"Europa lässt Schlagbäume an den Grenzen wieder herunter", titelt Het Belang van Limburg. "Europa kapselt sich ab", so Le Soir. "Noch immer jeder für sich", heißt es bei Het Laatste Nieuws.
Die belgische Tagespresse kennt heute fast nur ein Thema. Die EU-Innenminister kamen gestern über eine grundsätzliche Einigung zur Verteilung der Flüchtlinge nicht hinaus. Eine verpflichtende Quotenregelung soll erst am 8. Oktober beschlossen werden. Unterdessen haben einige EU-Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Dazu meint Het Laatste Nieuws: Die Schaffung von Grenzen beruhigt uns. Jeder lebt mit der Angst, durch das Fremde überrumpelt zu werden. Und das aus biologischem Selbsterhaltungstrieb. Aber wir wissen auch: Kommen die vom Krieg verfolgten Menschen nicht über die Kirchstraße, dann versuchen sie es über die Dorfstraße. Anders gesagt: Sie finden immer den Weg des geringsten Widerstands. Und Menschenschmuggler lassen sich dafür ordentlich bezahlen. Es gibt keine größere Illusion als die, dass wir unsere Grenzen hermetisch abriegeln können. Die einzige richtige Lösung für das heutige Chaos ist die Wahrung der Außengrenzen, so Het Laatste Nieuws.
Europa als Kollateralschaden der Flüchtlingskrise
Le Soir ist sich sicher: Sind die Grenzkontrollen der einzige kleinste gemeinsame Nenner, dann beginnt Europa mit seiner Selbstzerstörung. Kontrollen sind für das vorübergehende Krisenmanagement nötig. Bleiben sie jedoch das einzige Mittel, dann zeigt das das Versagen des ganzen Projekts, so Le Soir.
Einige Zeitungen kommen auch auf die besondere Rolle Deutschlands in der Flüchtlingskrise zurück. La Libre Belgique meint: So lobenswert die Initiative auch war, Deutschland überraschte seine europäischen Partner, als es die Türen für syrische Flüchtlinge öffnete. Jetzt, von der Menge von der Asylbewerber überrannt und aufgrund fehlender europäischer Solidarität, hat Deutschland entschieden, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Österreich, die Slowakei und Tschechien folgten; andere denken darüber nach. Ungarn, von einer fremdenfeindlichen Paranoia befallen, schließt seine Grenze zu Serbien und kriminalisiert Asylbewerber auf seinem Territorium.
Es gibt keine einfache Antwort auf eine Krise, die es in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die Unfähigkeit, eine gemeinsame Antwort zu finden, verstärkt das Chaos. Die Flüchtlinge sind die ersten, die darunter leiden. Die EU ist ein Kollateralschaden. Denn hinter der Asylkrise verbirgt sich eine existenzielle Krise in Europa. Was wollen wir und was sind wir fähig, gemeinsam zu tun, wenn es die Situation erfordert? Man wagt es kaum, diese Frage zu stellen, so La Libre Belgique.
Die Union geht rückwärts
De Standaard beispielsweise findet: Mit der Einführung von Grenzkontrollen hat Deutschland den Druck erhöht. Trotzdem blieben die osteuropäischen Länder taub für den Ruf nach mehr Solidarität. Wie zu erwarten folgte auf die deutsche Ankündigung eine ganze Reihe von geschlossenen Grenzen und zusätzlichen Kontrollen in Europa. Das ist dramatisch, so De Standaard. Der freie Personenverkehr in der Schengen-Zone ist eine der Säulen der Union.
Nationalstaaten übertragen einen Teil ihrer Souveränität an das größere Europa. Doch das scheint immer eine Illusion zu sein. Die EU versagt in der Asylkrise, weil die Mitgliedsstaaten Asylpolitik viel zu sensibel finden. Bei einem fehlenden Konsens in Europa bleibt nicht viel anderes übrig, als die Grenzen wieder zurück in nationale Hände zu geben. Europa geht rückwärts, konstatiert De Standaard.
"Wir schaffen das... nicht allein!"
L'Avenir fragt sich, ob wir uns nicht alle über die Absichten der deutschen Regierung geirrt haben. Hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lediglich im Interesse der Wirtschaft gehandelt, um die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften zu befriedigen? Doch das wäre zu einfach, so die Zeitung. Deutschland hat effektiv die Linien der europäischen Asylpolitik verändert. Und aus geografischer Sicht muss man zugeben, dass Deutschland in einer außergewöhnlichen Lage ist. Umgeben von Staaten, die sich besonders ungastlich gegenüber Migranten zeigen, wird Deutschland zum ersten Fluchtpunkt der Schutzsuchenden.
Für den moralischen Bankrott Europas ist Merkel nicht verantwortlich, findet De Morgen. Deutschland wurde von seinen europäischen Verbündeten verraten. Deutschland wurde im Stich gelassen von EU-Mitgliedsstaaten, die mit den Händen in den Taschen zusehen, wie alles gegen die Wand fährt. Das ist jetzt passiert.
"Wir schaffen das!", sagte Merkel angesichts des immensen Flüchtlingsstroms. Das wurde jetzt korrigiert zu "Wir schaffen das nicht allein!". Selbst Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft und seinem historischen Moralverständnis kann diese humanitäre Krise nicht allein bewältigen. Die Hoffnung auf eine solidarische Reaktion Europas ist verblüht. Man muss schon zynisch sein, um darüber zu frohlocken. Und vor allem: Der Krieg ist damit noch lange nicht zu Ende, und der Flüchtlingsstrom erst recht nicht.
Volker Krings - Bild: Elvis Barukcic (afp)
Der Satz "Wir schaffen das" war dumm, und die Ergänzung "Wir schaffen das - nicht allein" bleibt genau so dumm, wenn man denn die Interessen der Menschen in den EU-Mitgliedstaaten im Auge hat. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob Merkel dem Wohle Europas dient - oder ob sie doch nur den Wünschen und den Befehlen der US-Führung folgt...
Die Flüchlingskrise kann nur durch unsere Hilfe in den Heimatländern der Flüchlinge gelöst werden, dazu braucht die EU sehr viel Geld, eigenes, hoheitliches Geld! Deshalb muss es heißen: "Federal Reserve, IWF, US-Systembanken, US-Government, US-Army, CIA, NATO, ...go home!
Ich gebe Ihnen Recht Herr Meyer in der Sache mit den USA und vorallen den Englischen Dauerkriegsverbrechern, bei denen sich 500 Millionen Flüchtlinge ruhig mal persönlich auf der Insel bedanken sollten. Die weiteren Psychopathen sind Dikatatorin Merkel, die ihr eigenes Volk ausbeutet bis zum Umfallen, dann die Völker Osteuropas, die Griechen und die Spanier, die tausende an Milliarden von uns Steuerzahlern als Vergnügungsgeld bekommen für ein Leben im puren Luxus und als Dank dafür die geflohenen Menschen wie Sondermüll mit ganzen Zügen an die BRD-Grenze deportieren - was für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wo das Deportieren mit Güterzügen vor 80 Jahren in Erinnerung ist. Ohne den faschistischen Orban in Ungarn hätte auch Belgien weniger mit der Flüchtlingskrise zu tun! Die Konsequenz kann nur sein, als Entschädigung Geld von diesen Ländern einzutreiben - Juncker lass Taten folgen!