Die Presseschau von Montag, dem 14. März 2016

Auf den Titelseiten: blutige Terroranschläge und der "Superwahlsonntag" in Deutschland. Die Zeitungen befassen sich mit dem Durchbruch der rechtspopulistischen AfD und den Folgen für Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise. Dauerbrennerthema ist weiterhin das Haushaltsloch.

Le Soir: AfD ist die deutsche Antwort auf den FN in Frankreich

„Blutiger Sonntag“, titelt Le Soir. „Terror“ heißt es auf Seite eins von De Morgen. „Dutzende Tote“, schreibt De Standaard. In der Türkei und der Elfenbeinküste hat es gestern schwere Anschläge gegeben. Bei der Explosion einer Autobombe in der türkischen Hauptstadt Ankara kamen mindestens 34 Menschen ums Leben. Es ist das dritte Mal in sechs Monaten, dass die Türkei von einem Terroranschlag erschüttert wird. In einem beliebten Badeort der Elfenbeinküste im Westen Afrikas töteten radikal-islamistische Attentäter mindestens 22 Menschen.

Superwahlsonntag in Deutschland

„Schwarzer Sonntag für Merkels CDU“, titelt De Standaard. „Merkel abgestraft“, schreiben Het Belang van Limburg und La Libre Belgique. „Rechtspopulisten der AfD triumphieren“, fasst De Morgen das Ergebnis der Wahlen in drei deutschen Bundesländern zusammen.

Am so genannten „Superwahlsonntag“ waren die Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gestern zur Wahl aufgerufen. Fazit: Überall hat die CDU viele Stimmen verloren und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland schafft den Durchbruch. In Sachsen-Anhalt schafft sie es sogar aus dem Stand heraus auf 24 Prozent.

„Merkel noch lange nicht tot“

De Standaard analysiert: Die CDU blutet, aber Angela Merkel ist noch lange nicht politisch tot. Die deutsche Kanzlerin wird einsehen müssen, dass sie mit ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise dem rechtsextremen Lager in die Karten gespielt hat. Trotzdem glaubt das Blatt nicht daran, dass Merkels Position durch die herben Verluste in den Ländern geschwächt ist. Der Beweis: Die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, die sich öffentlich von Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise distanziert hatten, gehören zu den eindeutigen Wahlverlierern des gestrigen Abends.

Le Soir bereitet vor allem das gute Abschneiden der AfD große Sorgen. Die „Braunen“ ziehen in drei Landtage ein, Deutschland wird plötzlich wieder an das dunkelste Kapitel seiner Geschichte erinnert. Die Zeitung vergleicht die Alternative für Deutschland mit dem rechtsextremistischen Front National in Frankreich. Die Anti-System-Parteien sind gegen Migranten, gegen den Islam, gegen Merkels Politik, gegen die Europäische Union und gegen die Presse. Noch vor einigen Jahren hätte es niemand für möglich gehalten, doch Europa wird bald wieder gegen alte Dämonen kämpfen müssen.

„Putin hat seine Finger im Spiel“

Um die beunruhigenden Entwicklungen in Europa zu erklären, blickt De Morgen nach Russland. Es wird immer deutlicher, dass Wladimir Putin extremistische Parteien in Europa unterstützt. Auch die AfD soll Zahlungen aus Moskau erhalten haben. Dass Marine Le Pen vom französischen FN neun Millionen Euro von der Putin-Bank erhalten hat, ist inzwischen sogar bewiesen. Filip Dewinter vom rechtsextremen Vlaams Belang wird regelmäßig nach Moskau eingeladen und erklärte erst kürzlich, er sei ein „Bewunderer von Putins Politik“.

Dank seines Netzwerks ist der russische Präsident mittlerweile in der Lage, jedes wichtige Thema in Europa zu beeinflussen. Durch ein paar Bomben auf Aleppo kann Putin den Flüchtlingsstrom aus Syrien vergrößern. Gleichzeitig lässt er die rechtsextremistischen Tendenzen im Westen stärken – damit kann er unsere Gesellschaft zum Kochen bringen, warnt De Morgen.

Diejenigen, die bei Pegida mitlaufen oder einer rechten Partei ihre Stimme geben wollen, sollten wenigstens wissen, wem sie da hinterherlaufen, findet die Zeitung.

„Mund halten und an die Arbeit“

Het Laatste Nieuws beschäftigt sich mit den schwierigen Haushaltsberatungen der Föderalregierung. Es gilt, ein Loch von mindestens 2,2 Milliarden Euro zu stopfen. Und wenn es bis Ostern oder noch länger dauert: Hauptsache die Zahlen stimmen am Ende, meint das Blatt.

Statt sich öffentlich den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollten die vier Parteien der Koalition jetzt lieber den Mund halten und an einem Strang ziehen, fordert Gazet van Antwerpen. Was fehlt, sind nicht die Ideen, um den Fehlbetrag auszugleichen, sondern das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern.

La Libre Belgique kritisiert Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA). Er trägt zwar nicht die alleinige Schuld für das Desaster, der gelernte Wirtschaftswissenschaftler entpuppt sich aber als völlig überfordert mit der Situation. Er gehört definitiv zur Gruppe der schwachen Regierungsmitglieder, findet die Zeitung. Premierminister Charles Michel muss jetzt die Zügel in die Hand nehmen.

„Belgien nur knapp einer Flugkatastrophe entgangen“

Knapp ein Jahr nach dem Totalausfall durch eine Strompanne bei der Flugsicherheit Belgocontrol erklären zwei anonyme Mitarbeiter in Het Laatste Nieuws: „Belgien ist damals nur knapp einer Flugkatastrophe entgangen“. Das komplette System sei innerhalb weniger Sekunden ausgefallen, im Kontrollraum habe blanke Panik geherrscht. Der Sprecher von Belgocontrol erklärt, man habe den Ernst der Panne nie verschwiegen. Die Lage am 27. Mai 2015 sei „potentiell gefährlich“ gewesen. Deswegen sei der Luftraum über Belgien vollständig gesperrt worden.

ak - Bild: John MacDougall (afp)

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150