"US-Botschafterin fordert mehr Geld für Armee", titelt De Standaard. "Die USA erhöhen den Druck auf die belgische Regierung", meint La Libre Belgique.
Botschafter mischen sich eher selten in politische Debatten ein: Denise Campbell Bauer hat es jetzt aber getan. In einem Gastbeitrag, den sowohl La Libre Belgique als auch De Standaard heute veröffentlichen, erinnert sie Belgien an seine internationalen Verpflichtungen. Beim letzten Nato-Gipfel in Wales habe auch die Föderalregierung zugesagt, die Ausgaben fürs Militär langfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben.
Guter Ruf, schlechter Schüler
Botschafterin Bauer schreibt: "Belgien hat einen guten Ruf als treuer Nato-Partner. Allerdings muss nach zwei Jahrzehnten Einsparungen im Verteidigungshaushalt das Ruder jetzt herumgerissen werden." Internationale Konflikte und neue Gefahren wie die Terrorgruppe IS stellten uns vor neue Herausforderungen, so Botschafterin Bauer. Deshalb könnten wir uns nicht weiter erlauben, bei der kollektiven Verteidigung zu sparen.
Der ungewöhnliche Aufruf der amerikanischen Botschafterin geschieht nicht ohne Grund. Belgien gehört zu den schlechtesten Schülern unter den 28 Nato-Staaten was die Rüstungsausgaben angeht, ruft La Libre Belgique in Erinnerung. Nur Luxemburg gibt prozentual noch weniger für seine Armee aus.
Innerhalb der Regierung wird das Thema heiß diskutiert, weiß auch De Standaard. Der Druck auf Verteidigungsminister Steven Vandeput nimmt zu. Vor US-Botschafterin Bauer hatte sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die Debatte eingemischt.
Umdenken nötig, aber schwierig zu vermitteln
Ein Umdenken in der belgischen Verteidigungspolitik ist unbedingt nötig, meint die Zeitung. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind hierzulande zwei Generationen in der Überzeugung herangewachsen, dass Krieg der Vergangenheit angehört oder nur noch ganz weit weg von zu Hause stattfindet. Die russische Annexion der Krim war ein Schock für uns. Auch an den südlichen und östlichen Flanken der Nato brennt die Hütte. Es wäre naiv zu glauben, dass diese Konflikte vor den Toren Europas sich von alleine lösen.
Trotzdem ist die Erhöhung der Rüstungsausgaben äußerst heikel. Beispiel Erneuerung der veralteten F-16-Kampfjetflotte. Wie will die Regierung den Bürgern die Milliardenausgabe erklären, wenn zeitgleich in sämtlichen anderen Bereichen die Mittel gekürzt werden, fragt die Zeitung. Ein kleines Nato-Land hat natürlich nur beschränkte Möglichkeiten, aber kann seine Verantwortung nicht einfach auf die anderen abwälzen, erinnert De Standaard.
Fragezeichen begleiten russische Kampfjets
"Russland wirft Bomben über Syrien ab", titelt Het Nieuwsblad. Putins Raketen verschonen aber den IS, bemerkt Het Laatste Nieuws. Ziel der russischen Luftschläge ist es einzig und allein, dem Regime von Machthaber Assad den Rücken zu stärken. Bekämpft Putin da eigentlich die Richtigen, fragt De Morgen. Auch La Libre Belgique ist skeptisch. Das russische Vorgehen birgt große Risiken. So könnten sich im Luftraum über Syrien russische und amerikanische Kampfjets in die Quere kommen. Außerdem könnten der Russen mit ihrer Unterstützung für Assad die sunnitische Bevölkerung gegen sich aufbringen und in die Arme der Terrorgruppe IS treiben.
In Le Soir ruft der Vorsitzende des belgischen Unternehmensverbands, Pieter Timmermans, zu gezielten Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit auf. Sie soll bis zum Ende der Legislaturperiode von derzeit 20 auf 15 Prozent gesenkt werden. Alle Akteure seien gefragt - sowohl die Wirtschaft als auch die Politik, die Gewerkschaften und die Bildungseinrichtungen. Timmermans konkrete Vorschläge: Schüler bereits in der Sekundarschule auf Mangelberufe hinweisen, die duale Bildung fördern und die Lohnabgaben für Berufseinsteiger senken.
Selbstanzeige-Mechanismus für Steuerhinterzieher
Nach Angaben von Het Nieuwsblad könnte die Betriebsrente um ein Fünftel sinken, sollten die Versicherungsgesellschaften sich durchsetzen und die festen Zinserträge abgeschafft werden. Ein Arbeitnehmer droht dadurch, bei einem Anspruch von 100.000 Euro 20.000 zu verlieren, warnen die Gewerkschaften. Derzeit garantiert ein Gesetz den Einlagen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Betriebsrente eine jährliche Rendite von über drei Prozent. Angesichts der niedrigen Zinsen sei das aber nicht mehr haltbar, so die privaten Rentenkassen.
Laut L'Echo will die Föderalregierung die Rückkehr von Schwarzgeld nach Belgien beschleunigen. Nach den Steueramnestie-Wellen in den vergangenen Jahren soll bereits ab 2016 ein Dauermechanismus zur Selbstanzeige wirksam werden, durch den Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld gegen Zahlung einer saftigen Strafe beim Fiskus deklarieren können. Über die Höhe der Strafe wird noch debattiert. Die Regierung erhofft sich dadurch frisches Geld für die Staatskasse.
Eine unsichtbare Person auf New Yorker Familienfoto...
Wie Het Laatste Nieuws meldet, hat US-Präsident Barack Obama ein belgisches Geheimnis gelüftet. Beim Familienfoto in New York mit Premierminister Michel, seiner Lebensgefährtin Amélie und den beiden Obamas hat der amerikanische Präsident scherzhaft gemeint: "Wir sind hier genau zu fünft!" Danach war schnell klar: Michel wird wieder Papa. Seine Amélie ist im fünften Monat schwanger.
Alain Kniebs - Bild: afp
