"Bart De Wever, der Brandstifter", titelt Le Soir. "Die Unwahrheiten des Bart De Wever", schreibt De Morgen auf Seite eins.
Pünktlich zum Ende der Sommerpause hat N-VA-Chef Bart De Wever wieder eine Polemik vom Zaun gebrochen. Im Fokus diesmal: die Flüchtlingskrise. Zunächst hatte der Nationalistenchef die Asylpolitik der EU scharf kritisiert, unter anderem den Umstand, dass es nach wie vor keinen Verteilerschlüssel gibt, der die Flüchtlinge gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt.
De Wevers "soziales Sonderstatut"
Besonders viel Kritik gab es aber auf die Idee, dass man den Flüchtlingen ein soziales Sonderstatut geben könnte. Das würde also bedeuten, dass Asylanten nicht gleich Anspruch auf die ganze Bandbreite der Sozialleistungen hätten. De Wever hatte behauptet, dass die EU ein solches Sonderstatut verbietet. "Stimmt nicht!", schreibt De Morgen auf Seite eins. Es seien die Vereinten Nationen, die vorschreiben, dass Flüchtlinge die gleichen Rechte haben müssen wie alle anderen Bürger auch. Auch Le Soir zählt die "Unwahrheiten" auf, die Bart De Wever da so von sich gegeben hat, und diese Liste ist lang.
Die linke Opposition reagierte mit Empörung auf den Vorstoß. Auch die Regierungspartei CD&V erteilte einem möglichen "sozialen Sonderstatut" für Flüchtlinge eine Absage. Allein die flämischen liberalen OpenVLD teilen zumindest die Einschätzung, dass der Flüchtlingszustrom die soziale Sicherheit unter Druck setzen könnte.
Auf Seite eins von La Libre Belgique reagiert MR-Chef Olivier Chastel auf die Polemik. Und er nimmt da die Gegenposition zu De Wever ein: "Unser Land muss die Menschen willkommen heißen, die vor dem Tod fliehen", sagt Chastel. Ein Sonderstatut für Flüchtlinge sei keinesfalls eine Option.
"Ein durchsichtiges Manöver"
Was hat De Wever mit seinem Vorstoß bezweckt? "Der N-VA-Chef wollte das rechte Image seiner Partei wieder aufpolieren", analysiert der Politikwissenschaftler Dave Sinardet in Gazet van Antwerpen. "De Wever wollte das Steuer hart nach rechts reißen", glaubt auch L'Écho.
Die Taktik ist nur allzu durchsichtig, urteilt auch L'Avenir. Natürlich weiß De Wever, dass die Genfer Flüchtlingskonvention ein Sonderstatut für Flüchtlinge verbietet. Natürlich weiß er, dass eine Rückkehr der Grenzkontrollen unrealistisch ist. Im Grunde wollte er nur den rechten Flügel seiner Wählerschaft bedienen. Und ganz nebenbei lenkt er damit von den anderen Streitthemen innerhalb der Koalition ab.
La Libre Belgique sieht das ähnlich. In einigen Tagen wird De Wever wohl wieder seine Aussagen relativieren, beziehungsweise beklagen, falsch verstanden worden zu sein. Diese Nummer kennen wir inzwischen. Aus wahltaktischer Sicht mag das gewinneinbringend sein, menschlich betrachtet ist es traurig.
Vom Präsidenten der stärksten Partei des Landes darf man aber eigentlich mehr erwarten, meint auch Gazet van Antwerpen. De Wever benutzt mal wieder geistige Abkürzungen und beschränkt sich auf provokative Aussagen. Klar: Politiker müssen die Stimmung innerhalb der Bevölkerung zu erfassen wissen. Sie sollten aber keine Emotionen schüren, indem sie Halbwahrheiten verbreiten.
Eine "falsche Debatte"
Denn hier wird ein falsches Dilemma suggeriert, analysiert De Morgen. De Wever tut so, als gäbe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir nehmen Flüchtlinge auf, oder wir retten unsere Soziale Sicherheit. Das stimmt nicht. Die Erfahrung lehrt, dass mehr als die Hälfte der in Belgien anerkannten Flüchtlinge innerhalb weniger Jahre einen Job gefunden hat. Und es wären wohl noch mehr, wenn dieses Land nicht ganz so latent ausländerfeindlich wäre.
Het Laatste Nieuws schlägt in dieselbe Kerbe. Die derzeitige Flüchtlingswelle kostet das Land im schlechtesten Fall einige hundert Millionen Euro pro Jahr. Das ist nichts im Vergleich zum Gesamtvolumen der Sozialen Sicherheit. Hier geht es wohl um einen ganz anderen Punkt, den selbst De Wever nicht ausspricht: Hier geht es um Moslems. Zwischen den Zeilen lautet die Parole: kein Geld für Muslime. Damit verbunden ist nämlich die Angst, dass mit dem Flüchtlingsstrom auch radikal islamische Terroristen nach Europa gespült werden. Und diese Debatte darf man nicht allein dem rechtsextremen Vlaams Belang überlassen.
"Belgier wollen keine Migranten"
In der Tat: Dreiviertel der Belgier fürchten, dass unter den Flüchtlingen auch Terroristen sein könnten. Das geht aus einer Umfrage hervor, die Het Laatste Nieuws heute veröffentlicht. Auch La Dernière Heure macht heute mit den Resultaten einer exklusiven Erhebung auf. Das Fazit in Form einer Schlagzeile: "Die Belgier wollen die Flüchtlinge nicht", schreibt das Blatt auf Seite eins. Demnach sind acht von zehn Befragten der Ansicht, dass das Land schon genug Asylbewerber aufgenommen hat.
Insofern beweist Bart De Wever einmal mehr, dass er sozusagen das personifizierte Bauchgefühl der Menschen ist, glaubt Het Belang van Limburg. Was nicht heißen muss, dass Volkes Stimme immer Recht hat. Wie etwa soll man Menschen vernünftig integrieren, wenn man sie über ein Sonderstatut erstmal zu Bürgern zweiter Klasse degradiert? Vielmehr muss man dafür sorgen, dass sie einen bestmöglichen Start hinlegen können.
Integration statt Polarisierung
Genau darum geht es, meint auch De Standaard. Wenn wir diese Flüchtlinge nicht schnell und effizient integrieren, dann wird uns das auf Dauer viel mehr kosten. De Wever hätte besser darüber philosophiert, statt am Ende dann auch noch Europa die alleinige Schuld an allem Übel dieser Welt zuzuschustern. Das ist nämlich viel zu einfach.
Statt die erwiesenermaßen sich stellenden Probleme anzupacken, beschränkt sich De Wever darauf, Mauern zu bauen und Vorurteile zu unterhalten, beklagt auch Le Soir. Wir leben in gefährlichen Zeiten. Und das sollte die Politiker dazu ermuntern, besonnen zu argumentieren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat es vorgemacht, während Bart De Wever damit beschäftigt war, Menschen zu Bürgern zweiter Klasse zu stempeln.
Toter Mafia-Boss
Auf den Titelseiten der flämischen Zeitungen gibt es derweil nur ein Thema: "Mafia-Boss durch falsche Polizisten getötet", titelt Het Laatste Nieuws. Besagter Mafia-Boss, das ist Silvio Aquino. Der stand eigentlich zusammen mit seinen Brüdern und Dutzenden weiteren Angeklagten im Zentrum eines Prozesses, der in zehn Tagen wieder vor dem Strafgericht in Hasselt aufgenommen werden sollte. Das ist übrigens der größte Drogenprozess in der Geschichte des Landes.
Der 41-jährige Silvio Aquino bekam am Donnerstag eine Kugel in den Kopf. "Aquino wurde vor den Augen seiner Frau exekutiert", schreiben Gazet van Antwerpen und Het Nieuwsblad. Der Mord ereignete sich im Limburgischen Opglabbeek. Und es muss eine ziemlich spektakuläre Szene gewesen sein: "Abgedrängt und abgeknallt", fasst Het Belang van Limburg zusammen: Demnach wurde der Wagen von Aquino erst von zwei anderen Autos ausgebremst. An Bord: vier Männer, die sich für eine Eliteeinheit der Polizei ausgaben. Und die machten dann kurzen Prozess.
Roger Pint - Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
vllt hat besagter politiker so auch die bevölkerung recht mit der annahme dass sich unter den flüchtlingen so genannte "teroristen" befinden KÖNNTEN !!! - denn dies steht ihnen ja nicht auf der stirn geschrieben ob sie normale flüchtlinge sind oder einer der terrororganisationen sprich IS oder Taliban angehören und die angst vieler aus der bevölkerung kann ich schon sehr gut verstehen - vor allem der terrorisumus ist ja gar nicht so weit entfernt - nehme man als bsp das von hier zuletzt im thalis.....und JA ICH HABE VERSTÄNDIS FÜR DIE MENSCHEN WELCHE WIRKLICH VOR KRIEG FLÜCHTEN - vor allem frauen mit ihren kleinkindern, bei den männern scheiden sich da die geister.