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Vereinigung geht gegen Gesetz über Privatisierung von Staatsbetrieben vor

08.07.201611:00

Die Vereinigung "Sauvons le public" will vor dem Verfassungsgericht eine Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz über die Privatisierung von Staatsbetrieben einreichen.

Dies soll am Dienstag, sechs Monate vor Veröffentlichung im Staatsblatt, erfolgen. Gleichzeitig wurde eine Petition ins Leben gerufen, die bislang über tausend Personen unterzeichnet haben. Dazu zählen Mitglieder der christlichen und sozialistischen Gewerkschaft, von Attac sowie Uni-Professoren.

Ende vergangenen Jahres war das Gesetz verabschiedet worden. Es hatte unter anderem den Weg für eine mögliche Privatisierung von Proximus und Bpost freigemacht. Wie ein Sprecher der Initiative erklärte, mache es keinen Sinn, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren.

belga/cd

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