Heute in der Inlandspresse: Wie wollen die Parteien den Staatshaushalt sanieren?
Wie wollen die Parteien den Staatshaushalt sanieren?
Sehen wir uns das im Einzelnen an: Het Laatste Nieuws zufolge wird die künftige Regierung an Verhandlungen über die weitere Staatsreform wohl nicht vorbeikommen. Aber genauso so wichtig werden Einsparungen sein, sowie die Frage, wie diese so gerecht wie möglich über alle Schichten der Bevölkerung verteilt werden. Bisher muss man feststellen, dass diesbezüglich von den Parteien kaum etwas zu hören ist. Einige, wie zum Beispiel die N-VA, versprechen sogar eine Verringerung der finanziellen Lasten, doch so etwas dürfte sich nach dem Urnengang sehr schnell als Seifenblase entpuppen.
Zu der unumgänglichen Sparpolitik heißt es in De Standaard, wenn wir nicht aufpassen, werden wir die Rezession selbst organisieren. Die Einsparungen dürfen den Wirtschaftsmotor nicht abwürgen, denn Schulden abbezahlen ohne Wirtschaftswachstum, das ist so gut wie unmöglich. Alle nur denkbaren Tricks zur Aufstellung eines schlüssigen Haushalts sind in der Vergangenheit ausgeschöpft worden. Jetzt zu sparen bedeutet ans Eingemachte gehen. Ein Land wie Deutschland hat gezeigt, dass es so etwas kann, aber ob auch Belgien dazu in der Lage ist, das ist eine andere Frage.
Zum gleichen Thema heißt es in De Morgen, die nächste Regierung wird, egal wie sie auch zusammengesetzt sein mag, das derzeitige Haushaltdefizit von rund fünf Prozent auf jeden Fall sanieren müssen. Konkret ausgedrückt bedeutet dies eine Einsparung von fast 4.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Wir werden also an neuen Lasten und zusätzlichen Akzisen nicht vorbeikommen. Viel mehr als die Staatsreform würde es die meisten Belgier wohl interessieren, von den Parteien zu hören, wie sie dies nach den Wahlen bewerkstelligen wollen.
N-VA steht für das Ende Belgiens - und die anderen flämischen Parteien?
Wie verschiedene Zeitungen beschäftigt sich Le Soir mit der N-VA, und insbesondere mit Parteichef Bart De Wever, dem verschiedene Prognosen einen deutlichen Wahlsieg in Flandern voraussagen. Nachdem er sich am Wochenende in aller Deutlichkeit für ein konföderales Belgien als Übergangslösung zu einem unabhängigen Flandern aussprach, heißt es in Le Soir, die N-VA will das Ende Belgiens.
Das ist ihr gutes Recht, doch sollten die Flamen, die der Partei von Bart De Wever am 13. Juni ihre Stimme geben wollen, im Nachhinein nicht sagen, dass sie das nicht gewusst haben. Man kann nur hoffen, dass die anderen flämischen Parteien sich von der N-VA deutlich abgrenzen werden, denn sonst wird es nach dem 13. Juni sehr schwierig, noch eine neue Regierung auf die Beine zu stellen.
Gazet van Antwerpen notiert im gleichen Zusammenhang, nachdem die N-VA Klartext gesprochen hat, sollten jetzt auch die andere flämischen Parteien genauso deutlich formulieren, wie sie sich die Staatsreform nach dem Urnengang vorstellen. Sicher ist, dass wir daran nicht vorbeikommen werden, denn den so genannten echten Problemen des Landes wird man sich erst wirksam widmen können, wenn der institutionelle Umbau des Staates erfolgt ist, so schlussfolgert Gazet van Antwerpen.
Die Schwerpunkte der frankophonen Parteien
Vers l'Avenir präsentiert seinen Lesern die Schwerpunkte aus den Wahlprogrammen der frankophonen Parteien in Form von zehn Fragen, die diese zu beantworten hatten.
Daraus schlussfolgert die Zeitung, dass die liberale MR ihre Hauptaufmerksamkeit dem Bereich Sicherheit widmet, während PS und cdH sich vor allem auf die Beschäftigung konzentrieren. Ecolo wiederum rückt die Demokratie und naturgemäß die Umwelt in den Vordergrund.
Weiter Streik und Verhandlungen bei Carrefour
Zu Wort kommen in den Zeitungen aber auch noch einige nicht wahlgebundene Themen. So meldet La Dernière Heure, dass heute für die Angestellten der Carrefour-Supermärkte, die geschlossen oder übergeben werden sollen, möglicherweise eine entscheidende Verhandlungsrunde stattfinden könnte.
Le Soir glaubt zu wissen, dass die Mestdagh-Gruppe, die die Champion-Geschäfte betreibt, auf die vorgesehene Übernahme von Carrefour-Märkten verzichten könnte, nachdem in mehreren Supermärkten, vor allem in der Provinz Lüttich, auch gestern noch weiter gestreikt wurde. Bei Mestdagh wertet man dies als ein Zeichen, dass das Carrefour-Personal an einer Übernahme nicht sonderlich interessiert ist.
Lob für Großrazzia in Anderlecht
Het Laatste Nieuws lobt die gestrige Großrazzia der Polizei in Anderlecht als das einzige probate Mittel, der Kriminalität wirksam zu begegnen. Seit Einführung der Null-Toleranz sei im Unruheviertel Cureghem die Straßenkriminalität um fast ein Drittel und die Zahl der Einbrüche in Personenwagen sogar um die Hälfte zurückgegangen.
Dieses Vorgehen verdient nach Ansicht der Zeitung einen ausdrücklichen Glückwunsch, nachdem die Polizei in der Vergangenheit oft genug kritisiert wurde.
