"Johan Van Overtveldt hat endlich das Licht gesehen!", jubelte schon die sozialistische EU-Abgeordnete Kathleen Van Brempt. Eine Offenbarung also? So, wie es dem Saulus erging, der vor Damaskus zum Paulus wurde?
Anlass war ein Vorschlag des N-VA-Politikers, der auf eine Lockerung des EU-Fiskalpakts hinauslaufen würde. Das ausgerechnet von Van Overtveldt, der bislang als einer der glühendsten Verfechter einer kompromisslosen Haushaltsdisziplin à la Wolfgang Schäuble galt?
"Damit das klar ist, ich habe da kein Damaskuserlebnis gehabt", sagte Van Overtveldt im VRT-Interview. Er sei ein Verfechter der Haushaltsdisziplin und er werde es auch bleiben, sagte Van Overtveldt. Konkret: Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Staaten ein strukturelles Haushaltsgleichgewicht anstreben müssen. Das heißt im Klartext: Bei den laufenden Kosten müssen sich die Ausgaben mit den Einnahmen decken. Und notfalls muss man eben weniger ausgeben.
Da, wo Van Overtveldt den Hebel ansetzen will, das sind langfristig angelegte Investitionen. Die wenigsten bezahlen ihre Wohnung, ohne einen Kredit aufzunehmen. Auch Unternehmen verteilen ihre Investitionen auf mehrere Jahre. Genau das darf ein Staat aber eben nicht mehr, sagte Van Overtveldt. Nach den neuen Eurostat-Regeln müssen Investitionen gleich und in vollem Umfang in einem Jahr verbucht werden. Das sei doch total unlogisch.
"Nehmen wir ein Projekt, das fünf Milliarden kostet", sagte Van Overtveldt: Kein Staat kann eine solche Summe in einem Jahr mal eben so hinlegen. Van Overtveldt hat hier wohl insbesondere die geplante Schließung des Antwerpener Autobahnrings vor Augen. Über dieses Mega-Projekt wird in Flandern schon seit Jahren geredet wird. Jetzt, aufgrund dieser neuen, SEC genannten Normen, wird es allerdings wohl nie verwirklicht werden können.
Obendrauf dann noch eine weitere Feststellung: "Wir haben in Belgien seit 25 Jahren einen klassischen Investitionsstau", sagte Van Overtveldt: Die Infrastruktur wurde nicht erneuert, es wurde gerade mal so viel investiert, dass das Bestehende nicht zusammenbricht. Resultat: Das Staatseigentum hat in dieser Zeit also an Wert verloren. Ein Beispiel dafür sind die Brüsseler Autotunnels, bei denen man inzwischen froh sein kann, wenn sie nicht zusammenbrechen.
Das alles sei also Grund genug, um die bisherige Politik doch zumindest nochmal zu hinterfragen, meint der föderale Finanzminister. Investitionen in Infrastruktur würden ja auch die Wirtschaft ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen. Erst recht in diesen Zeiten der Unsicherheit - man denke nur an den Brexit - wäre das wohl mehr als willkommen.
Aber, so unterstrich Van Overtveldt nochmal: Ihm gehe es hier allein um Investitionen in Infrastrukturprojekte. Niemand sollte glauben, dass er darüber gleich wieder einen Freischein zum Schuldenmachen bekomme.
Unter diesen Gesichtspunkten sehe er da zunehmend Wohlwollen am Tisch der Finanzminister, meint Van Overtveldt, auch beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dem er ja am Dienstag eben darüber gesprochen habe.
Ob es vielleicht am Ende nur höfliche Zurückhaltung von Seiten des Wolfgang Schäuble war, man wird es sehen. Bislang hat der deutsche Finanzminister ja keine Anstalten gemacht, von seinem Dogma der "Schwarzen Null" abzurücken. Bis zum Beweis des Gegenteils bleibt es wohl erstmal bei der haushaltspolitisch "deutschen" EU, böse Zungen würden sagen: dem "schwäbischen" Europa.
Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
