Grund für die Verzögerung sei unter anderem das britische Brexit-Votum, das realistische Konjunkturprognosen derzeit unmöglich mache. Und auch die Auswirkungen des Tax Shifts könnten im Augenblick noch nicht abschließend beziffert werden.
"Wir werden die Haushaltsberatungen Mitte August aufnehmen", sagte Premierminister Charles Michel. Traditionell gilt eigentlich der Nationalfeiertag, also der 21. Juli als ein Stichdatum, wenigstens für die zweite Haushaltskontrolle.
Das Problem sei aber, dass man erst in einer Woche einen ersten Lagebericht bekomme. Das Gutachten des sogenannten Monitoring-Komitees sei erst für den 13. Juli angekündigt. Direkt im Anschluss würden dann aber schon die technischen Arbeitsgruppen ihre vorbereitenden Arbeiten aufnehmen.
Spätestens zum 15. Oktober werde der Haushalt aber vorliegen, verspricht Michel, der im Übrigen am Ziel einer Schwarzen Null für 2018 festhält.
Diese zweifelsohne schwierigen Haushaltsrunde wird also verschoben, stattdessen plant die Regierung eine Art Bestandsaufnahme: Am 23. Juli werde die Koalition das Regierungsabkommen Punkt für Punkt noch einmal durchgehen, um zu schauen, was schon erreicht wurde und was man noch in Angriff nehmen muss.
Roger Pint - Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA
