In der Affaire um mögliche Verfehlungen von hohen Justizbeamten bei der Übernahme der Fortisbank durch die französische Großbank BNP Paribas gibt es neue Entwicklungen. Nach Angaben der Tageszeitung De Tijd wird möglicherweise auch gegen den höchsten Justizbeamten Belgiens ermittelt. Auslösen würde diese Untersuchungen der mit der Akte befasste Untersuchungsrichter der Genter Generalstaatsanwaltschaft, berichtet die Zeitung De Tijd.
Die Genter Generalstaatsanwaltschaft hatte erst kürzlich ihre Ermittlungen im sogenannten Fortisgate um die Übernahme der Fortisbank durch BNP Paribas abgerundet. Jetzt sollen Vorladungen an die Personen ergehen, die sich wegen möglicher beruflicher Verfehlungen in einem Prozess vor einem Strafrichter verantworten sollen.
Unter ihnen ist neben der Richterin Schurmans allem Anschein nach auch der ehemalige Vorsitzende des Brüsseler Berufungsgerichtes, Delvoie. Er vertritt heute Belgien beim UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag.
Noch auffallender: Auch gegen Belgiens höchsten Justizbeamten Ghislain Londers könnte ermittelt werden, denn der vorsitzende Richter am Kassationshof soll sich nicht an das ihm auferlegte Berufsgeheimnis gehalten haben, als er Ende 2008 in einem Brief an den damaligen Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Herman Van Rompuy, auf eine mögliche Schändung des Prinzips der Gewaltenteilung hinwies und Premierminister Leterme samt seiner Regierungsmannschaft damit zu Fall brachte. Diesen möglichen Verfehlungen Londers soll jetzt die Brüsseler Generalstaatsanwaltschaft nachgehen.
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