Die Presseschau von Mittwoch, dem 6. April 2016

Die wallonischen Proteste gegen die LKW-Maut und ihre Folgen beschäftigen die Zeitungen. Außerdem: die geplante Einstellung der Missbrauchs-Ermittlungen gegen die Katholische Kirche sowie neue Enthüllungen der "Panama Papers".

LKWs blockieren die Straße nach Libramont-Recogne (1.4.)

„Erste Tankstellen haben keinen Sprit mehr“, titelt L’Avenir. „LKW-Blockaden sorgen für Chaos“, schreibt La Dernière Heure. „Auch in den Supermärkten drohen Engpässe“, bemerkt Het Laatste Nieuws.

Den sechsten Tag in Folge errichten Lastwagenfahrer Straßensperren in der Wallonie. Sie protestieren gegen die am vergangenen Freitag eingeführte LKW-Maut, die vor allem kleine Spediteure in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Für La Libre Belgique muss der Protest an anderer Stelle geführt werden, jedenfalls nicht auf der Straße. Der wallonischen Wirtschaft droht erheblicher Schaden. Die anhaltenden Blockaden hält die Zeitung für lächerlich, weil nutzlos. Die Wallonische Region bleibt hart und hält am Mautsystem fest. In Flandern und Brüssel wird die Kilometerabgabe ebenfalls erhoben. Dort kommt es aber nirgendwo zu Verkehrsbehinderungen durch wütende Brummifahrer. Verstehe wer will, fügt La Libre Belgique hinzu.

„Wer ist Schuld am aktuellen Chaos?“, fragt sich unterdessen L’Avenir. Einige wallonische Transportunternehmen haben sich trotz der langen Vorbereitungszeit wohl zu wenig mit den Einzelheiten der LKW-Maut befasst. Auch dem Betreiber des Mautsystems kann man Pannen vorwerfen und eine Mitschuld am holprigen Start der Kilometerabgabe.

Missbrauchsskandal: Recht vs. Gerechtigkeit

„Hinter die ‚Operation Kelch‘ kann ein Kreuz gemacht werden“, titelt De Morgen. „Sechs Jahre umsonst ermittelt“, bemerkt De Standaard auf Seite eins. Die föderale Staatsanwaltschaft will das Verfahren um die Missbrauchsfälle in der Katholischen Kirche zu den Akten legen. Gegen keinen der Beschuldigten werde Anklage erhoben. Der Grund: Alle Fälle seien verjährt. Das gelte auch für die Vertuschungsvorwürfe gegen Kardinal Godfried Danneels und Bischof André-Joseph Léonard. Walter Van Steenbrugge, der Anwalt vieler Vergewaltigungsopfer, reagiert empört. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei wie ein Schlag ins Gesicht. Der Rechtsanwalt erwägt weitere Schritte.

Für Het Laatste Nieuws lässt sich die „Operation Kelch“ wie folgt zusammenfassen: sechs Jahre Ermittlungsarbeit für Nichts, weggeworfenes Geld und verlorene Mühe. Und noch viel schlimmer: falsche Hoffnungsschimmer für die ohnehin schon schwer getroffenen Opfer. Dabei kann man dem Untersuchungsrichter Wim De Troy nicht vorwerfen, nicht gegen die Kirche vorgegangen zu sein. Die Bilder der spektakulären Hausdurchsuchung am Sitz des Erzbischofs in Mecheln dürften allen noch in Erinnerung sein. Recht und Gerechtigkeit sind leider zweierlei Paar Schuh. Die Kirche hat Ex-Bischof Roger Vangheluwe inzwischen von Brügge in die französische Pampa verbannt. Einziger Wermutstropfen: Die Verjährungsfrist des Heiligen Stuhls ist die Ewigkeit.

„Milliardäre, für die sich Belgien schämen muss“

Während der isländische Premierminister im Zuge des „Panama Papers“-Skandals zurücktreten musste, enthüllen Le Soir, De Tijd und Knack neue Einzelheiten zu den belgischen Gesichtern der Affäre. Auf den Titelseiten prangt das Foto des Milliardärs Patokh Chodiev – Hauptfigur des sogenannten „Kasachstan-Gates“ und der Tractebel-Affäre. Der Belgier kasachischer Abstammung verfügt nach Angaben von Le Soir über mindestens 25 Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen, in denen unter anderem eine große Yacht, Aktien und mehrere Privatjets vor den Augen des Finanzamts verborgen gehalten werden. Nach einem „Deal“ mit der Justiz und einer Zahlung von 23 Millionen Euro waren die Ermittlungen gegen Chodiev 2011 eingestellt worden. Bis heute steht der Verdacht im Raum, das neue „Freikauf-Gesetz“ sei damals nur für ihn geschaffen worden. Anwalt Chodievs und zugleich Parlamentarier war damals der MR-Politiker Armand De Decker.

Die Panama Papers beweisen auch: Der Chodiev-Vertraute Aljan Ibragimov besitzt seit 2013 die belgische Staatsbürgerschaft. Le Soir stellt sich Fragen: Das außergerichtliche Einigungsverfahren ermöglicht Betrügern, weiter zu machen und ihre undurchsichtigen Geschäfte in Offshore-Firmen zu verbergen. Außerdem will das Blatt wissen: Wer, in Belgien, schützt diese Leute? Und schenkt ihnen zu allem Überfluss auch noch einen belgischen Pass? Soviel ist sicher: Kein Untersuchungsausschuss der Welt würde sich trauen, auf diese Fragen zu antworten.

„Polizisten sind nicht gegen Fusion der Brüsseler Zonen“

In La Libre Belgique fordert der Brüsseler N-VA-Abgeordnete Johan Van Den Driessche die Zusammenlegung der sechs Polizeizonen in der Hauptstadt. Die anderen flämischen Parteien sind ebenfalls dafür. Es sind die französischsprachigen Politiker, die aus dem Thema seit Jahren ein Tabu machen. Brüssels Polizisten hätten nach Angaben der Zeitung kein Problem mit einer Fusion.

Auch der Lütticher Generalstaatsanwalt Christian De Valkeneer hält die heutige Situation mit sechs Polizeizonen für nicht mehr zeitgemäß. Alle Großstädte des Landes würden von einer Polizeieinheit verwaltet. Einzige Ausnahme: die Hauptstadtregion mit ihren sechs Zonen.

Alain Kniebs - Bild: Anthony Dehez/BELGA

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