Am vergangenen Montag, dem 11. Juli, dem Tag der Flämischen Gemeinschaft, hatte die N-VA noch die Regionalisierungs-Trommel gerührt. Und das ziemlich laut. Es gab sogar eine Polemik um das Wörtchen "spucken". Die Partei von Bart De Wever forderte eine Siebte Staatsreform mit noch mehr Zuständigkeiten für die Teilstaaten.
Der Open-VLD-Vizepremier Alexander De Croo nahm am Mittwoch nun eine bemerkenswerte Gegenposition ein: Man sollte vielleicht darüber nachdenken, in dem Moment auch wieder Zuständigkeiten an den Föderalstaat zurück zu übertragen. Er denke da zum Beispiel an Materien wie Mobilität, Sicherheit, Klima oder Außenhandel. Das sei eine Frage der Effizienz, sagte De Croo. Der Staat müsse einzig dafür sorgen, dass die Dinge funktionieren.
Und es mag so aussehen, als habe De Croo da nicht nur seine eigene Meinung zum Ausdruck gebracht. Zwei liberale Bürgermeister, ein Flame und auch ein MR-Politiker, wollen gemeinsam ihren "Plan BE" lancieren, B geschrieben BE für Belgien. Die Open-VLD-Vorsitzende Gwendolyn Rutten habe prinzipiell nichts dagegen, wie die Zeitung De Standaard berichtet. Sie wolle die Debatte allerdings erst führen, wenn sich die Frage stelle.
Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
