Gründliche Staatsreform ist das Mittel gegen Separatismus
Het Belang van Limburg nimmt in seinem Kommentar den derzeitigen Verlauf der Wahlkampagne unter die Lupe und stellt dabei fest, dass in Flandern alle Parteien auf die N-VA von Bart De Wever eindreschen. Die Zeitung rät, diesen Unsinn zu stoppen. Die Christlichsozialen und Liberalen in Flandern sollten sich besser fragen, weshalb die N-VA in den bisherigen Umfragen so gut abschneidet.
Bart De Wevers Partei sagt laut, was so ungefähr alle Flamen denken, nämlich dass Belgien nach einem dreijährigen politischen Stillstand eine tief greifende Staatsreform benötigt, um endlich wieder funktionieren zu können und die grundlegenden Probleme, wie die Sanierung der Staatsfinanzen, die Pensionsreform oder die Modernisierung des Arbeitsmarktes zu bewerkstelligen.
Gazet van Antwerpen notiert im gleichen Zusammenhang: Es besteht überhaupt kein Grund, über die Spaltung Belgiens zu diskutieren. Die Debatte über Konföderation und Separatismus ist genauso unsinnig wie ein Streit über das Geschlecht der Engel. Es gibt nur ein Szenario, das Flandern dazu bringen könnte, seine Unabhängigkeit auszurufen, nämlich wenn die Französischsprachigen sich weiter einer gründlichen Reform des Staates widersetzen. Sind sie jedoch darüber zu einem ernsten Gespräch bereit, dann ist das wichtigste Ziel nach dem Urnengang ein reformiertes Belgien, in dem der politische Schwerpunkt eindeutig bei den Regionen liegt, so urteilt Gazet van Antwerpen.
Paradoxe Wahlabsichten vieler Flamen
La Libre Belgique spricht von einem Paradox in den Meinungsumfragen: Darin sprechen sich nur 15 % der Flamen für eine Spaltung Belgiens aus, doch geben 26 % an, dass sie für die N-VA stimmen werden, die als Endziel eine solche Spaltung anstrebt. Weiter glaubt die Zeitung zu wissen, dass so viele Flamen von N-VA Chef de Wever begeistert sind, weil sie ihn dazu fähig halten, den Frankophonen den Willen Flanderns aufzuzwingen. Letztere sollten sich angesichts dessen wie folgt verhalten: Einerseits jegliche Mitarbeit an allem verweigern, was auf die Zerstörung des Landes hinzielt. Andererseits jedoch bereit sein, mit allen Demokraten in Flandern über eine grundlegende Reform Belgiens zu verhandeln. Wenn die Flamen sich dabei für den Separatismus entscheiden, bleibt der frankophonen Seite nichts anderes übrig, als mit Brüssel und der Wallonie eine Art Restbelgien zu bilden.
Kommt das TV-Duell Thyssen - De Wever?
De Morgen fragt sich in seinem Kommentar, warum die flämischen Christlichsozialen der CD&V in ihrem Wahlkampf so stark auf die N-VA reagieren, statt ihre eigene Spitzenkandidatin Marianne Thyssen als Trumpfkarte auszuspielen. Immerhin hat sie den Mut gehabt, den gemeinschaftspolitischen Grabenkrieg für sinnlos zu erklären und die Forderung gestellt, endlich die wirklichen Probleme des Landes anzupacken. Außerdem hat sie eine echte Chance, der erste weibliche Premierminister Belgiens zu werden.
Auch Het Nieuwsblad geht auf dieses Thema ein und fordert eine Fernsehdebatte zwischen Marianne Thyssen und Bart De Wever. Angeblich ist die CD&V-Chefin diesem erwarteten Highlight der Wahlkampagne in Flandern bisher aus dem Weg gegangen, hat sich jedoch inzwischen dazu bereit erklärt.
Frührente für Carrefour-Mitarbeiter kommt den Staat teuer zu stehen
Zur gestern erzielten Einigung über die Neustrukturierung bei Carrefour schreibt Le Soir, dass im Rahmen dieses Abkommens knapp tausend Beschäftigte ab 52 Jahren für die Frührente in Frage kommen. Diese Regelung wertet das Blatt als für die Staatsfinanzen nur schwer verkraftbar. Eines Tages werden wir alle dafür die Rechnung präsentiert bekommen, wenn die nächste Regierung sich nicht schleunigst daran gibt, das entsprechende Gesetz zu ändern.
Für Het Laatste Nieuws wird durch diese Regelung einmal mehr die Allgemeinheit zur Kasse gebeten, um die schwerwiegenden Folgen der von einem Unternehmen begangenen Fehler auszubaden. Außerdem steht diese Frührente ab 52 in krassem Widerspruch zu der in jüngster Zeit oftmals gehörten Forderung, dass alle bis 65 arbeiten müssten.
De Standaard beziffert die Kosten dieser Frührente für den Staat auf rund 100 Millionen Euro und schreibt dazu: Ein Plan, der darauf abzielt, viel zu junge Menschen dafür zu bezahlen, dass sie ihre Talente nicht mehr einsetzen und von sozialer Unterstützung abhängig werden, für die wiederum die arbeitende Bevölkerung schwer besteuert wird, das ist kein Sozialplan sondern ein asozialer Plan. Es ist allerhöchste Zeit, dass die nächste Regierung dem ein Ende setz.
Bild: belga
