Die Presseschau von Mittwoch, dem 4. November 2015

"Unglaublich! Der Todesfahrer hatte nie einen Führerschein", titelt La Dernière Heure. "Er wollte ein für alle Mal verschwinden", so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. "Er stellte sich nach einer Flucht Richtung Ungarn", schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins.

Alles dreht sich heute zunächst um den "Todesfahrer von Vilvoorde". Der Mann hatte vor einer Woche ein Mädchen angefahren und im Anschluss Fahrerflucht begangen. Die zwölfjährige Merel erlag später ihren Verletzungen. Der 21-jährige Täter tauchte unter, tagelang wurde nach ihm gefahndet. Gestern hat sich der Verdächtige dann selbst den Behörden gestellt. Er befand sich offenbar schon in Deutschland, als ihn, nach eigenen Angaben, "das schlechte Gewissen plagte". "Er kehrte zurück aus Respekt vor der Familie des Opfers", schreibt jedenfalls De Morgen.

Inzwischen wird aber auch immer mehr über das Profil des Todesfahrers bekannt. Nicht nur, dass er bereits sieben Mal zu einem Fahrverbot verurteilt wurde, jetzt stellt sich heraus, dass er nie einen Führerschein besessen hat. Nach Informationen von Het Laatste Nieuws ist das aber kein Einzelfall: Tag für Tag landen 55 Fahrer ohne Führerschein vor einem Gericht. "Ich hatte keine Zeit, um die Fahrprüfung abzulegen", zitiert die Zeitung den Verdächtigen.

"Saftladen" Belgien

Das schlägt dem Fass den Boden aus, wettert Het Laatste Nieuws in seinem Leitartikel. "Was ist Belgien doch für ein Saftladen!", bemerken da auch schon ausländische Beobachter. Und das vollkommen zu Recht. Sieben Mal Fahrverbot, nicht mal einen Führerschein, und doch fuhr der Mann seit drei Jahren mit seinem BMW 5GT fröhlich durch die Gegend. Hier zeigt sich einmal mehr, wie machtlos die Justiz in diesem Land ist, viel zu oft können sich die Täter schlapplachen. Politiker versprechen jetzt wieder vollmundig Konsequenzen, große Worte, die wir schon viel zu oft gehört haben.

Muss denn immer erst etwas passieren, damit in diesem Land eine Bewusstseinsbildung stattfindet?, tobt auch Het Nieuwsblad. Merel wurde totgefahren von einem Mann, der nie am Steuer eines Wagens hätte sitzen dürfen. Es ist schlichtweg unbegreiflich, dass das Auto des Verdächtigen nicht längst an der Kette lag. Hier zeigt sich aber auch die Doppelmoral in unserer Gesellschaft in Bezug auf das Auto an sich: Auf der einen Seite wollen wir uns in unserer Bewegungsfreiheit so wenig wie möglich einschränken lassen; auf der anderen Seite begreifen wir nicht, was unser Wagen doch für eine Mordwaffe sein kann.

"Winter is coming"

Die Flüchtlingskrise rückt auch wieder in den Fokus. "Panikstimmung vor dem Winter", titelt sinngemäß Le Soir. Die Auffangstrukturen für Flüchtlinge sind inzwischen beinahe ausgelastet, das Erstaufnahmezentrum am Brüsseler Nordbahnhof etwa ist voll. Jetzt steht aber die kalte Jahreszeit vor der Tür. Und niemand weiß im Moment, wie es weitergehen soll.

Ein Grund dafür steht auf Seite eins von De Morgen: "Der Plan zur Verteilung der Flüchtlinge hat Sand im Getriebe", schreibt das Blatt. Der Punkt: Eigentlich müssten pro Monat 4.000 neue Auffangplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Über die innerbelgische Verteilung ist aber ein Streit entbrannt. Unter anderem hat man in Flandern den Eindruck, dass im frankophonen Landesteil zu wenig getan wird. "Es geht nicht, dass Flämisch-Brabant immer mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, während Hennegau außen vor bleibt", zitiert De Morgen einen nicht genannten flämischen Vizepremier.

Das ist doch wohl hoffentlich nicht wahr!, meint De Morgen in seinem Leitartikel. Belgien braucht dringend einen nationalen Verteilerschlüssel. Nicht nur, um den Flüchtlingen einen bestmöglichen Empfang zu bieten, hier geht es auch darum, dass die Bevölkerung in diesem Land das Gefühl hat, dass die Verteilung gerecht stattfindet. Wir stehen hier vor einer Herausforderung internationalen Ausmaßes, da wird man doch kein kleingeistiges gemeinschaftspolitisches Problem draus machen wollen.

Le Soir sieht seinerseits dunkle Wolken aufziehen. "Winter is coming", meint das Blatt in Anlehnung an die Erfolgsserie Game of Thrones. Der Winter kommt - und das im doppelten Sinne. Erst mal, weil es tatsächlich kälter wird, was für die Flüchtlinge zusätzliche Probleme mit sich bringt. Und dann aber auch, weil sich düstere Vorzeichen mehren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa warnte schon vor neuen bewaffneten Konflikten in Europa in Folge der Flüchtlingskrise. Sollten sich die EU-Staaten nicht zusammenraufen, dann ist der europäische Gedanke ernsthaft in Gefahr. "Winter is coming"...

Günstigere belgische Staatsschuld und "Jobs, Jobs, Jobs"

Eine gute Neuigkeit zumindest auf Seite eins von De Standaard: "Die Kosten für die Staatsschuld sind gesunken", schreibt das Blatt. Grund sind die derzeit niedrigen Zinsen. In diesem Jahr muss der Staat "nur" zehn Milliarden Euro für Kredittilgung und Zinsen bezahlen, das ist eine Milliarde weniger als im vergangenen Jahr. Die Regierung nimmt das Geschenk dankend an, und das ist ein Fehler, meint De Standaard in seinem Leitartikel. Statt mit dem eingesparten Geld Haushaltslöcher zu stopfen, sollte man es lieber zurücklegen, als Notkissen betrachten. Die derzeit historisch niedrigen Zinsen als normal zu betrachten, das wäre nämlich ein historischer Fehler.

Einige Zeitungen greifen die jüngsten guten Neuigkeiten vom Arbeitsmarkt auf. "'Jobs, Jobs, Jobs, das ist inzwischen mehr als nur ein Slogan", stellen De Morgen und Het Laatste Nieuws fest. Innerhalb von sechs Monaten sind zehntausend neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Experten führen das auf die Politik der Regierung von Charles Michel, aber auch der seines Vorgängers Elio Di Rupo zurück.

Da gibt es nur eine mögliche Schlussfolgerung, meint Het Belang van Limburg: Die Regierung muss auf dem eingeschlagenen Weg bleiben. "Jobs, Jobs, Jobs", nur darum geht es. Damit wird das Armutsrisiko verringert. Und zugleich profitiert davon auch die Soziale Sicherheit.

Roger Pint - Bild: Thierry Roge/BELGA