"Fedasil macht Jagd auf Radikalisierung", titelt Le Soir. "Fedasil will nach radikalisierten Asylbewerbern fahnden", schreibt auch De Standaard auf Seite eins.
Fedasil, das ist die Behörde, die in Belgien die Flüchtlingsheime verwaltet. "Und bei dem heutigen Klima müssen auch wir unsere Verantwortung übernehmen", sagt Fedasil-Direktor Jean-Pierre Luxen in beiden Zeitungen. Konkret: Fedasil will 900 Mitarbeitern aus 90 Asylbewerberunterkünften einen Crashkurs anbieten. Ziel ist es, den Blick des Personals zu schärfen, um mögliche Radikalisierungsprozesse bei Bewohnern rechtzeitig zu erkennen.
"Islamerneuerer mit dem Tod bedroht", so derweil die Aufmachergeschichte von De Morgen. Es ist ja so, dass die Region Brüssel ein Projekt lancieren wollte: Der Plan war, das unter der Federführung einiger bekannter Muslime an der Schaffung eines "belgischen Islam" gearbeitet werden sollte. Einige der Leute zogen sich aber später von dem Projekt zurück. Dies anscheinend, wie De Morgen schreibt, weil sie mit dem Tod bedroht wurden. "Zwischen konservativen und progressiven Moslems tobt ein 'Kulturkampf'", stellt De Morgen fest.
"Welchen Islam wollen wir?", fragt sich das Blatt in seinem Leitartikel. Über diese Frage brauchen wir jetzt endlich eine nüchterne und ernsthafte Debatte. Jeder, ob nun Moslem oder Nicht-Moslem, muss einsehen, dass eine Gesellschaft nur dann funktioniert, wenn man einen gemeinsamen Sockel von Grundwerten teilt. Diese Frage geht uns alle an.
Polens Regierung mit fragwürdigem Demokratieverständnis
Viele Zeitungen beschäftigen sich heute auch mit der Situation in Polen. Dort hat ja die neue nationalkonservative Regierung eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, die in einigen EU-Mitgliedsstaaten und auch bei der EU-Kommission für Unruhe sorgen. Die neue polnische Ministerpräsidenten Beata Szydlo war gestern zu Gast im EU-Parlament in Straßburg. Und "die Abgeordneten lasen Polen die Leviten", konstatiert De Morgen. Die Botschaft der Regierung in Warschau lautet demgegenüber sinngemäß: "Weitergehen, es gibt nichts zu sehen."
"Glaubt die Regierung das wirklich?", fragt sich Le Soir in einem giftigen Kommentar. Ist das Befremden der Partner wirklich so unbegründet? Innerhalb von zwei Tagen wurden alle Verantwortlichen von Sicherheitsdiensten ausgewechselt. Die Regierung nimmt sich zudem das Recht heraus, die Chefs von großen Verwaltungen inklusive der öffentlich-rechtlichen Medien quasi willkürlich zu entmachten. Auch die Funktionsweise des Verfassungsgerichts wurde verändert.
Das sollen nur Kinkerlitzchen sein? In Warschau muss man verstehen, dass Demokratie nicht gleichbedeutend ist mit der Diktatur einer gewählten Mehrheit, deren Lebensdauer nach demokratischen Spielregeln begrenzt ist. Das Problem ist: Wem gegenüber soll man diese Bedenken zum Ausdruck bringen? Die offiziellen Vertreter sind ja bekanntermaßen lediglich Marionetten des allmächtigen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski.
Van Rompuy täte der EU jetzt gut
Auf dem europäischen Parkett steht in diesen Tagen aber auch noch ein anderer Pole im Fokus, nämlich EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der hat gestern mit eindringlichen Worten vor einem möglichen Zerfall der Schengenzone gewarnt.
Wenn aber einer Europa retten muss, dann ist es Tusk selber, mahnt De Standaard in seinem Leitartikel. Sein Vorgänger, der Belgier Herman Van Rompuy, der spielte seinerzeit noch eine tragende Rolle, versuchte permanent, die Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Tusk hingegen scheint sich dem Schicksal zu ergeben. Wie er die Schengenzone zu retten gedenkt, das sagte er jedenfalls nicht.
Die Geschichte wird eines Tages ein hartes Urteil fällen über all diejenigen, die, als der europäische Integrationsprozess nach 60 Jahren in einen schweren Sturm geriet, nichts anderes getan haben, als den Schwarzen Peter anderen zuzuschanzen.
Heute beginnt derweil im schweizerischen Davos das Weltwirtschaftsforum. Die Staats- und Regierungschefs von Industrienationen werden dabei also insbesondere mit Industriekapitänen über Wirtschaftsfragen debattieren.
Überschattet wird die Traditionsveranstaltung von "Krieg, Krise und Terror", wie De Standaard auf seiner Titelseite hervorhebt. "Die geopolitischen Spannungen beunruhigen die Manager", schreibt seinerseits L'Echo. Gemeint sind insbesondere der Krieg in Syrien, aber auch die weltweit sich häufenden islamistischen Terrorakte.
Blues in Davos
Davos verbreitet eine depressive Stimmung, meint L'Echo in seinem Leitartikel. Im Grunde liegt nichts auf dem Tisch, was irgendwie Anlass zu Optimismus gäbe. Beispiel: Im Fokus steht die so genannte vierte industrielle Revolution. Nur wurden gerade erst neue Prognosen bekannt, wonach der Siegeszug der Internetwirtschaft den Verlust von weltweit fünf Millionen Arbeitsplätzen zur Folge haben wird.
Gerade erst hat der internationale Währungsfonds mit ungewöhnlich alarmierenden Worten vor einer möglichen Entgleisung der Weltwirtschaft gewarnt; dies unter anderem wegen der schlechten Aussichten in China, Brasilien oder Russland. Aus Davos werden also allenfalls Blues-Klänge zu hören sein.
"Der Fiskus pfändet notfalls Gehalt, Mieteinkünfte oder sogar Bankkonten", titelt Het Laatste Nieuws. Der Steuerverwaltung ist demnach also der Geduldsfaden gerissen. Wenn einer seine Geldbußen nicht bezahlt, dann holt sich der Fiskus das Geld eben selber.
Audi Q6 in Forest
"Der elektrische Audi Q6 rollt ab 2018 in Forest vom Band", glaubt schließlich die Wirtschaftszeitung L'Echo erfahren zu haben. Bislang steht eigentlich immer noch ein Fragezeichen dahinter; die offizielle Entscheidung fällt wahrscheinlich heute. Doch glaubt L'Echo eben, dass der Standort Brüssel den Kampf um das neue Audi-Flaggschiff gewonnen hat. Damit wäre die Zukunft des Werks erstmal wieder gesichert.
Roger Pint - Bild: Kurt Desplenter (belga)
