Anlass sind Meldungen vom Wochenende, wonach vier Minister wegen konkreter Bedrohungen verstärkten Personenschutz bekommen.
Die Regierung arbeitet an einem Gesetzesvorschlag, der Presselecks stärker sanktioniert. Sensible Informationen aus dem Justizbereich preiszugeben, soll mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden können. Ziel sei eine größere abschreckende Wirkung.
vrt/jp
