Eigentlich war die Spekulationssteuer eingeführt worden quasi als Beweis dafür, dass die Regierung nicht nur den Kleinen Mann zur Kasse bitten will. Doch das war, könnte man sagen, ein Feigenblatt. Viele hatten kritisiert, dass der Tax-Shift zu unternehmerfreundlich war, und dass der Kleine Mann alleine die Zeche zahlen musste. Deswegen hatte die Regierung - quasi als Kompromiss - diese Spekulationssteuer aus dem Hut gezaubert. Nur ahnten Beobachter damals schon, dass es nicht viel mehr als ein Feigenblatt war. Und das scheint sich jetzt zu bestätigen: Nach Berechnungen der zwölf wichtigsten Akteure an der Brüsseler Börse hat die Spekulationsteuer nach einem halben Jahr nur 5,5 Millionen Euro eingebracht. Am Ende des Jahres sind es also zwölf, bestenfalls 15 Millionen Euro. Im Haushalt veranschlagt waren 34 Millionen Euro.
Jetzt muss man sagen: 34 Millionen Euro, das ist für einen Staatshaushalt auch schon nicht sonderlich viel - da geht es meistens um Milliarden. Interessant wird es ab dreistelligen Millionenbeträgen. Wenn dann aus 34 Millionen Euro am Ende 15 Millionen Euro werden, dann kann man schon von einem Reinfall sprechen, eben einem "Feigenblatt".
"Kurzfristige" Börsengewinne werden besteuert
Besteuert werden über diese Abgabe "kurzfristige" Börsengewinne, das heißt Mehrwerte, die erzielt werden, wenn man ein Wertpapier weniger als sechs Monate nach dem Ankauf wieder abstößt. In dem Fall wird eine Steuer von 33 Prozent erhoben. Und das gilt ausschließlich für Privatanleger. Genau da liegen aber gleich zwei Probleme. Erstens: Hier trifft man eigentlich immer noch die falschen. Die Kleinanleger sind am Ende immer noch eher die kleinen Fische. Die dicken Fische, die haben die Mittel und die Möglichkeiten, ihre Geschäfte zu verlagern. Und zweitens: Viele dieser Kleinanleger haben sich wegen der Spekulationssteuer von der Brüsseler Börse zurückgezogen. Oft hört man da Kritik nach dem Motto: "Die Gewinne muss man versteuern, die Verluste darf man ganz alleine selber tragen und kann sie auch nicht irgendwie geltend machen". Außerdem ist es so, dass eine Zeitspanne von sechs Monaten, in der man die Aktie nicht verkaufen kann, für den Anleger eigentlich eine halbe Ewigkeit ist.
Viele haben gesagt: Gut, dann eben nicht! Und das waren dann doch viel mehr Leute, als man so denken könnte. Fakt ist, dass das Volumen der gehandelten Papiere an der Brüsseler Börse ziemlich eingebrochen ist; im Klartext: Es waren weniger Akteure an der Börse und entsprechend sind deutlich weniger Papiere gehandelt worden als früher. Und das wiederum sorgt wieder für sinkende Steuereinnahmen. Es gibt nämlich noch eine andere Steuer auf Börsengeschäfte, die auf das Gesamtvolumen einer Transaktion erhoben wird: die sogenannte TOB. Diese Steuer auf Börsengeschäfte basiert im Wesentlichen auf der Menge und dem Wert der gehandelten Papiere. Heißt: Gibt es weniger Transaktionen, dann nimmt der Staat weniger Geld ein. Zwar beläuft sich diese TOB nur auf 0,27 Prozent, aber, wie der Landwirt sagt: Kleinvieh macht auch Mist. Fakt ist jedenfalls, dass der Staat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hier zwölf Millionen Euro weniger eingenommen hat.
Auf der einen Seite bringt die Spekulationssteuer weniger ein, als erhofft, auf der anderen Seite brechen wegen der Abgabe andere Einnahmen weg. Resultat: Der Staat legt drauf. Die Rechnung ist ganz einfach: Runden wir mal auf: Sechs Millionen Euro hat die Spekulationssteuer bislang eingebracht. Im selben Zeitraum hat der Staat zwölf Millionen Euro weniger aus der TOB, der Steuer auf Börsengeschäfte, kassiert. Heißt: im ersten Halbjahr hat der Staat sechs Millionen Euro Verlust gemacht - mal zwei bedeutet: Ende des Jahres beläuft sich das Minus auf zwölf Millionen Euro.
Spekulationssteuer so schnell wie möglich wieder abschaffen
Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) hat selber schon eingeräumt, dass die Spekulationssteuer eben nicht die erhofften Resultate erbracht hat. Und, weil die Regierung diese Steuer ohnehin nur halbherzig - quasi "unter Zwang" - eingeführt hat, dürfte wohl niemand eine Träne vergießen, wenn sie wieder abgeschafft wird. Niemand, mit einer Ausnahme: Für die CD&V, also die flämischen Christdemokraten, wäre das eine Niederlage. Die CD&V hatte den Gewerkschaften versprochen, den Tax-Shift "ausgewogener" zu gestalten. Da war die Spekulationssteuer das "Feigenblatt". Schafft man diese Steuer ab, dann müsste man sie also durch "etwas anderes" ersetzen. Wenn sich jetzt erweist, dass der Staat ohnehin drauflegt, dann sollte es da eigentlich keine große Diskussion geben.
Die Zeitung La Libre Belgique hat am Freitag in ihrem Leitartikel für die schnelle Abschaffung plädiert. Nicht nur, dass die Spekulationssteuer die falschen trifft, dass der Staat noch dazu draufzahlt. Die Brüsseler Börse sollte in diesen Brexit-Zeiten auch möglichst attraktiv sein, meint die Zeitung.
Roger Pint - Bild: Bruno Fahy/BELGA
