Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schaut von Amts wegen schon mal des Öfteren in Brüssel vorbei. Diesmal gilt der Besuch aber allein seinem belgischen Amtskollegen Johan Van Overtveldt. Sprechen werden die beiden unter anderem über einen Vorschlag, den der föderale Finanzminister am Montag den 18 Kollegen in der Eurogruppe vorgelegt hat.
Van Overtveldt hatte für eine Lockerung des EU-Fiskalpakts plädiert. Hier gehe es nicht darum, dass die Staaten zügellos Schulden machen dürfen, unterstreicht der N-VA-Politiker. Nach wie vor müsse ein strukturelles Gleichgewicht das Ziel sein, sprich: Die laufenden Kosten dürfen im Prinzip nicht durch Kredite abgedeckt werden.
Aber: Bei langfristig angelegten Investitionen sei das anders. Den Staaten müsse es wieder ermöglicht werden, in Infrastrukturprojekte zu investieren, die über mehrere Jahre verbucht werden. Dies nach dem Vorbild von Unternehmen, die ja ihre Investitionen auch über einen längeren Zeitraum abschreiben. Dabei müsse auch definiert werden, welche Projekte im Einzelnen für eine solche Ausnahmeregelung in Frage kommen, meint Johan Van Overtveldt.
Wolfgang Schäuble indes gilt eher als Verfechter einer möglichst kompromisslosen Haushaltsdisziplin.
Roger Pint - Bild: Thierry Roge/BELGA
