"Nulltoleranz für Fahranfänger", titelt De Standaard. "0,2 Promille für junge Autofahrer", so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. Heute finden die sogenannten "Generalstände der Straßenverkehrssicherheit" statt. Unter dem Vorsitz der föderalen Mobilitätsministerin Jacqueline Galant (MR) wollen Experten über Mittel und Wege beraten, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern.
Erklärtes Ziel der Regierung ist es, die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren. Referenzjahr ist dabei 2010 mit damals 840 Opfern. Galant will sich dabei offenbar zunächst auf die Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren konzentrieren, wie De Standaard und Het Nieuwsblad berichten.
Demnach dürfen Autofahrer, die seit weniger als drei Jahren den Führerschein haben, faktisch keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen. Genau gesagt soll der Grenzwert auf 0,2 Promille festgelegt werden. 0,0 Promille kommen offenbar aus technischen Gründen nicht in Frage, weil etwa verschiedene Mahlzeiten bereits geringe Mengen an Alkohol enthalten können.
Auch La Libre Belgique befasst sich mit der Thematik, sieht aber einen möglichen anderen Ansatz: "Das intelligente Auto soll helfen, die Zahl der Verkehrstoten zu senken", schreibt das Blatt auf Seite eins. Das Belgische Institut für Straßenverkehrssicherheit IBSR denkt da etwa an automatische Bremssysteme, aber auch an die sogenannte Blackbox, die das Fahrverhalten registriert.
Het Laatste Nieuws bringt in diesem Zusammenhang auf Seite eins einen Vorschlag der CD&V: "Gebt den Richtern die Möglichkeit, schneller ein Auto zu beschlagnahmen", so die Schlagzeile. Demnach soll es leichter werden, notorischen Straßenrowdies ihr Auto abzunehmen; die Maßnahme soll auch für Firmenwagen gelten.
Licht- und Schattenseiten der erhöhten Polizeipräsenz
La Dernière Heure macht mit einer bemerkenswerten Nebenwirkung der erhöhten Terrorwarnstufe auf: "Die Kriminalitätszahlen sind um ein Drittel gesunken", schreibt das Blatt. Das gilt etwa für fast alle Formen der Straßenkriminalität, insbesondere für Autodiebstahl. Und da besteht anscheinend ein direkter Zusammenhang mit der verstärkten Präsenz von Polizisten und Soldaten insbesondere in den Brüsseler Straßen.
Ein Auto zu klauen, wenn die Straßen menschenleer und stattdessen voll mit Uniformen sind, das ist wohl eher eine dumme Idee, meint augenzwinkernd La Dernière Heure. Festhalten muss man allerdings, dass die Befürworter von "Mehr Blau auf der Straße" durch die jüngsten Entwicklungen neue Argumente bekommen haben.
Auch De Morgen beschäftigt sich mit der Polizei, allerdings in einem nicht ganz so positiven Zusammenhang. Am Wochenende wurde ein bekannter Schauspieler von Polizeibeamten in Gent ziemlich unsanft behandelt. Zouzou Ben Chikha hat nordafrikanische Wurzeln. Am Sonntagnachmittag wurde er von Beamten in zivil aufgegriffen und auf offener Straße einer Leibesvisitation unterzogen. Der Mann fühlte sich nach eigener Aussage gedemütigt.
Der Bürgermeister von Gent, Daniël Termont (SP.A), nimmt aber seine Polizei in Schutz. "Ein weißer Genter wäre genauso behandelt worden", beteuert Termont auf Seite eins von De Morgen. Und doch beklagt die Zeitung in ihrem Leitartikel schon am zweiten Tag in Folge die "unverhältnismäßige Polizeigewalt".
Sehr geehrte Genter Polizisten, wendet sich De Morgen an die Beamten, niemand beneidet Sie um Ihren Job. Das bedeutet aber nicht, dass dafür alles erlaubt wäre, dass Sie gleich wen unentschuldigt aufgreifen und demütigen dürfen. Das gilt nicht nur für bekannte Schauspieler mit tunesischen Wurzeln, sondern auch für all die anderen, die seit den Anschlägen von Paris schon auf Motorhauben gedrückt worden sind oder denen in einem Einkaufszentrum die Knarre vor die Nase gehalten wurde. Das Mindeste wäre, sich nach solchen Vorkommnissen zu entschuldigen. Ansonsten verliert der Bürger am Ende das Vertrauen in die Polizei.
Rechtsruck in Frankreich - und auch Belgien
Viele Zeitungen beschäftigen sich auch heute noch mit der politischen Lage in Frankreich. Zwar hat der rechtsextreme Front National am Ende in keiner Region die Macht erobern können. Und doch ist es, als liege jetzt ein düsterer Schatten über der Politiklandschaft, wie einige Blätter sinngemäß schreiben.
Die Atmosphäre ist insgesamt vergiftet, stellt etwa L'Avenir fest. Der FN hat es geschafft, innerhalb der traditionellen Parteien die Saat des Zweifels zu säen. Bei der Partei Les Républicains von Ex-Präsident Sarkozy gab es etwa schon die ersten internen Abrechnungen.
Außerdem haben Sozialisten und Konservative gleich wieder versucht, sich gegenseitig die Verantwortung für den Siegeszug des FN zuzuschustern, fügt Le Soir hinzu. Damit ist die viel beschworene "Nationale Einheit", der "Front républicain", auch gleich in Scherben geflogen. Auch das ist letztlich ein weiterer Sieg der Rechtsextremisten und diskreditiert zugleich die traditionellen Kräfte.
Het Laatste Nieuws zieht eine Parallele zur Entwicklung in Belgien. Der Front National hat Frankreich im Würgegriff. Und plötzlich ist auch wieder der Vlaams Belang aus dem Koma erwacht. Nach jüngsten Umfragen haben die flämischen Rechtsextremen ihre Stimmen über Nacht verdoppeln können. Das sorgt postwendend für einen spürbaren Rechtsruck bei den anderen Parteien.
Und wenn Bürgermeister am Ende nicht einmal den Mut finden, sich für unverhältnismäßig harte Kontrollen von ausländischstämmigen Bürgern zu entschuldigen, dann hat der Belang schon gewonnen, meint Het Laatste Nieuws.
Angela Merkel beweist: Populismus ist nicht der einzige Weg
De Standaard findet schließlich lobende Worte für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die hat es gestern doch geschafft, die CDU hinter ihre Flüchtlingspolitik zu scharen. Das Spiel ist damit wohl noch nicht gewonnen, doch hat sich Merkel Luft verschafft, meint das Blatt. Schon jetzt kann man aber feststellen, dass ein humaner Ansatz in der Flüchtlingspolitik nicht notwendigerweise den politischen Untergang zur Folge haben muss. Populismus ist nicht der einzige Weg.
rop - Bild: Archiv (vrt)
