Albtraum "Grüne Zertifikate": Politikern und Verbrauchern beschert das Bezuschussungsmodell für Erneuerbare Energien jedenfalls weiter schlaflose Nächte. Die Saga begann vor knapp zehn Jahren, im Jahr 2007, mit dem "Solwatt"-Plan des CDH-Politikers André Antoine, damals Energieminister in der wallonischen Regionalregierung. Der sah eine äußerst großzügige Bezuschussung von Photovoltaik-Anlagen vor. Damit verbunden auch ein Mindestabnahmepreis für eben besagte Grünen Zertifikate, die jeder "Produzent" von erneuerbaren Energien bekommt.
Das System wurde schnell zum Opfer seines eigenen Erfolgs: Es bildete sich eine Blase, die unglaublich schnell unglaublich groß wurde. Die Kosten, die dem Netzbetreiber Elia durch die verpflichtete Abnahme der Grünen Zertifikate entstanden, gingen durch die Decke.
Die Regionalregierung musste gegensteuern. Weil das so heikel war, erfolgte die Korrektur aber viel zu spät. Als die Reform dann von Antoines Nachfolger Jean-Marc Nollet dann endlich auf den Weg gebracht wurde, gab es zudem einen enormen Aufschrei der Empörung: Die Nutznießer des Systems beklagten - aus ihrer Sicht vollkommen zu Recht -, dass die Regeln im laufenden Spiel verändert wurden. Mit anderen Worten: ein klassischer Vertragsbruch.
Immerhin hatte die Wallonische Region das Problem aber damit erstmal wieder unter Kontrolle gebracht. Die Betonung liegt hier aber auf dem Wörtchen "erstmal". Die Regulierungsbehörde Cwape hat jetzt nämlich ziemlich energisch die Alarmglocke geläutet. Es bilde sich eine neue Blase, warnt die Cwape. Es ist so: Die Wallonische Region hatte eine Gesellschaft gegründet, die dem Netzbetreiber Elia eine gewisse Anzahl Grüne Zertifikate abkaufte. Die wurden dann quasi in den Kühlschrank verfrachtet, in Erwartung besserer Zeiten. Dieser Kühlschrank heißt Solar Chest. Nur, so berichtet unter anderem die Zeitung L'Echo: Das Budget der Gesellschaft ist aufgebraucht. Heißt: Solar Chest kann Elia keine weiteren Grünen Zertifikate abkaufen.
Welle an Grünen Zertifikaten reißt nicht ab
Die Welle an Grünen Zertifikaten allerdings, die von den wallonischen Haushalten zum Netzbetreiber gespült werden, reißt in der Zwischenzeit nicht ab. Elia muss weiter Zertifikate kaufen. Der Zuschlag, der ohnehin schon auf allen Stromrechnungen erhoben wird, reicht nicht mehr aus, um die Kosten zu kompensieren.3 Resultat: Bei Elia türmen sich die Verluste auf. Bis 2024 könne der Fehlbetrag auf über 700 Millionen Euro anwachsen, warnt die Cwape. Die Regulierungsbehörde sieht denn auch nur eine Möglichkeit: Der Zuschlag auf die Stromrechnungen muss erhöht werden. Im Klartext: Strom würde teurer. Laut Berechnungen der Cwape müsste jeder Kunde mit einem Aufschlag von rund 30 Euro im Jahr rechnen.
Der heute zuständige PS-Energieminister Paul Furlan hält solche Schreckensmeldungen aber für verfrüht. In der RTBF räumte Furlan zwar ein, dass sich tatsächlich eine neue Blase bilde. Nur müsse man deswegen nicht automatisch die Strompreise anheben. Seiner Ansicht nach gebe es da auch noch andere Möglichkeiten. Allerdings: Welche anderen Möglichkeiten es da wohl noch geben könnte, das sagte Furlan nicht. Vielmehr schien er fast schon mit seinem Schicksal zu hadern: Er müsse jetzt das schwere Erbe der Vergangenheit verwalten. Zwar würden sich die erneuerbaren Energien zweifelsohne langfristig auszahlen. Nur hätten die Menschen ihre Probleme im Hier und Jetzt. Und da werde er es nicht zulassen, dass die Kaufkraft der Bürger weiter beschnitten werde.
Möglicherweise hat Furlan auch die flämische Saga um die famose Turteltax vor Augen. Auch im nördlichen Landesteil hatte sich die Regierung mit ihrem Zuschussmodell verzettelt. In dieser Legislaturperiode wurde also eine zusätzliche Abgabe erhoben, um die Verluste auszugleichen. Die Namensgeberin dieses Aufschlags, Annemie Turtelboom, hat aber inzwischen wegen dieser Geschichte schon den Hut genommen.
Die Wallonie hat das Problem ihrerseits in gewisser Weise unter den Teppich gekehrt, sagen Kritiker, indem die Grünen Zertifikate einfach nur geparkt wurden.
Wie die Saga nur weitergehen wird, so hat man von Paul Furlan am Donnerstagmorgen nicht viel erfahren. Die Altlasten seien nach wie vor schwer zu beziffern. Er werde in Kürze mit der Cwape über die Lage beraten. Versprechen könne er im Moment gar nichts, nur so viel: Er werde alles tun, um zu verhindern, dass die Verbraucher am Ende wieder die Zeche zahlen.
Roger Pint - Bild: Sophie Kip/BELGA
