"Europa mit schwammigen Plänen im Gepäck auf dem Weg zum Weltklimagipfel", beklagt De Morgen. De Standaard titelt: "Klimawandel sorgt für ungewöhnliches Bündnis". Die Europäische Union galt bislang in Sachen Umweltschutz weltweit als Vorreiter. Ob das bei den im Dezember in Paris beginnenden UN-Klimaverhandlungen erneut der Fall sein wird, ist aber fraglich.
Nach Angaben von De Morgen ist der Kompromiss, den die europäischen Umweltminister anstreben, nicht ehrgeizig genug. Der Grund sind Unstimmigkeiten zwischen Ländern, die bei der Reduzierung von Treibhausgasen besonders weit gehen wollen - hierzu gehören Dänemark, Schweden und die Niederlande - und Ländern wie Polen, die auf die Bremse treten. Auch die Finanzierungsfrage ist weitgehend ungeklärt. Einziger positiver Aspekt laut De Morgen: Europa will der Welt in Paris verbindliche Ziele auferlegen, um die globale Erderwärmung zu begrenzen.
De Standaard berichtet über eine ungewöhnliche Koalition in Belgien: Zahlreiche Umweltschutzverbände haben sich mit 75 Großunternehmen zusammengetan. Darunter Electrabel, der Antwerpener Hafen, der Pharmakonzern Janssen, die KBC-Bank sowie die Chemieriesen Solvay und Umicore. Um unseren Planeten zu schützen, fordern sie den Beschluss weitgehender Maßnahmen beim Weltklimagipfel in Paris.
Nicht nur Francken leistet sich Entgleisungen
Viele Zeitungen befassen sich auch heute wieder mit der Flüchtlingskrise. Neben Staatssekretär Theo Francken von der N-VA hat sich jetzt ein PS-Lokalpolitiker aus Sambreville einen Ausrutscher im Internet geleistet. Auf Facebook beklagte sich der Sozialist über die "Invasion" der Flüchtlinge, die schlecht fürs Land sei. L'Avenir findet: Die Parteispitze hat Freddy Delvaux zwar zum Rapport einbestellt. Allgemein sollten Parteien aber viel härter gegen solche Entgleisungen ihrer Mitglieder vorgehen.
Zu den kontroversen Äußerungen von Theo Francken meint Le Soir: Inhaltlich hat Premierminister Charles Michel seinem Staatssekretär den Rücken gestärkt. Das ist nachvollziehbar, denn der N-VA-Politiker hat bislang alles getan, um die Aufnahme der vielen Flüchtlinge zu bewältigen. Den umstrittenen Tweet, in dem Francken die Migranten für ihre mangelnde Bereitschaft kritisierte, die von der Regierung bereitgestellten Notunterkünfte zu nutzen, bezeichnete der Regierungschef als einen "Kommunikationsfehler". Die Zeitung hätte sich eine härtere Rüge gewünscht, weil es mehr als ein einmaliger Ausrutscher war. Francken schrammt erneut nur knapp am Populismus vorbei, findet auch La Libre Belgique, die von einem "schwerwiegenden Fehler" spricht.
Der Spagat der N-VA
Die N-VA steckt in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite tragen die flämischen Nationalisten Regierungsverantwortung, auf der anderen Seite müssen sie aber ihre Hardliner an der Basis bei Laune halten. Das vergangene Jahr war für die Separatisten kein leichtes. Die N-VA musste Bundestreue üben und sogar beim belgischen Nationalfeiertag mit in der ersten Reihe stehen. Das ist ein bisschen so, als würde man einen Vegetarier dazu verdonnern, eine Grillparty zu veranstalten und die Würstchen auch noch aufzuessen, frotzelt La Libre Belgique.
Het Nieuwsblad beklagt ebenfalls die Haltung der N-VA. Parteichef Bart De Wever sorgt mit seinen zweideutigen Aussagen zur Flüchtlingsproblematik nicht gerade dafür, dass die Arbeit der Regierung einfacher wird. L'Echo meint: De Wever sollte auf seine Freunde aus der Wirtschaft hören. Die freuen sich nämlich über den Zustrom von Asylbewerbern und fordern deren rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
"Schengenraum nicht mehr haltbar"
Im Gespräch mit De Standaard zeigt sich der ehemalige Generalkommissar für Flüchtlinge, Marc Bossuyt, besonders kritisch. Seiner Ansicht nach ist der Schengenraum nicht mehr haltbar. Europa habe die Kontrolle über die Flüchtlingsströme völlig verloren. Schuld sind ihm zufolge Länder wie Griechenland und Italien, die die Migranten durchziehen lassen, ohne sie zu ordnungsgemäß zu registrieren.
Diese Sichtweise dürfte De Morgen sauer aufstoßen. Das Blatt wettert heute gegen die Europäische Volkspartei, zu der neben vielen christdemokratischen Parteien auch die des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban gehört. Wann schmeißt ihr Orban und seine Clique, die Kriegsflüchtlinge mit Tränengas und Wachhunden empfangen, endlich aus eurer Fraktion?, appelliert die Zeitung an Jean-Claude Juncker und die belgischen EVP-Vertreter.
Streik als Rechtfertigung für Suff-Fahrt
Het Laatste Nieuws berichtet über einen Gewerkschafter, der letztes Jahr am Tag des Nationalstreiks sturzbetrunken am Steuer von der Polizei angehalten worden war. Gestern wurde die Sache vor dem Polizeigericht in Löwen verhandelt. Die erstaunliche Rechtfertigung des Mannes für sein Verhalten: "Es war Streik, deswegen fuhren keine Züge und Busse." Die Richterin ließ diese Ausrede aber nicht gelten und verdonnerte den Mann zu zwei Monaten Fahrverbot und einer Geldstrafe von 1.200 Euro.
Alain Kniebs - Bild: Patrick Kovarik/AFP
