"Michel greift zur Panzerfaust", titelt Het Laatste Nieuws. "Belgien beschließt 18 Maßnahmen im Kampf gegen den Terror", bemerkt Le Soir. "400 Millionen Euro zusätzlich für die Sicherheitsdienste", so die Schlagzeile von Gazet van Antwerpen auf Seite eins.
In der Kammer hat Premierminister Charles Michel (MR) am Donnerstag die konkreten Pläne der Regierung vorgestellt, mit denen das föderale Kabinett gegen radikale Islamisten vorgehen will. Applaus dafür gab es auch von der Opposition, hebt De Morgen hervor. Die Zeitung begrüßt, wie andere, die Einheitsfront. Dass auf dem Rücken der vielen Toten von Paris jetzt keine politischen Spielchen ausgetragen werden, ist lobenswert, so der Tenor.
L'Echo bewertet die Maßnahmen positiv. Regierungschef Michel hat sich kämpferisch gezeigt, was auch Gazet van Antwerpen, La Libre Belgique, Le Soir und Het Laatste Nieuws begrüßen. Dort heißt es sogar: "Bravo, Herr Premierminister!" Die geplanten Maßnahmen seien jetzt genau die richtigen: mehr Geld für die Sicherheitsdienste, längerer Polizeigewahrsam, Syrienrückkehrer ins Gefängnis, elektronische Fußfesseln für Gefährder sowie eine bessere Überwachung beziehungsweise Ausweisung von Hasspredigern.
Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage musste die Regierung an der Sicherheitsschraube drehen, meint L'Echo. Auch La Libre Belgique findet: Man muss handeln, um die Sicherheit zu gewährleisten, denn nur die Sicherheit garantiert unsere Freiheiten. Und damit unsere Werte.
Repressive Maßnahmen alleine werden auf Dauer nicht reichen
Für Het Nieuwsblad sind die Pläne der Föderalregierung aus gegebenem Anlass und zum jetzigen Zeitpunkt angebracht. Jedoch muss das Paket über repressive Maßnahmen hinausgehen. Denn nur mit Strafen wird man den Teufelskreis der Radikalisierung langfristig nicht durchbrechen können.
Das sieht L'Avenir ähnlich. Warum ist "mehr Sicherheit" die einzige Antwort der Regierung? Der Premierminister hat die Worte "Gefängnis", "Kontrolle", "Ausweisung" und "Fußfessel" in den Mund genommen. Nicht aber die Begriffe "Bildung", "Kultur" oder "Toleranz", bedauert das Blatt.
De Morgen warnt davor, den Datenschutz und andere Grundrechte auf dem Altar des Sicherheitswahns zu opfern. Bei der konkreten Umsetzung der 18 Maßnahmen in neue Gesetze ist Vorsicht geboten. Es wird die Aufgabe der Opposition sein, der Mitte-Rechts-Koalition dabei genau auf die Finger zu schauen und sicherzustellen, dass alles in einem demokratischen Rahmen bleibt.
Premierminister verteidigt auch den Ruf Belgiens
Wie Le Soir bemerkt, ging es Premierminister Michel nicht nur darum, uns Bürger besser zu schützen, sondern auch darum, den Ruf Belgiens nach außen zu verteidigen. Natürlich haben die Zustände in einigen Stadtvierteln das Vorgehen der Terroristen erleichtert. Die ganze Schuld auf Molenbeek zu schieben, ist aber zu einfach. Auch andere Länder in Europa haben Fehler begangen, findet die Zeitung.
De Standaard fügt hinzu: Auch wenn das Mordkommando mit drei Autos von Molenbeek aus nach Paris fuhr, die Anschläge wochenlang dort geplant wurden und der Drahtzieher aus der Gemeinde stammte, stand er auf den Fahndungslisten aller Geheimdienste Europas. Trotzdem konnte er sich unbehelligt bewegen. Versagt hat also nicht nur Belgien.
Dennoch zieht man im Ausland bereits Parallelen mit den Pannen der Dutroux-Affäre von vor 20 Jahren, beobachtet Le Soir. Auch heute wieder müssen sich die Sicherheitsdienste im Land Kritik gefallen lassen. In Het Laatste Nieuws packt ein Mitarbeiter des Staatsschutzes aus: Die meisten Beamten würden nur zu Bürozeiten arbeiten, dazu käme manchmal Schlamperei.
L'Echo geht auf ein anderes Versäumnis ein: Im Namen der Toleranz und der "Multikulti-Gesellschaft" hat die Politik die Augen vor gewissen Fehlentwicklungen verschlossen. Zu lange haben die Verantwortlichen weggeschaut, auch was die Salafisten in Molenbeek betrifft.
Fahndung nach Terroristen in Belgien läuft weiter auf Hochtouren
Der vermutliche Drahtzieher der Anschläge von Paris, Abdelhamid Abaaoud, ist zwar tot, nach einem weiteren Terroristen wird aber noch immer fieberhaft gesucht. "Großalarm in Brüssel", titeln Het Nieuwsblad und La Dernière Heure. Alle verfügbaren Einsatzkräfte in der Hauptstadt sind Donnerstag Abend mobilisiert und Scharfschützen auf Dächern positioniert worden. Schwerbewaffnete Polizisten haben die großen Plätze der Hauptstadt gesichert, Studentenfeiern wurden abgebrochen. Der Grund: Salah Abdeslam, Mitglied des Killerkommandos und Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris, soll zwei Mal in Brüssel gesehen worden sein.
Außerdem befürchtet die Polizei in der Provinz Limburg einen Racheakt eines abgetauchten Familienangehörigen der Frau, die sich am Mittwoch bei der Erstürmung der Terroristenwohnung im französischen Saint-Denis in die Luft gesprengt hatte. Die föderale Staatsanwaltschaft stuft den Mann aus Maasmechelen als gefährlich ein.
ak - Bild: Dirk Waem (belga)
