"1.000 zusätzliche Polizisten gegen den Terrorismus", titeln La Libre Belgique und Le Soir. Die Regierung hat gestern ihren Aktionsplan gegen Terrorismus und Radikalisierung vorgestellt. Demnach werden 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, insbesondere für die Aufstockung des Personals der Polizei und des Staatsschutzes. Auch die Justiz bekommt zusätzliche Mittel für den Kampf gegen den Terrorismus.
Was zunächst im Mittelpunkt stehen sollte, ist aber immer noch ein wichtiges Unterkapitel: 40 Millionen Euro legt die Regierung für den sogenannten "Kanal-Plan" auf den Tisch. Im Fokus stehen hier die Gemeinden aus der Zone um den Brüsseler Kanal, insbesondere Molenbeek, Anderlecht und Schaerbeek und auch das flämische Vilvoorde.
Auf den ersten Blick wirkt der Aktionsplan kohärent und durchdacht, meint La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Das Maßnahmenpaket geht jetzt weit über die sieben Brüsseler Problemgemeinden hinaus; die Regierung versucht, das Problem in seiner Gesamtheit anzupacken. Und das ist gut so! Da gibt es nur ein Problem: Dieses Land ist bekannt dafür, dass selbst die besten Vorsätze am Ende nur Makulatur bleiben. Gerade in einer so wichtigen Materie müssen jetzt schnell auch Taten folgen.
Setzt Eure Versprechen bitte um!
In der Zwischenzeit leistet sich die Mitte-Rechts-Koalition einen neuen hausinternen Streit: "Liebe N-VA, geht es vielleicht auch ein bisschen ernsthafter?", fragt CD&V-Chef Wouter Beke provokativ auf Seite eins von De Morgen. Die flämischen Christdemokraten üben in diesen Tagen außergewöhnlich scharfe Kritik an der N-VA. Im Wesentlichen hält Parteichef Wouter Beke den Nationalisten in De Morgen ihre bislang doch dürftige Bilanz vor Augen. Beispiel: Das Haushaltsdefizit hat sich nicht verringert, mit 2,9 Prozent landet man quasi genau da, wo die Regierung Di Rupo auch schon war.
Das nennt man wohl "status quo", frotzelt Het Belang van Limburg. Das Problem bei der N-VA ist offensichtlich der eklatante Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Immer wieder lancieren N-VA-Minister irgendwelche Ideen, die auf den ersten Blick auch einleuchtend klingen. Schaut man sich das Ganze genauer an, dann muss man häufig feststellen, dass doch nichts so einfach ist, wie es vielleicht zunächst aussieht. Und in puncto Budget ist es besonders krass: Trotz einer Serie von Sparmaßnahmen bleibt es bei einem Haushaltsdefizit von 2,9 Prozent. Deswegen der Appell: Setzt Eure Versprechen bitte um!
Trotz eisernem Besen: Es läuft nur noch schlechter
Wer Veränderungen beschwört, der hat ein Problem, wenn sie ausbleiben, bemerkt auch etwas sarkastisch De Standaard. Es sind eigentlich nicht so sehr die eigentlichen Zahlen, die Sorgen bereiten. Nein, vielmehr hat es sich die CD&V offensichtlich vorgenommen, den Koalitionspartner N-VA zu entzaubern. Das bedroht die Stabilität der Koalition wohl deutlich mehr als die zugegebenermaßen nicht rosigen Haushaltszahlen.
Auch De Morgen sieht hier deutlich mehr als die Kabbeleien, an die uns die Regierung längst gewöhnt hat. Die CD&V stellt nicht weniger als die Glaubwürdigkeit des N-VA-Finanzministers Johan Van Overtveldt in Frage. Und das größte Problem für die Regierung Michel ist, dass Wouter Beke mit seiner Kritik Recht hat. Diese Regierung ist mit dem eisernen Besen durch die staatlichen Dienst- und Sozialleistungen gegangen, hier wurde gehörig gesäbelt. Und das Resultat: Es läuft nur noch schlechter.
Der Tag wird kommen, an dem man nicht mehr die Vorgängerregierung für alles Übel dieser Welt verantwortlich machen kann.
Gegenwind für die Regierung kommt aber auch von denen, die gewissermaßen dafür bezahlt werden: In Le Soir übt Zakia Khattabi, die Ko-Vorsitzende der oppositionellen Grünen von Ecolo, ungewöhnlich heftige Kritik insbesondere an Premierminister Charles Michel. Der MR-Politiker werfe sich vor den flämischen Nationalisten in den Staub, sagt Khattabi. Schlimmer noch: Michel stelle seine Interessen über die des Landes; "Michel steckt das Haus Belgien in Brand", giftet die Ecolo-Ko-Vorsitzende.
Der lange Arm der chinesischen Zensur
Interessante Story derweil auf Seite eins von De Standaard: "Die chinesische Zensur reicht bis Brüssel", schreibt das Blatt. Es ist so, dass die chinesische Regierung unter anderem an belgischen Unis Institute finanziert: Das ist in etwa vergleichbar mit dem deutschen Goethe-Institut oder dem spanischen Instituto Cervantes. Bei den chinesischen Einrichtungen gelten aber offensichtlich im Wesentlichen die Regeln, die auch im Mutterland gelten: Man darf nicht sagen, was man will: Themen wie Tibet oder auch die Situation der Uiguren in China sind tabu.
Rekordverdächtige Krokusferien
"Wir stehen vor einem Rekord-Urlaub", notiert seinerseits Het Laatste Nieuws. Es ist so: Allein gestern sind 36.000 Erholungsbedürftige vom Flughafen Zaventem aus in den Urlaub geflogen. In den kommenden Tagen erwartet der Brussels Airport insgesamt 286.000 Fluggäste; das sind sechs Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Und damit sind diese Krokusferien rekordverdächtig.
Aalster Fans gehen Schiedsrichter an
"Fußballspiel abgebrochen nach IS-Sprechchören", schreibt schließlich Het Nieuwsblad. Im Grunde sagt das schon, was es sagt: Das Spiel zwischen Eintracht Aalst und dem KSV Bornem wurde gestern Abend acht Minuten vor dem Ende gestoppt, nachdem Teile des Publikums einen der drei Schiedsrichter übelst beschimpft hatten. Der Mann ist nordafrikanischer Herkunft.
Anscheinend stimmten einige Aalst-Fans unter anderem Sprechchöre an, in denen sie den Unparteiischen auch mit Worten wie IS oder Terrorismus bedachten. Hintergrund war wohl, dass Aalst nach einem ursprünglichen Vorsprung von 2:0 innerhalb von zehn Minuten vier Tore kassierte. Einige Fans, die wohl auch wegen Karneval gehörig getankt hatten, hätten das wohl augenscheinlich schwer verdaut.
Roger Pint - Bild: Aurore Belot (belga)
