"Der Haushalt muss in jedem Fall ins Gleichgewicht", titelt De Standaard. "Peeters pfeift die Haushaltsministerin zurück", so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad.
Das Milliardenloch im föderalen Haushalt sorgt weiterhin für Diskussionsstoff. Für den CD&V-Vizepremier Kris Peeters muss es beim bisherigen Fahrplan bleiben, konkret: die schwarze Null im Jahr 2018. Er widerspricht damit ausdrücklich der MR-Haushaltsministerin Sophie Wilmès. Die hatte am Wochenende erklärt, dass man einen ausgeglichenen Haushalt auch ein Jahr später, im Jahr 2019, anpeilen könnte. Für Peeters kommt das also nicht in Frage. Heißt also: Die Regierung wird dann wohl nicht 2,2 sondern 3,2 Milliarden Euro finden müssen, um diesen Fahrplan einhalten zu können.
Perfider Guerilla-Krieg
Het Nieuwsblad sieht darin eine perfide Strategie der CD&V. Peeters will hier nicht die MR-Kollegin Sophie Wilmès treffen, sondern vielmehr die N-VA. Allgemein wird der N-VA-Finanzminister Johan Van Overtveldt für das Entgleisen des Haushalts verantwortlich gemacht. Indem Peeters jetzt an der Schwarzen Null für 2018 festhält, erhöht er den Druck auf die Nationalisten-Partei. Die stille Hoffnung der CD&V ist wohl, dass die Regierung dieses Ziel verfehlt. Dann kann man genüsslich die N-VA an den Pranger stellen. Kleine Klammer dazu, meint Het Nieuwsblad: CD&V und N-VA liefern sich inzwischen einen Guerilla-Krieg. Dass diese Koalition eigentlich noch drei Jahre durchhalten muss, ist den Protagonisten offensichtlich egal.
Neue Einschnitte?
Bei der nun anstehenden Haushaltskontrolle müssen die Löcher in jedem Fall gestopft werden. Und Le Soir glaubt auch schon zu wissen, wo die Regierung das Geld auftreiben will: "Die N-VA hat die Soziale Sicherheit im Visier", schreibt die Brüsseler Zeitung auf Seite eins. Die Partei von Bart De Wever will demnach millionenschwere Einsparungen vornehmen, insbesondere bei der Arbeitslosenunterstützung und im Gesundheitswesen. Entsprechende Äußerungen hatte De Wever auch schon im Januar gemacht. Laut Le Soir will er sich auch die Gewerkschaften und die Krankenkassen vorknöpfen.
Bemerkenswerte Schlagzeile in diesem Zusammenhang auf Seite eins von Het Belang van Limburg: "Hunderte Millionen kann man bei den Krankenhäusern holen", schreibt das Blatt. Und das ist ausgerechnet ein Zitat eines Krankenhaus-Direktors. Der verweist auf die zahllosen Blutanalysen und Scans, die unnötig seien, die aber trotzdem gemacht würden. Und das lasse die Kassen der Krankenhäuser klingeln, wie es der Mann formuliert.
Die Regierung wird sich in jedem Fall selber helfen müssen, glaubt De Standaard in seinem Leitartikel. Auf äußere Faktoren, die plötzlich zu einer Aufklärung führen, sollte man nicht hoffen. Bester Beweis ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die nach wie vor nicht den erhofften Aufschwung gebracht hat. Niemand hätte wohl erwartet, dass die zum Teil spektakulären Maßnahmen, die die EZB in den letzten vier Jahren getroffen hat, am Ende so magere Ergebnisse bringen würden. Eins sollte sich die Regierung Michel denn auch hinter die Ohren schreiben: Derzeitige wirtschaftliche Wetterlage ist nicht außergewöhnlich, es ist wohl der neue Normalzustand.
Scheinheilige Koma-Union
Einige Zeitungen beschäftigen sich auch heute noch mit dem Flüchtlingsdeal, den die EU mit der Türkei abschließen will. "Das ist Europas moralische Bankrotterklärung", wettern EU-Abgeordnete unter anderem in De Standaard. "Die EU-Parlamentarier pulverisieren das Abkommen mit der Türkei", schreibt L'Écho. Das Blatt zitiert insbesondere den früheren Premier und jetzigen EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt, der den türkischen Präsidenten Erdogan als "osmanischen Sultan" titulierte.
Wenn die EU wirklich das tut, worauf sie sich Montagnacht im Grundsatz geeinigt hat, dann kann man das europäische Projekt gleich für Tod erklären, wettert Gazet van Antwerpen. Wenn 28 mehr oder weniger reiche Länder es nicht schaffen, ein paar hunderttausend Flüchtlinge gerecht untereinander zu verteilen, wenn sie nicht einmal eine gemeinsame Grenzsicherung auf die Beine stellen können, welchen Sinn hat die Union dann noch? Stattdessen schließt dann ausgerechnet ein Staatenbund, der sich selbst als die Wiege der Demokratie bezeichnet, einen Deal mit einem Regime, das die Minderheiten unterdrückt und die Pressefreiheit missachtet. In der Europa-Hymne heißt es doch: "Alle Menschen werden Brüder". Kriegsflüchtlinge gehören offensichtlich nicht dazu.
Scheinheiligkeit gibt es auf allen Ebenen, stellt De Morgen fest. Worauf warten die EU-Parlamentarier denn? Unter den schärfsten Kritikern des Abkommens sind neben Guy Verhofstadt auch einige N-VA-Politiker. Warum üben diese Leute nicht auch entsprechend Druck auf die Föderalregierung aus, die ja am Ende ihre Unterschrift unter den Deal setzen müsste. Solange sie das nicht tun, ist ihr Gezeter in Straßburg nicht mehr als heiße Luft.
Die juristische Wahrheit und der Mensch
Die frankophonen Zeitungen beschäftigen sich heute mit dem Urteil im Fall Rita Henkinet. Das Lütticher Schwurgericht hat die Frau am Mittwoch zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, ihre beiden behinderten Kinder vorsätzlich ermordet zu haben. Sie selbst hatte immer angegeben, dass sie das Leiden ihrer Kinder nicht mehr ertragen konnte. Das Urteil des Schwurgerichts fiel vergleichsweise milde aus. "Rita Henkinet entgeht der Höchststrafe", hält Le Soir fest.
Dieser Prozess hat einmal mehr gezeigt, wie sinnvoll Schwurgerichte doch sein können, meint Le Soir in seinem Leitartikel. In dieser Geschichte ging es nicht nur um eine Tat, den Mord an den Kindern also, sondern auch um die Täterin und ihre Beweggründe.
Im Mittelpunkt stand nicht allein die reine juristische Wahrheit, meint auch L'Avenir. Klar: Es gibt weder Entschuldigung noch Rechtfertigung für ein Tötungsdelikt. Neben dem reinen Gesetz gibt es aber auch den Menschen mit seinen psychischen Nöten und Untiefen. Das Gericht hat versucht, beides zu berücksichtigen.
Schmieriges Geld
Skurrile Geschichte schließlich heute in Het Laatste Nieuws: "Löwener Kneipenwirte bezahlen Schmiergeld für eine Extra-Müllabfuhr", schreibt das Blatt. Demnach ist es so: Einige Cafébetreiber hatten einen Deal mit zwei Mitarbeitern einer Abfallentsorgungsfirma. Dabei wurde vereinbart, dass die beiden Müllmänner eine zweite Runde machten, um den Abfall einzusammeln - das dann allerdings an ihrem Arbeitgeber vorbei.
Die Kneipen sparten damit die Miete für einen zusätzlichen Container. Die beiden Müllmänner verdienten sich ihrerseits zehntausende Euro an Schwarzzahlungen. Sie werden jetzt fristlos entlassen.
Roger Pint - Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA
