"Asylpolitik: Belgien wird verklagt", titelt Le Soir. "Gericht erlegt Staatssekretär Francken Zwangsgeld auf", schreibt De Standaard. "125 Euro für jede Nacht, die Flüchtling im Freien verbringen muss", so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad.
Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise ist der belgische Staat wegen seiner Aufnahmepolitik verurteilt worden. Ein 17-jähriger Afghane hatte geklagt, weil er keinen Platz in der Notunterkunft in Brüssel bekommen hatte und deswegen unter freiem Himmel schlafen musste. Der Flüchtling war Ende November in Belgien eingetroffen. Wegen Überfüllung musste ihn das Ausländeramt für seine Registrierung als Asylbewerber aber auf den 17. Dezember vertrösten.
Der Brüsseler Arbeitsgerichtshof folgte der Argumentation des Anwalts des Klägers und forderte die Behörden auf, dem jungen Mann bis diesen Freitag eine Unterkunft zuzuweisen. Andernfalls würde ein Zwangsgeld von 125 Euro pro Tag fällig. Laut De Standaard könnte dieses Urteil zum Präzedenzfall werden und eine Klagewelle auslösen.
Zum Gerichtsentscheid meint Het Nieuwsblad: Die Richter haben Theo Francken einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Urteil zeigt dem zuständigen N-VA-Asylstaatssekretär, dass seine zweigleisige Politik von Aufnahme und Abschreckung an Grenzen stößt. Einerseits erklärt Francken, dass er den internationalen Verpflichtungen nachkommt und jedem Flüchtling Unterkunft und Verpflegung gewährt. Oder wie er es zu formulieren pflegt: "Bett, Bad und Brot". Andererseits will Francken aber vermeiden, dass Belgien "zu attraktiv" für Flüchtlinge wird.
Asylbewerber werden unter anderem dadurch abgeschreckt, dass die Ausländerbehörde jeden Tag nur eine streng begrenzte Anzahl von Flüchtlingsanträgen bearbeitet. Außerdem werden die Asylbewerber meist weitab vom Schuss in Militärkasernen untergebracht. Zum Teil ist das aus der Not heraus geboren, zum Teil sicher aber auch so gewollt, ist Het Nieuwsblad überzeugt.
Donald Trump: vom Clown zum Horrorszenario
La Libre Belgique kommt auf die höchst umstrittenen Äußerungen von Donald Trump zurück. Der US-Milliardär, der sich für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, will allen Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten verbieten. Was für eine Katastrophe, findet die Zeitung. Die Vorstöße dieses Clowns werden von Mal zu Mal abstruser. Wenn es nicht zum Heulen wäre, würde man über Trumps Eskapaden lachen.
Le Soir ist ebenfalls empört. Wegen der ganzen Horrortaten im Nahen Osten hätten wir fast übersehen, was für ein Monster da in den USA heranwächst. Putin im Kreml, Trump im Weißen Haus und Le Pen im Elysée-Palast - um Gottes Willen! Wir können nur darauf hoffen, dass Trump irgendwann seine Klappe zu weit aufreißt und sich auf die Nase legt, schreibt das Blatt.
IS-Terroristen mit wallonischen Waffen
"Die wallonischen Waffenexporte nach Saudi-Arabien explodieren", titelt L'Echo. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt deswegen scharfe Kritik an der Regionalregierung in Namur. Auch weil Waffen der Lütticher FN-Schmiede über Umwege an Terroristen des IS gelangt sind. Im vergangenen Jahr hat die Wallonie knapp 50 Exportlizenzen im Wert von 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien vergeben - vier Mal mehr als in den Jahren zuvor.
Die Opposition im wallonischen Parlament fordert Ministerpräsident Paul Magnette auf, die Waffenexport-Politik der Region gründlich zu überdenken. Andere europäische Staaten hätten Lieferungen in die Golfstaaten bereits eingestellt. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, im schiitisch-sunnitischen Machtkampf mit dem Iran unter anderem die Terrorgruppe IS zu unterstützen.
Günstiger Ölpreis: Die Rechnung kommt zum Schluss
"Der Ölpreis ist so günstig wie lange nicht mehr", bemerkt De Standaard. Für unsere Brieftasche ist das eine gute Neuigkeit, weil wir für Heizen und Tanken deutlich weniger ausgeben müssen.
Für das Klima und die COP21-Verhandlungen in Paris sind die Tiefstpreise hingegen kein Segen. Viele Länder werden weiter auf fossile Brennstoffe setzen, statt in nachhaltige Energiequellen zu investieren. Das günstige Öl kann unseren Planeten also noch teuer zu stehen kommen, befürchtet die Zeitung.
Belgien im Büffel-Fieber
"Jeder in Belgien ist heute ein Buffalo", verkündet Het Laatste Nieuws. Das ganze Land fiebert mit Fußballlandesmeister AA Gent mit. Wenn die Genter am Abend gegen Zenit Sankt Petersburg gewinnen, ziehen sie erstmals in der Vereinsgeschichte ins Achtelfinale der Champions League ein. Das Hinspiel in Russland hatten die Belgier zwar verloren, vor heimischer Kulisse in der Ghelamco-Arena wollen die Genter aber triumphieren.
Auf mehreren Seiten zeigt das Blatt Fotos von Prominenten im AA Gent-Indianer-Federschmuck, darunter Außenminister Didier Reynders, die Borlée-Brüder und sogar Michel Verschueren, Ex-Manager des RSC Anderlecht. Das Fazit der Zeitung: Innerhalb kürzester Zeit ist Gent zum Liebling Fußballbelgiens avanciert.
Alain Kniebs - Bild: Filip De Smet (belga)
