Für Schlagzeilen sorgen die neuesten Erkenntnisse im Fall der Gebrüder Abdeslam. Wie aus dem Bericht des Komitee P hervorgeht, seien beschlagnahmte Computer, Mobiltelefone und USB-Sticks über ein Jahr lang nicht untersucht worden. Und dass, obwohl die Polizei schon länger wusste, dass sich die beiden radikalisiert hatten und möglicherweise Anschläge planten.
Dazu meint Het Nieuwsblad: Wie mit dem Dossier Abdeslam in den vergangenen Monaten umgegangen wurde, droht für die betroffenen Polizeidienste immer peinlicher zu werden. Während die Abdeslams sich auf den Most-Wanted-Listen nach oben arbeiteten und in Paris schließlich ihre Namen für immer verewigten, blieben ihre Computer unangetastet. Es ist absurd, sich die Erleichterung der Ermittler vorzustellen, als sie schließlich dann doch anfingen, das Material zu analysieren und bemerkten, dass sie keine wichtigen Informationen in ihrem Schrank liegen hatten. Damit hatten sie mehr Glück als Verstand. So peinlich die Untersuchung der Vorgänge auch ist, sie muss ernsthaft erfolgen. Das ist nur logisch in einem Beruf, in dem Fehler Menschenleben kosten können, meint Het Nieuwsblad.
Ähnlich sieht das auch Het Laatste Nieuws. Ein USB-Stick von Salah? Niemals untersucht. Die Telefondaten seines Handys? Niemals ermittelt. Das Handy selbst? Verlorengegangen. Wie kann das? Wegen Unterbesetzung im Antiterrordienst? Zweifellos spielte das eine Rolle. Aber das kann keine Entschuldigung sein. Musste wegen Personalmangels eine Wahl getroffen werden? Dann war es in jeder Hinsicht die falsche. Der Bericht des Komitee P weist vor allem auf eines hin: Schlamperei.
Salah Abdeslam nach Frankreich ausgeliefert
La Libre Belgique kommentiert die Überführung von Salah Abdeslam nach Frankreich. Die grauenvollen Taten, derer Abdeslam beschuldigt wird, ereigneten sich in Paris. Und es ist legitim, dass er sich vor der Justiz des Landes verantworten muss, in dem es die meisten Opfer gab. Die Anwälte und Familien der Getöteten und Verletzten begrüßen Abdeslams Ankunft in Frankreich.
Aber Skepsis überwiegt: Was ist von jemandem zu erwarten, der mit der Justiz zusammenarbeiten will, der aber über die Attentatspläne seiner Freunde in Brüssel nichts gesagt hat? Läuft man nicht Gefahr, dass er Tote belastet, um diejenigen zu schützen, die darauf warten, zuzuschlagen? "Wird er wirklich alles erzählen?", fragt sich La Libre Belgique.
Sozialkonflikt wegen flexiblerer Arbeitszeiten
Het Belang van Limburg beschäftigt sich mit dem drohenden Sozialkonflikt über die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Am Dienstag ließen die Gewerkschaften den Sozialdialog mit Arbeitgebern und Regierung platzen. Große Protestaktionen sind angekündigt. Dazu meint die Zeitung: Wir können den Ärger der Gewerkschaften einerseits nachvollziehen. Die Regierung hatte angekündigt, zusammen mit den Sozialpartnern über lebbare Arbeit zu diskutieren und hatte Vorschläge von ihnen erwartet. Wenn diese Regierung dann eigenmächtig Vorschläge macht, dann ist der Dialog nicht mehr nötig. Inhaltlich können wir den Gewerkschaften weniger folgen. Was ist falsch an einer flexibleren Arbeitszeit? Wenn man in Spitzenzeiten bis zu 45 Stunden pro Woche arbeitet und in ruhigeren Phasen weniger. Durchschnittlich bleibt es dann bei 38 Stunden pro Woche. Unternehmen müssen sich immer flexibler aufstellen, weil der Konsument es so will. Wollen wir als Arbeitnehmer, dass unser Unternehmen weiter bestehen bleibt? Dann müssen wir uns selbst auch flexibler aufstellen.
Auch Gazet van Antwerpen beschäftigt sich mit den Gewerkschaften. In den letzten zwei Jahren war von ihnen regelmäßig zu hören: Wir lassen uns das nicht wegnehmen, wofür unsere Eltern gekämpft haben. Als ob das ein Argument wäre, jegliche Reform abzuschmettern. Es sind harte Zeiten für die Gewerkschaften. An zahlreichen Prinzipien unseres Versorgungsstaats muss gerüttelt werden. Anders droht er unbezahlbar zu werden. Wir müssen länger arbeiten, das System der Laufbahnunterbrechungen muss reduziert werden, und wir müssen unsere Arbeit anders organisieren.
Gleichzeitig waren noch nie so viele Menschen überarbeitet und gestresst. Aber die Antwort darauf ist nicht in der Vergangenheit zu finden. Ja, unsere Vorfahren haben für die 38 Stunden-Woche gekämpft, aber die Welt ist komplex und schnell geworden. Da können flexiblere Arbeitszeiten vielleicht effizienter sein. Die Gewerkschaften sollten der Frage nachgehen, ob flexible Dienstpläne den aktuellen Herausforderungen besser entsprechen und ob sie das Leben der Arbeitnehmer vielleicht auch verbessern.
Galants neuer Posten: ein katastrophales Signal
L'Avenir kommentiert das Verhalten der zurückgetretenen Mobilitätsministerin Jacqueline Galant. Im wallonischen Parlament wird sie Vorsitzende des Ausschusses für die wallonischen Flughäfen. Dazu meint die Zeitung: Nein, es ist kein Witz. Galant, die wegen Sicherheitsmängeln am Brüsseler Flughafen von ihrem Ministerposten zurücktreten musste, kümmert sich jetzt um die wallonischen Flughäfen. Es ist ein katastrophales Signal an die Bevölkerung. Eine Politik, in der es möglich ist, mit einem Posten belohnt zu werden, obwohl man gerade noch das Parlament belogen hat.
Man darf sich nicht wundern, wenn der Graben zwischen Bürgern und Politikern immer tiefer wird.
Volker Krings - Bild: Miguel Medina/AFP
