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Die Presseschau von Mittwoch, dem 2. Dezember 2015

02.12.201508:30
Das Electrabel-GDF-Suez-Gebäude in Brüssel (Ar

Im Blickpunkt heute zunächst König Philippe, der durch ein etwas unglücklich gelegtes Wellness-Wochenende in die Kritik geraten ist. Und zum anderen ein Rahmenabkommen, mit dem die Föderalregierung, nach Meinung vieler Leitartikler, mit dem Energieriesen Electrabel quasi den Bock zum Gärtner gemacht hat.

"Königlicher Fauxpas", titelt Le Soir. "Das umstrittene Wellness-Wochenende von König Philippe", so die Schlagzeile von La Dernière Heure. Het Laatste Nieuws und Het Nieuwsblad bringen zur Illustration Fotos des Staatsoberhaupts. Zu sehen ist Philippe im Bademantel, der mit einem Strohhalm seinen Multivitaminsaft schlürft.

An sich sind die Fotos nicht problematisch. Das Königspaar hat schlicht und einfach ein Wellness-Wochenende in der Bretagne verbracht. Wenn da nicht der Zeitpunkt wäre: Die Fotos entstanden vor rund zehn Tagen, just an dem Wochenende, an dem in Brüssel Terrorwarnstufe vier ausgelöst wurde. Und während die Menschen in der Hauptstadt jeden Moment mit einem Anschlag rechnen mussten, blieb der König in Frankreich; er kehrte offenbar erst am betreffenden Sonntagabend zurück. Dies anscheinend sehr zur Verwunderung der örtlichen Sicherheitskräfte, wie Het Nieuwsblad berichtet. "Frankreich lacht sich tot über unseren sorglosen König", schreibt das Blatt denn auch auf Seite eins.

"Auch Philippe macht die Franzosen wütend", bemerkt seinerseits Het Laatste Nieuws. Die Zeitung kann jedenfalls nur feststellen, dass jetzt auch noch der König den Franzosen Munition liefert, wo doch Belgien ohnehin schon am Pranger steht.

Belgiens "Millionengeschenk" an Electrabel

Im Mittelpunkt der Leitartikel steht aber ganz klar das Rahmenabkommen, das die Regierung mit dem Stromproduzenten Electrabel ausgehandelt hat. Genauer gesagt mit dem französischen Mutterkonzern ENGIE, früher GDF-Suez. Dieser Konvention zufolge wird insbesondere die sogenannte Nuklearabgabe deutlich gesenkt. Die Steuer, die Electrabel für den Weiterbetrieb der längst amortisierten Kernkraftwerke zahlen muss, "wird durch drei geteilt", bemerkt etwa Le Soir.

Das GrenzEcho spricht von einem "Millionengeschenk für Electrabel". "Die Energiebranche wettert gegen den Electrabel-Deal", notiert De Standaard auf Seite eins. Es ist nämlich so, dass sich viele Konkurrenten benachteiligt sehen. Insbesondere die Geschäftsführer der Energieunternehmen Lampiris und Essent üben harsche Kritik an der Konvention. Hier würden Grüne Energien konsequent abgewürgt.

Hintergrund des Rahmenabkommens war zunächst die geplante Laufzeitverlängerung der Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2. Die bleiben jetzt, wie im Übrigen alle anderen Atomkraftwerke im Land, bis 2025 am Netz. Damit bleibt Belgien eines der Länder, das am einseitigsten von der Atomkraft abhängig ist, kritisiert auch De Morgen. Schlimmer noch: In Belgien wird ein Privatunternehmen nach wie vor in der Energiepolitik Rhythmus und Richtung vorgeben. Es wird quasi allein von dem französischen Multinational abhängen, inwieweit alternative Energiequellen in diesem Land erschlossen werden. Da sei die Frage erlaubt, was denn nach 2025 passieren wird. Vielleicht kommt dann erneut der Ausstieg aus dem Ausstieg.

Het Laatste Nieuws hat eine ähnliche Vision. Das Blatt kommentiert eigentlich die neuen Statistiken in puncto Lebenserwartung in Flandern. Demnach werden Frauen im Durchschnitt 83,7 Jahre alt. Wenn meine kleine Enkelin in rund 80 Jahren dieses Alter erreicht hat, so schreibt der Leitartikler, dann würde es mich nicht wundern, wenn Doel 1 und Doel 2 immer noch am Netz sind.

Die Rechnung wird jetzt jemand anders zahlen müssen

"Wenn der Fuchs predigt, so hüte die Gänse", warnt seinerseits Het Nieuwsblad. Übersetzt: Wenn, wie tatsächlich geschehen, der große ENGIE-Boss zusammen mit der Föderalregierung eine Pressekonferenz abhält, um eine Konvention zu feiern, dann sollte der Verbraucher gut auf seinen Geldbeutel achten. Wenn Electrabel und der belgische Staat wieder Hand in Hand gehen, dann muss es nämlich jemand anderen geben, der die Rechnung bezahlt. Fakt ist jedenfalls: Electrabel bleibt das Alpha und das Omega der belgischen Energiepolitik. Den anderen Mitbewerbern wird die Luft zum Atmen genommen.

Electrabel gewinnt immer, konstatiert auch De Standaard. Das Schlimme ist: Der Energieriese sitzt auf beiden Seiten des Schachbretts. Auf der einen Seite betreibt man die Atomkraftwerke und nach der Senkung der Nuklearabgabe werden die mit einem Mal wieder noch rentabler, als sie es ohnehin schon waren. Die jetzt entstehenden Überkapazitäten sorgen dafür, dass etwa die teure Windenergie vom Markt gedrängt wird. Und eben im Bereich der erneuerbaren Energien kann sich Electrabel dann gemütlich breitmachen.

Ein Deal mit Electrabel macht noch keine strategische Vision

Denn apropos: Electrabel soll ja, nach dem erklärten Willen der Regierung, eine zentrale Rolle spielen bei der angepeilten Energiewende. Anders gesagt: Electrabel soll die Zeit nach dem Atomausstieg 2025 vorbereiten.

Mit einer wirklichen strategischen Vision hat das nichts zu tun, wettert Le Soir. Eher im Gegenteil. Dagegen spricht schon das Timing. Nach den derzeitigen Plänen soll der Atomausstieg ja nicht stufenweise erfolgen. Viel mehr sollen alle sieben Reaktoren quasi zeitgleich vom Netz gehen. Heißt: Dann müsste also mit einem Mal mehr als die Hälfte des belgischen Energiebedarfs plötzlich anderswo herkommen. Deswegen ist die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 ja auch so falsch. Die Abschaltung der beiden Reaktoren, das hätte den Anfang der Energiewende tatsächlich eingeläutet.

L'Echo sieht das ähnlich. Die Regierung selbst hat keinen Plan. Und damit das klar ist: Nur mit Electrabel Frieden zu schließen, das ist nicht gleichbedeutend mit einer Energiepolitik, die diesen Namen verdienen würde. Jedenfalls sollte man sich nicht wundern, wenn man 2025 zu dem Schluss kommt, dass es ohne die Atomkraft doch nicht geht.

Roger Pint - Bild: Virginie Lefour (belga)

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