"Molenbeek - Ein Gazastreifen im Herzen Europas". Mit diesen markigen Worten von Geert Wilders macht Het Laatste Nieuws auf. Die Zeitung bringt ein langes Interview mit dem niederländischen Rechtspopulisten. Der betont in dem Gespräch erneut seine Abneigung gegenüber Flüchtlingen und dem Islam. Wörtlich heißt es: "Da sieht man, was man davon hat, wenn man dem Islam freien Lauf lässt. Das Ergebnis ist Molenbeek, ein Gazastreifen mitten in Europa."
Auch gegen die europäische Flüchtlingspolitik wettert Wilders: Selbst ein blindes Huhn könne erkennen, dass Merkels' Kurs gefährlich naiv sei. Der Groll des Rechtspopulisten gegen Brüssel geht aber noch weiter. Für ihn ist die belgische Hauptstadt der Ort, an dem das "EU-Monster" haust. Das einzig Positive für ihn: In Brüssel gibt es die besten Muscheln mit Fritten der Welt. Wilders ist am Freitagabend Gastredner einer umstrittenen Veranstaltung des rechtsradikalen Vlaams Belang im flämischen Parlament.
Hiobsbotschaft für die Regierung
"Milliardenloch im Haushalt", titelt De Standaard. "Das Budget entgleist", schreibt L'Echo. Bei Le Soir heißt es: "Die Schwedische Koalition muss zwei Milliarden Euro finden".
Hiobsbotschaft für die Föderalregierung: Die Steuereinnahmen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Dadurch wird das Kabinett binnen weniger Wochen bei seiner Haushaltsnachbesserung den Rotstift ansetzen müssen. Und das wird zu heftigen Diskussionen zwischen den vier Koalitionspartnern führen, prophezeien die Zeitungen. Der Großteil des Fehlbetrags ist auf niedrigere Vorabzahlungen der Unternehmen zurückzuführen. Wegen der tiefen Zinsen ist der sonst fällige Strafaufschlag derzeit fast gleich null, deswegen bezahlen viele Firmen ihre Abgaben erst später. Das Rekordtief der Zinsen sorge für Nebenwirkungen, die bei der Haushaltsplanung nicht absehbar gewesen seien, erklärt ein Sprecher von Finanzminister Johan Van Overtveldt in L'Echo. Der Rest des Fehlbetrags kommt durch Mehrausgaben bei der Sozialen Sicherheit sowie durch höhere Zahlungen an die Regionen zustande.
De Standaard meint: Es war einmal... eine Regierung, die sich reichgerechnet hat. Leider ist es zur Gewohnheit geworden, dass Regierungen hierzulande die Steuereinnahmen bei der Haushaltsplanung zu großzügig einschätzen. De Morgen glaubt, den Grund dafür zu kennen: In Belgien gibt es keine Kultur der "budgetären Ernsthaftigkeit". Und diesmal kann die N-VA die Schuld nicht mehr auf die verhassten Sozialisten schieben. Vielmehr ist die Ursache bei der mangelnden Standhaftigkeit der Regierungen gegenüber starken Lobbygruppen zu suchen, die ihre Wünsche erfüllt bekommen. Ausgerechnet das Mitte-Rechts-Bündnis, das so sehr auf Haushaltsdisziplin pocht, hat sich mächtig verrechnet. Die Koalition sollte jetzt Mut zeigen und gründliche Reformen durchführen.
De Morgen schlägt eine härtere Gangart gegen Sozial- und Steuerbetrüger vor und weniger Steuerschlupflöcher. Dadurch würden die Bürger auch mehr das Gefühl bekommen, dass es bei der Lastenverteilung ehrlich und gerecht zugeht.
Musikalisches Rearrangement bei der CD&V
Wie Het Nieuwsblad berichtet, wollen sich die flämischen Christdemokraten jetzt kämpferischer geben. "Wir müssen endlich aufhören, Angst vor unserem eigenen Schatten zu haben", erklärt der mit 98 Prozent wiedergewählte Vorsitzende der CD&V, Wouter Beke. Seine Partei werde sich jetzt offensiver aufstellen und, wenn es sein müsse, auch Vorhaben der Koalitionspartner kritischer hinterfragen. "Es ist nicht unsere Aufgabe, für den Zusammenhalt der Schwedischen Koalition zu sorgen", so Beke weiter. Damit dürfte das Ziel des Politikers klar sein, meint die Zeitung: Beke will das christdemokratische Profil seiner Partei schärfen und sich bereits für die Wahlen 2018, beziehungsweise 2019, in Stellung bringen. Die Partei will nicht mehr die erste Geige spielen, sondern aus der zweiten Reihe heraus auf den Tisch hauen - so wie die PS das jahrzehntelang erfolgreich vorgemacht hat. Die zweite Geige kann eine politisch interessante Option sein, findet Het Nieuwsblad. Allerdings muss die CD&V darauf achten, nicht mit zu vielen Misstönen das gesamte Orchester aus dem Takt zu bringen.
Für Het Belang van Limburg ist die Wiederwahl Bekes an die Spitze der Christdemokraten eine ausgezeichnete Neuigkeit. Der Limburger wurde zu Beginn seiner Karriere belächelt, sogar innerhalb seiner eigenen Partei. Inzwischen ist der 41-Jährige aber unumstritten und könnte sogar Belgiens nächster Premierminister werden, glaubt das Blatt.
Neuauflage der Schwedischen Koalition immer unwahrscheinlicher
Die MR glaubt nicht mehr an eine Fortsetzung der Regierung Michel über die nächste Wahl hinaus, analysiert La Libre Belgique. Grund dafür ist die schleichende Rückkehr der N-VA zu ihrer nationalistischen Agenda. Immer häufiger tauchen im N-VA-Dunstkreis wieder alte gemeinschaftspolitische Forderungen auf. Deswegen glauben immer weniger liberale Abgeordnete an eine zweite Auflage der Schwedischen Koalition.
Alain Kniebs - Bild: Emmanuel Dunand/AFP
