"Die Kosten für Medikamente sind in zehn Jahren um eine Milliarde Euro gestiegen", titelt Le Soir. "Eine halbe Million Euro für einen Patienten", so die Schlagzeile von De Standaard. Beide Zeitungen stellen im Grunde dieselbe Frage in den Raum: Welchen Preis sind wir bereit für Medikamente zu zahlen?
Hintergrund: Die modernsten Behandlungsmethoden werden immer teurer. Das gilt etwa für die sogenannte Gentherapie. Beispiel: Die Behandlung einer seltenen Stoffwechselkrankheit kostet für einen Patienten 520.000 Euro im Monat, wie De Standaard berichtet. Fakt ist jedenfalls, dass die Kosten für die Gesundheitsversicherung explodieren. Da werde sich früher oder später zwangsläufig die Frage stellen, ob, beziehungsweise wo, man da die Grenzen setzt, sagen Fachleute in beiden Zeitungen. Zumal die Erfolge solcher Therapien in vielen Fällen, gemessen an den Kosten, eher bescheiden sind.
LKW-Maut und Blitzer-Quoten
"LKW-Maut: 12 Cent je Kilometer", so die Schlagzeile von L'Avenir. Zwölf Cent pro Kilometer, so viel will jedenfalls die Wallonie für Lastwagen erheben, die die wallonischen Straßen benutzen. Offiziell ist das allerdings noch nicht. Die Regionalregierung in Namur wird voraussichtlich heute darüber entscheiden. Dabei geht es auch um die Frage, ob mittelfristig auch auf National- und Regionalstraßen eine LKW-Maut erhoben werden soll.
"Regionale Verwaltungsstrafen für Raser", titeln Het Laatste Nieuws und Het Nieuwsblad. Hier handelt es sich bislang nur um eine Forderung des flämischen Mobilitätsministers Ben Weyts. Er reagiert damit auf die jüngste Polemik um die mögliche Einführung eines Quotensystems für Radarfallen. Um die Staatsanwaltschaften nicht in einer Schwemme von Strafzetteln zu ertränken, würden die Geräte ab einer gewissen Anzahl registrierter Übertretungen abgeschaltet. Und da kommt also die Idee von Ben Weyts ins Spiel: Man könnte Ordnungsstrafen einführen, nach dem Vorbild der kommunalen Verwaltungsstrafen. Damit könnte man den Regionen die Möglichkeit geben, kleinere Geschwindigkeitsdelikte zu ahnden.
Von illegalen Beweisen und Gerechtigkeit
Einige Zeitungen kommen zurück auf ein Urteil des Kassationshofes von vor einigen Tagen. Demnach wird es dem Fiskus erlaubt, gegen mutmaßliche Steuersünder auch Beweismittel zu nutzen, die auf illegalem Wege beschafft wurden. Gemeint sind damit unter anderem sogenannte Steuer-CDs, die ja im Grunde gestohlene Daten enthalten.
Die Leitartikler sind in dieser Angelegenheit gespaltener Meinung.
Hier wird die Büchse der Pandora geöffnet, warnt etwa die Wirtschaftszeitung L'Echo. Die bisherigen Regeln und Prozeduren gab es doch nicht umsonst. Hier ging es darum, die Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen. Jetzt drohen hier möglicherweise Entgleisungen, muss man vielleicht sogar damit rechnen, dass die Post heimlich geöffnet wird. Statt Bürgerrechte aufzuweichen sollte man besser dafür sorgen, dass das Steuersystem transparenter wird.
De Morgen empfiehlt da aber, die Sache auch zu Ende zu denken. Klar: Auf den ersten Blick mag man den Eindruck haben, dass hier die Grundfesten des Rechtsstaates angetastet werden. Wer genauer hinschaut, dem fällt aber die Begründung des Kassationshofes ins Auge. Hier geht es um Verhältnismäßigkeit: Ein kleiner Formfehler darf nicht einen großen Steuerprozess platzen lassen. Dass Leute, die den Staat nach allen Regeln der Kunst betrogen haben, sich nicht mehr durch juristische Hintertüren davonmachen können, das ist einzig und alleine eine Frage der Gerechtigkeit.
In diesen Kontext passt auch der Leitartikel von La Libre Belgique. Die Zeitung beschäftigt sich mit der sogenannten "Karat-Steuer". Die sieht vor, dass für den Diamantensektor eine pauschale Abgabe erhoben wird, die Branche also nicht, wie sonst üblich, auf ihre tatsächlichen Gewinne besteuert wird. Es ist durchaus legitim, dass man dem Diamantensektor ein möglichst warmes Bett macht, um eine Delokalisierung zu vermeiden. Der Standort Antwerpen ist für die belgische Wirtschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Hilfe ja, aber nicht zu jedem Preis. Viel zu oft ist der Sektor in den letzten Jahren ins Zwielicht geraten. Eine steuerliche Bevorteilung muss mit schärferen Kontrollen einhergehen.
"Wer wählt eigentlich für wen?", fragt sich Le Soir auf Seite eins. Die ULB, die Freie Universität Brüssel, hat für jede Partei ein Profil ihres typischen Wählers erstellt. Die PS etwa zieht vor allem ältere Arbeiter an, bei der MR sind es junge Selbstständige, die typischen CDH-Wähler sind Frauen und Beamte, bei Ecolo sind es vor allem Menschen mit Hochschuldiplom.
There's no business like show business...
Viele flämische Zeitungen bringen heute einen Abgesang auf die klassische Fernsehansagerin. Die flämische Rundfunk- und Fernsehanstalt VRT hat als eine der letzten die Abschaffung dieser alten Tradition beschlossen. Zuletzt leistete sich die VRT noch vier Mitarbeiterinnen, die also quasi durch den Abend führten und die jeweils nächste Sendung ankündigten.
Het Laatste Nieuws kritisiert in seinem Leitartikel die Scheinheiligkeit, von der die ganze Geschichte geprägt war. Die vier VRT-Ansagerinnen zeigten sich in einer Reaktion stolz und dankbar dafür, dass sie die Ehre hatten, im Fernsehen auftreten zu dürfen. "Das glaubt doch keiner!", meint das Blatt. Im Showbusiness müssen immer alle lachen, es muss immer nach einem Disney-Happy-End aussehen. Das ist so durchschaubar, dass es nur zynisch wirkt. Man wünscht sich auch im Fernsehen einfach nur mehr Ehrlichkeit.
Archivbild: Dave Evitts (afp)
