sparrunde vor, glaubt Onkelinx. "Was wir hier sehen, das ist ein Fruchtsalat mit Rasierklingen."
Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
