"Kopf-an-Kopf-Rennen in Österreich", titelt La Libre Belgique. "Ein Land im Spreizstand", schreibt De Morgen. "Jeder zweite Österreicher wählt den rechtsextremen Kandidaten", notiert De Standaard.
Die Bundespräsidentenwahl in Österreich entwickelt sich zur Zitterpartie. Beide Kandidaten, der Grüne Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer von der FPÖ, liegen laut letzten Hochrechnungen gleichauf. Wahlentscheidend werden die etwa 700.000 Briefwahlstimmen sein, die heute ausgezählt werden.
La Libre Belgique meint: Egal, welcher Kandidat nun als neuer österreichischer Bundespräsident in die Wiener Hofburg einzieht, einen Sieg haben die Rechten bereits in der Tasche – überhaupt so weit gekommen zu sein. Hofer hat die Rechtsextremen salonfähig gemacht. Überall in Europa sind Parteien am rechten Rand auf dem Vormarsch. Glücklicherweise sind noch keine Uniformierten in unsere Parlamente eingezogen und ist das Säbelrasseln noch nicht zu hören. Trotzdem ist die Zeitung über die aktuelle Entwicklung besorgt.
Rechte Parteien auf dem Vormarsch
L'Avenir warnt regelrecht vor den Gefahren rechter Parteien. Durch Nationalismus und Abschottung sind noch nie Probleme gelöst worden. Extremistische Kräfte säen Angst und Hass, ihre Botschaften sind hinterhältig und gefährlich. Natürlich ist die Welt, in der wir leben, komplex. Aber mit den vermeintlichen "einfachen Lösungen" der Rechtspopulisten kommen wir nicht weiter, gibt L'Avenir zu bedenken.
De Morgen kritisiert vor allem die Schwäche der traditionellen Parteien in Österreich, ÖVP und SPÖ. Genau wie in vielen anderen Ländern Europas schaffen die großen Parteien es nicht, mit den aufstrebenden Rechtspopulisten fertig zu werden. Stattdessen dackeln sie ihnen hinterher und radikalisieren ihre eigenen Standpunkte. Am Ende müssen sie aber feststellen, dass die Gesellschaft gespaltener denn je ist und dass ihre Wähler zum extremistischen Feind übergelaufen sind.
Torfs: "Ein Jahr ohne Streik"
Le Soir blickt bereits auf die morgige Demonstration der Gewerkschaften in Brüssel gegen die Politik der Föderalregierung. Wie Het Nieuwsblad berichtet, sorgen dabei Sonderfahrkarten der Bahn für Ärger. Die SNCB hat vergünstigte Tickets für Gewerkschaftsmitglieder ausgegeben. Das sorgt vor allem bei den Regierungsparteien OpenVLD und N-VA für Empörung. Gewerkschaftsanhänger erhalten einen Rabatt, während gewöhnliche Reisende den vollen Preis zahlen müssen – und das, obwohl die Gewerkschaften die Bahn am kommenden Dienstag bestreiken werden. Das sei nicht nur ungerecht, sondern auch "ekelhaft", so die N-VA-Abgeordnete Inez De Coninck wörtlich.
In Het Laatste Nieuws ruft Rik Torfs, der Rektor der größten Universität des Landes, die Gewerkschaften dazu auf, ein Jahr lang nicht zur Streikwaffe zu greifen. Das Ziel: Unsere Probleme lösen und Belgien wieder fit machen. Nach den Anschlägen und dem Imageschaden werde die Protest- und Streikwelle weitere negative Folgen haben, befürchtet der Rektor der Uni Löwen.
Le Soir kommt auf die Äußerungen von N-VA-Chef Bart De Wever zurück. Er hatte am Wochenende erklärt, der Föderalregierung fehle es an Zusammenhalt und Ambition. Schuld daran sei der Dauerstreit zwischen den flämischen Mehrheitspartnern.
Gazet van Antwerpen meint: Die Analyse ist zwar richtig, De Wevers Vorstoß war aber nicht gerade hilfreich. Die N-VA sollte sich einmal die Frage stellen, was sie wirklich will. Für Zusammenhalt in Belgien sorgen oder ihren eigenen Prinzipien treu bleiben? Im Klartext: Will sie sich jetzt für ein besseres Belgien oder für das Ende Belgiens einsetzen? Mit ihrer zweideutigen Haltung trägt die N-VA nicht gerade zur Entspannung der Lage bei. So sieht es auch Le Soir: Was Premierminister Charles Michel jetzt braucht, sind eine eingeschworene Koalition und neue, für den Bürger nachvollziehbare Ziele.
PS vs. PTB und ein Cowboy-Zöllner
In La Libre Belgique äußert sich der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette zu den Umfrageverlusten seiner PS und dem deutlichen Zuwachs der linksextremen PTB. Im Grunde vertreten PTB und PS nach Ansicht Magnettes dieselben Ideen – sie drücken sich nur anders aus. Der sozialistische Ministerpräsident hält die Linksextremen aber derzeit für nicht regierungsfähig. Sie wüssten, dass sie ihre Wahlversprechen nicht halten könnten.
"Die Zöllner am Brüsseler Flughafen haben keine Waffen mehr", titelt La Dernière Heure. Hintergrund ist ein Streit zwischen zwei Kollegen. Der eine soll dem anderen mit seiner Dienstwaffe gedroht haben. Um Schlimmeres zu verhindern, hätten alle Zollbeamten vom Brussels Airport ihre Dienstwaffen abgeben müssen, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Eine interne Ermittlung soll jetzt die genauen Umstände klären. Erst danach soll eine Entscheidung in Sachen Bewaffnung der Zöllner getroffen werden.
Alain Kniebs - Foto: Joe Klamar/BELGA
