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Streit um Renteneintrittsalter von Parlamentariern

08.07.201610:3008.07.2016 - 12:45
  • Rentenreform
Der Kammervorsitzende Siegfried Bracke muss sich warm anziehen (Bild vom 28.4.2016)
Der Kammervorsitzende Siegfried Bracke (Bild vom 28.4.2016)

Die Parlamente des Landes können sich bislang nicht auf ein Renteneintrittsalter für Parlamentarier einigen. Aktuell können Parlamentarier mit 62 Jahren in Rente gehen.

Kammerpräsident Siegfried Bracke schlägt vor, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2030 auf 67 Jahre zu erhöhen. Das ist das Niveau, das nach dem Beschluss der Föderalregierung dann für alle Arbeitnehmer gelten soll.

Widerstand zum Vorschlag von Bracke kommt aus dem Wallonischen Parlament. Parlamentspräsident André Antoine verweist auf das Verbot der Ämterhäufung für wallonische Abgeordnete. Sie dürfen beispielsweise nicht gleichzeitig zu ihrem Mandat Bürgermeister in einer Gemeinde sein. Antoine befürchtet daher weitere Einkommensverluste für Parlamentarier, wenn  sich ihr Renteneintrittsalter erhöht.

Das wallonische Parlament ist zurzeit das einzige, das den Abgeordneten verbietet, ihr Amt mit einem lokalen Mandat zu kumulieren.

belga/vrt/cd/okr - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

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