"Gewaltausbruch in den Gefängnissen", titelt La Libre Belgique. "Totale Blockade", schreibt Le Soir. "Verhandlungen gehen heute in eine neue Runde", bemerkt L'Avenir.
Den zwölften Tag in Folge streiken die Wärter in den Haftanstalten in Brüssel und der Wallonie. Sie protestieren gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die Anhebung des Rentenalters und die geplante Einführung eines Minimaldienstes im Streikfall. Weil die Häftlinge ihre Zellen seit mehr als zehn Tagen nicht mehr verlassen dürfen, spitzt sich die Lage immer weiter zu: In zwei Gefängnissen zerstörten die Insassen bereits Mobiliar und legten Brände. Es ist von "chaotischen Zuständen" die Rede. Befürchtet werden jetzt Gefangenenaufstände.
Wie Le Soir berichtet, ist der Staat nach einer Klage von Häftlingen gegen die unhaltbaren Zustände dazu verdonnert worden, selbst im Streikfall Grundrechte wie Mahlzeiten und Duschen zu gewährleisten. Bei Zuwiderhandlung droht ein Zwangsgeld von 300 Euro pro Häftling und Tag. L'Avenir hält fest: Der aktuelle Streik ist nur symptomatisch für die tiefergehenden Probleme des Gefängniswesens. Die jahrzehntelange Überbelegung und die schwierigen Arbeitsbedingungen der Wärter haben für eine explosive Mischung gesorgt. Justizminister Koen Geens muss sich dieser Angelegenheit endlich ernsthaft annehmen.
"Büchse der Pandora geöffnet"
"Das katholische Unterrichtswesen schafft sich selber ab", titelt De Morgen und zitiert den N-VA-Chef. Bart De Wever kritisiert den Vorstoß des Leiters des Dachverbands der flämischen katholischen Schulen, dem Islam mehr Platz einzuräumen. Am Mittwoch hatte Lieven Boeve angeregt, Kopftücher an katholischen Schulen zuzulassen, Gebetsräume für Andersgläubige einzurichten und Islamunterricht nach Schulschluss zu ermöglichen – und damit heftige Reaktionen ausgelöst. Für De Morgen hat er damit "die Büchse der Pandora geöffnet". Sogar Erzbischof Jozef De Kesel musste eingreifen und erklärte, dass es sich lediglich um eine Idee des katholischen Unterrichtswesens handele und keineswegs um ein konkretes Vorhaben.
Auch Het Laatste Nieuws übt scharfe Kritik: Schulunterricht dient dazu, Kindern Bildung zu vermitteln – und nicht, sie zu "guten Gläubigen" zu machen. De Standaard konstatiert: Die katholische Basis in Flandern ist noch nicht bereit für Gebetsräume und Islamunterricht an ihren Schulen. Dabei stehen wir vor einem Dilemma: Einerseits fordern wir mehr Integration von den Muslimen ein, andererseits sind wir es aber, die genau das verhindern. Genauso sieht es Het Nieuwsblad, das von einer besorgniserregenden Anti-Islam-Strömung im Land spricht. Beispiel Beringen. In der limburgischen Kleinstadt wollen Muslime in einer leerstehenden Villa ein Gebetshaus einrichten. Dagegen hat sich aber sofort heftiger Widerstand in der Nachbarschaft formiert. Pikant dabei: In der Villa wurde davor ein Bordell betrieben. Anders gesagt: Zuhälter und Prostituierte sind uns als Nachbarn noch lieber als Muslime.
Nur eine mögliche Antwort auf Donald Trump: mehr Europa
"Donald Trump - auf Biegen und Brechen", titelt La Libre Belgique. Der New Yorker Milliardär ist inzwischen der einzig verbliebene republikanische Präsidentschaftskandidat. Soviel steht fest: Diesen Mann werden wir so schnell nicht mehr los, befürchtet die Zeitung. Auch Le Soir ist besorgt: Dieser vulgäre Macho-Populist ist wie eine Parodie auf die Politik - nur, dass es leider bitterer Ernst ist. Es ist eine beängstigende Vorstellung: Die Witzfigur Trump könnte tatsächlich der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Da kann es einem kalt den Rücken runterlaufen.
Auf die Bedrohung Trump kann es aus europäischer Sicht nur eine Antwort geben, findet die Zeitung: mehr Europa. Und wenn Briten, Ungarn und Polen nicht mitmachen wollen, dann "Auf Wiedersehen!". Die, die noch an Europa glauben, sollten sich jetzt gemeinsam auf den Weg machen. Denn Donald Trump zeigt eines deutlich: Es ist höchste Zeit zu handeln.
Jeder muss seinen Teil beitragen, auch die Reichen
Gazet van Antwerpen kommentiert ein ganz anderes Thema: Der Druck auf die Mitte-Rechts-Regierungen nimmt zu. Der Ruf nach Steuergerechtigkeit wird immer lauter. Nach Ansicht der Zeitung hat die Koalition noch genau eine Chance, um ihre Reformen sozialverträglicher zu gestalten, nämlich im Sommer bei der Aufstellung des Haushalts für das nächste Jahr. Ende 2018 finden Kommunalwahlen statt, die ihre Wahlkampf-Schatten bereits vorauswerfen.
Het Belang van Limburg verteidigt die Reformagenda der Regierung Michel. Manche Sparmaßnahmen waren notwendig und längst überfällig, das müssten selbst die Gewerkschaften angesichts der angespannten Haushaltslage und unseres enormen Schuldenbergs einsehen. Die Zeitung plädiert trotzdem für eine wie auch immer geartete Vermögenssteuer: Wir stehen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor riesigen Herausforderungen. Jeder von uns wird seinen Teil dazu beitragen müssen, auch die Reichen.
Alain Kniebs - Bild: Benoit Doppagne/BELGA
