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  • 80 Jahre BRF
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Die Presseschau von Dienstag, dem 25. Mai 2010

25.05.201009:00
Bart De Wever: Vielleicht schon bald Belgiens neuer Premier?
Bart De Wever: Vielleicht schon bald Belgiens neuer Premier?

Alle Zeitungen kommentieren heute den Wahlkampf, bei dem vor allem in Flandern die Zukunft des belgischen Staates auf dem Spiel steht.

De Standaard stellt fest: Was der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever schon seit einiger Zeit erwartete, hat sich am letzten Wochenende ereignet: Alle Parteien kämpfen gegen die N-VA. Rein strategisch träumen alle Parteien von einer solchen Situation. Wer zum Mittelpunkt des Wahlkampfs wird, schneidet zumeist günstig ab. Doch De Wever will seine Partei nicht isolieren.

Het Belang van Limburg erklärt: Bei diesen Wahlen geht es mehr um Bart De Wever als um Brüssel-Halle-Vilvoorde. De Wever ist der absolute Favorit.

Het Laatste Nieuws notiert: So lange De Wever eine Staatsreform nur als Etappe auf dem Weg zum Separatismus sieht, ist ein Abkommen mit den Frankophonen äußerst schwierig. Sobald eine Staatsreform durchgeführt ist, werden die N-VA-Politiker unverzüglich damit beginnen, die Überreste des Landes weiter zu untergraben, bis es auseinanderfällt. Die Frankophonen werden der N-VA niemals vertrauen. Sie haben Leterme drei Jahre lang bekämpft. Am Tag nach den Wahlen beginnt die Operation De Wever.

CD&V in Panik, N-VA im Aufwind

Gazet van Antwerpen ist überzeugt: Die flämische Bevölkerung wird sich radikalisieren, wenn keine wesentlichen Fortschritte bei der nächsten Staatsreform erzielt werden. Die öffentliche Meinung versetzt die CD&V in Panik, denn sie kann den flämischen Bürgern keine gemeinschaftspolitischen Erfolge vorzeigen. Die N-VA hingegen ist schon seit einiger Zeit im Aufwind. Wenn die CD&V die N-VA auf gemeinschaftspolitischer Ebene frontal angreifen will, muss sie über ausgezeichnete Argumente verfügen. Wenn sie diese nicht besitzt, ist ihre Attacke kontraproduktiv.

De Morgen meint: Am 13. Juni stimmen die Bürger für oder gegen De Wever. Niemand kann sich ihm entgegenstellen. Alle Parteien wissen das. Bart De Wever verkörpert ein Programm. Bei den Wahlen muss man sich für oder gegen einen als Konföderation verkleideten Separatismus entscheiden, für oder gegen eine Regierung, die eine sozialwirtschaftliche Reformpolitik durchführen will. Eine Alternative gibt es kaum, denn die anderen Parteien haben kein Gesicht. Nur selten fanden Wahlen in einer solchen Atmosphäre des Misstrauens, der Abkehr von der Politik und der Unzufriedenheit statt.

Belgien ist nicht mehr der Mittelpunkt

De Tijd führt aus: Die Verfechter einer belgischen Konföderation haben juristisch keine Basis. Eine Konföderation ist ein Zusammenschluss unabhängiger Staaten. Um eine belgische Konföderation zu bilden, müssten Flandern, Brüssel und die Wallonie sich zuerst unabhängig erklären und danach darüber verhandeln, was man noch gemeinsam unternehmen kann. Die Politiker denken hingegen daran, den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Schwerpunkt vom Königreich Belgien auf die Gliedstaaten zu verlagern. Belgien ist nicht länger der zentrale Punkt, um den Flandern und die Wallonie sich drehen. Jetzt wird es umgekehrt.

La Libre Belgique bezeichnet die Forderungen von Bart De Wever als Bombe, die Belgien zerstören kann. Nicht alle Flamen wollen die Spaltung des Landes, aber eine große Mehrheit der Flamen ist für eine größere Autonomie. Man kann diese Entwicklung bedauern, aber man kann sie nicht leugnen. Man muss sie begleiten und dafür sorgen, dass die neue Struktur ausgewogen wird, und dass sie einen starken Föderalstaat enthält.

Hausdurchsuchungen im Wahlkampf

Le Soir behauptet: Mit ihren Hausdurchsuchungen bei verschiedenen sozialistischen Politikern haben Polizei und Justiz sich in den Wahlkampf eingemischt. Das wirft Fragen auf, denn sie haben gegen die Unschuldsvermutung und die Schweigepflicht verstoßen. Der Generalprokurator wurde nicht unterrichtet, und verschiedene Durchsuchungen fanden in aller Öffentlichkeit vor den Augen der Bevölkerung statt. Die Presse wurde vorab informiert. Die Justiz muss in ihrem eigenen Haus für Ordnung sorgen.

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