Lange hat man auf die Zahlen des Monitoring-Komitees warten müssen. Die Verzögerung hatte technische Gründe. Jedenfalls hat das dazu geführt, dass die Haushaltskontrolle erst Mitte August startet, sechs Wochen später als sonst.
Für die Regierung enthält das mit Spannung erwartete Gutachten zunächst eine gute Neuigkeit: Mit 2,4 Milliarden Euro fällt der Fehlbetrag für dieses und das kommende Jahr niedriger aus als ursprünglich befürchtet. Noch vor einigen Wochen stand die Zahl 3,6 Milliarden Euro im Raum - 50 Prozent mehr. 2,4 Milliarden Euro, das ist aber immer noch ein dicker Brocken.
Der Löwenanteil entfällt auf das laufende Jahr: 1,3 Milliarden Euro müssen gefunden werden, damit die Regierung ihr Ziel für dieses Jahr erreicht. Hauptgrund für das Haushaltsloch ist der Umstand, dass die Steuereinnahmen niedriger ausfallen als ursprünglich gedacht: ein Minus von 760 Millionen Euro. Das ist wohl eine Folge der Terroranschläge vom 22. März. Im kommenden Jahr fehlen dann nochmal 1,1 Milliarden Euro.
Die Regierung wird am 19. August ihre Haushaltsberatungen aufnehmen. Ab jetzt werden aber schon Arbeitsgruppen mit den Vorbereitungen beginnen. Spätestens Mitte Oktober muss die Regierung ihre Haushaltszahlen der EU-Kommission übermitteln.
Roger Pint - Bild: Miguel Medina/AFP
