Die Presseschau von Freitag, dem 12. Juni 2015

"Endspiel", schreibt Le Soir. "IWF und EU stellen die Bombe scharf", titelt De Standaard. Und Het Nieuwsblad kommentiert: "Bluff-Poker".

Im Schuldenstreit mit Griechenland hat sich die Lage wieder einmal zugespitzt. Ende Juni droht dem Land die Staatspleite. Griechenland muss jetzt entscheiden, ob es in der Eurozone bleiben will, oder nicht.

Dazu meint Le Soir: Alexis Tsipras steht wieder einmal vor der Wahl. Wenige Tage nach dem Sieg seiner Partei war der junge Regierungschef in Verhandlungen mit den Gläubigern seines Landes getreten. Schon damals ging es darum, das Unmögliche auszuhandeln - oder eben die Eurozone zu verlassen. Ein halbes Jahr später steht er wieder vor demselben Dilemma: Tsipras muss sich entscheiden - zwischen Gläubigern, die ihr letztes Wort gesprochen haben und der öffentlichen griechischen Meinung, die den Euro behalten will. Den Grexit vorzuschlagen, mit all seinen schweren finanziellen und budgetären Konsequenzen, ist ein politisches Risiko für ihn, seine Partei, seine Regierung. Es ist eine Entscheidung tragischer Größe.

"Echt Zeit, die griechische Kuh vom Eis zu holen"

Het Nieuwsblad findet: In der Griechenland-Krise ist schon lange nichts mehr so, wie es scheint. Der IWF packte am Donnerstag die Koffer und flog zurück nach Washington, kann aber genauso schnell wieder hier sein. Die griechischen Unterhändler bewegen sich kaum, stehen aber nach eigener Aussage immer kurz vor einem großen Verhandlungsdurchbruch. In der Zwischenzeit üben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Plattitüden.

Premier Charles Michel warnte "Schluss mit lustig" und Finanzminister Johan Van Overtveldt zählte eindrucksvoll zusammen, wie viele Milliarden wir schon nach Griechenland gepumpt haben. Dabei erwähnte er aber nicht, dass es vor allem darum ging, unsere eigenen Banken vor einer Griechenland-Pleite zu bewahren. Die Zeitung fragt sich, wie sich wohl der normale Grieche bei diesem Pokerspiel fühlt. Gefangen zwischen eigenen Politikern, die seit Jahren nichts verändert haben, und einem europäischen Establishment, das keine Lehren aus der Vergangenheit zieht. Es wird echt Zeit, die Kuh vom Eis zu holen, mahnt Het Nieuwsblad.

Recht auf Privatsphäre Vs. Kriminalitätsbekämpfung

Het Belang van Limburg kommentiert in seinem Leitartikel die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, das Gesetz über Datenspeicherung für ungültig zu erklären. Seit zwei Jahren waren Telekommunikations- und Internetprovider verpflichtet, alle Verbindungsdaten ein Jahr lang aufzubewahren. Das verstößt gegen die Prinzipien von Gleichheit, Nichtdiskriminierung und dem Recht auf Privatsphäre. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dieser Praxis ein Ende zu setzen, ist weise, urteilt die Zeitung. Es verletzt die Privatsphäre, wenn der Staat weiß, mit wem wir telefonieren, mailen oder auf welchen Internetseiten wir surfen.

Doch auch weniger ehrliche Bürger nutzen diese Kommunikationsmittel. Mit der Aufbewahrung der Verbindungsdaten ist es einfacher, Verbrechen wie Identitätsdiebstahl, Terrorismus, Pädophilie oder Drogenhandel zu bekämpfen. Das finden wir dann wiederum gut. Wir wollen, dass unsere Privatsphäre respektiert wird. Andererseits darf sie aber kein Schutzschild für kriminelle Aktivitäten sein. Es ist schwierig, die richtige Balance zu finden. Das ist jetzt die Herausforderung für unsere Politiker. Es liegt an ihnen, da eine Lösung zu finden, so Het Belang van Limburg.

Soziale Wohnungsbaugesellschaften wollen Mieten erhöhen

L'Avenir kommentiert den Wunsch der Sozialen Wohnungsbaugesellschaften, die Mieten zu erhöhen. Andernfalls müssten sie nach eigener Aussage Immobilien verkaufen. Der zuständige wallonische Minister Paul Furlan kritisiert dieses Vorhaben. In Zeiten der Krise mache das die Armen noch ärmer. Die Zeitung fragt sich, ob das wirklich der Fall ist. Es stimmt, diese Familien müssen jeden Euro zwei Mal umdrehen. Bei einer Sozialwohnungsmiete von rund 250 Euro kann eine leichte Erhöhung aber auch eine soziale Maßnahme sein.

Nicht nur würde sie ermöglichen, den Immobilienbestand zu sanieren und zu erweitern, sie würde auch vermeiden, dass viele Familien sich in die Hände von Privatvermietern begeben müssten. Diese nehmen nämlich keine Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Situation, findet L'Avenir.

FM Brussel: die Politik mischt sich ein

De Morgen kommt in seinem Kommentar auf das Hin-und-her beim Radiosender FM Brussel zurück. Am Dienstag wurde angekündigt, den Sender zu schließen, am Donnerstag baten die zuständigen Minister Sven Gatz und Pascal Smet den Verwaltungsrat von Vlaams-Brusselse Media, doch noch einmal über die Zukunft des Senders nachzudenken. Der Clou an der Geschichte, so die Zeitung, ist das Verhältnis zwischen Medien und Politik. Es geht um die Frage, ob mit öffentlichen Geldern bezahlte Journalisten ihre Arbeit machen dürfen, oder Pressesprecher der Politik sein müssen. Laut Minister Gatz sei der Kernauftrag von Vlaams-Brusselse Media, zur Informations-, Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit der Flämischen Regierung in Brüssel beizutragen. Pardon, wundert sich De Morgen, müssen Medien der PR-Kanal ihrer Geldgeber sein? Falls ja, hat die Hauptstadt ein größeres Problem als die Abschaltung eines sympathischen Stadtradios. Hoffentlich irren wir uns, wünscht sich De Morgen;

Gazet van Antwerpen verzichtet heute auf einen politischen Kommentar Die Zeitung bedankt sich in ihrem Leitartikel bei ihren Leserinnen und Lesern: Nach dem Erdbeben in Nepal sind bei einer Spendenaktion 70.000 Euro zusammengekommen.

Bild: Angelos Tzortzinis (afp)