"Schwarze Flutwelle", titelt Le Soir. "Le Pens Dampfwalze überrollt Frankreich", schreibt De Morgen. Bei De Standaard heißt es: "Der Terror führt den Front National zum Triumph".
Der rechtsextreme FN ist als klarer Sieger aus der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich hervorgegangen. Fast jeder dritte Franzose hat der Partei von Marine Le Pen seine Stimme gegeben. Im Norden und im Süden des Landes holten die Rechten sogar über 40 Prozent. Insgesamt liegen sie in sechs von 13 französischen Regionen vorne.
Zum Wahlausgang meint Le Soir: Es ist so gekommen, wie viele prognostiziert und noch mehr befürchtet hatten - der rechtsextreme Front National liegt an der Spitze. Die Schuld dafür gibt die Zeitung den traditionellen Parteien in Frankreich. Sozialisten und Republikaner sind nur noch mit sich selbst beschäftigt, weit entfernt von den Problemen und Sorgen vieler Franzosen. Marine Le Pen und ihrer FN haben sie dadurch das Spielfeld überlassen. Genauso sieht es L'Avenir. Die Anschläge von Paris sind nicht der einzige Grund für den starken Zuwachs der Rechtsextremisten. Ihr Aufwärtstrend war schon seit Monaten spürbar. Frankreichs wirtschaftliche Schwierigkeiten, die hohe Arbeitslosigkeit und die Angst vieler Menschen vor Zuwanderern erklären den Erdrutschsieg des Front National. Die Regierenden in Paris sollten jetzt dringend den wirtschaftlichen und sozialen Notstand ausrufen, fordert La Dernière Heure. Andernfalls werden sie den unaufhaltsamen Aufstieg des FN und seiner Präsidentin zu verantworten haben.
Frankreichs demokratische Parteien müssen dringend etwas tun
Glücklicherweise gibt es in der kommenden Woche aber noch einen zweiten Wahlgang. Die demokratischen Parteien sollten jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen, um das Ruder noch herumzureißen. Dennoch dürfte sich das Trauerspiel bei den Präsidentschaftswahlen 2017 wiederholen, befürchtet L'Avenir.
La Libre Belgique rät den Franzosen, dringend in ihr Bildungssystem zu investieren. Die Wertepfeiler der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen dringend gestärkt werden. Ansonsten werden der Frust, die politische Desillusionierung und die Abwendung von der Politik noch weiter zunehmen.
Le Soir bemerkt: In den beiden Grenzregionen zu Belgien hat der Front National besonders stark abgeschnitten. Zum Glück sind die rechtsextremen Parteien bei uns Witzfiguren oder politisch unbedeutend. Das wird uns auf Dauer aber leider nicht davor schützen, dass die braune Welle eines Tages auch zu uns herüberschwappen könnte.
Klimaschutz: Belgien verpflichtet sich nur zu absolutem Minimum
De Standaard kommt auf das innerbelgische Klimaabkommen zurück, das der Föderalstaat und die drei Regionen kurz vor dem Wochenende beschlossen hatten. Zur Erinnerung: Es geht um die Verteilung der Lasten zur Erfüllung der EU-Klimavorgaben aus dem Jahr 2009... Neben der fast schon peinlichen Dauer der Verhandlungen monieren Kritiker, dass Belgien sich nur für das absolute Minimum der europäischen Klimaziele verpflichtet hat.
Die Zeitung sieht einen Teil der Verantwortung auch bei uns Bürgern. Es ist zu einfach, den Ministern die Schuld in die Schuhe zu schieben, während man selbst nicht bereit ist, seinen Lebensstil auch nur ein bisschen umzustellen. Solange wir keine Verantwortung für unser Handeln übernehmen wollen, solange werden wir zur Erderwärmung beitragen.
Het Nieuwsblad sieht das anders. Der Staat kann seine Bürger nicht ernsthaft zu einem umweltfreundlicheren Verhalten aufrufen, aber selber nichts tun. Das Blatt fordert alle Regierungen im Land auf, jetzt mit gutem Beispiel voranzugehen.
Brüsseler PS-Ministerpräsident droht SP.A wegen Polizeizonen
Brüssels Ministerpräsident Rudi Vervoort sieht keinen Nutzen in der Zusammenlegung der sechs Polizeizonen in der Hauptstadt-Region. Bislang habe ihm niemand die Vorzüge eines einzigen Polizeibezirks überzeugend darlegen können, erklärt der PS-Politiker in De Morgen. Sein flämischer Koalitionspartner SP.A will in Kürze aber einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Parlament einbringen.
Nach den Pariser Anschlägen und den zahlreichen Verbindungen der Terroristen nach Brüssel war erneut Kritik am zersplitterten System der lokalen Polizeibehörden laut geworden. "Wenn die flämischen Sozialisten damit durchkommen", warnt Vervoort, "wird es in den 19 Brüsseler Kommunen keine gemeinsamen Listen mehr von PS und SP.A geben". Verbittert meint die Zeitung zu dieser Drohung: Dorfdenken schlägt dringend notwendige Großstadtpolitik. Damit beweist die PS aber auch, dass es ihr nur um ihre Macht und ihre Pöstchen geht. Mit Politik zum Wohle aller hat das nichts zu tun. Die Zeitung fügt abschließend hinzu: ganz im Gegenteil.
Alain Kniebs - Bild: Boris Horvat (afp)
